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Politische Krise in Tansania
Daressalam () – Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.
Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Davon wurde ein Kandidat wegen Hochverrats festgenommen, nachdem er Wahlreformen bei Protesten gefordert hat.
Vor der Wahl soll es zu Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von weiteren Regierungskritikern gekommen sein. Nach der Wahl flammten schließlich Proteste in Tansania auf, wobei auch mehrere Menschen getötet worden sein sollen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte besorgt auf die Entwicklung der Lage. „Die EU ist sehr besorgt über die Ereignisse, die sich während des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten“, sagte Kallas am Sonntag. „Zuverlässige Berichte über eine große Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten geben Anlass zu äußerster Besorgnis.“ Die EU fordere die Behörden nachdrücklich auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben, um Menschenleben zu schützen.
Kallas sprach von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“. Die EU fordere die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung für die Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tansania (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Samia Suluhu Hassan, Kaja Kallas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Oppositionspartei, Wahlkommission, EU, Kaja Kallas
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Daressalam, Tansania
Worum geht es in einem Satz?
Tansania gerät nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen, bei denen Vorwürfe von Wahlfälschung und Gewalt aufkamen, in eine politische Krise, während die größte Oppositionspartei den Sieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anerkennt und die EU Besorgnis über die Situation äußert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania
- Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit fast 98 Prozent der Stimmen
- Ausschluss der beiden größten Konkurrenten von der Wahl
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Größte Oppositionspartei erkennt Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht an
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- Wahlkommission verkündet Ergebnis von fast 98 Prozent für Hassan
- Zwei größte Konkurrenten im Vorfeld ausgeschlossen
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- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über die Lage
- Hinweise auf Gewalt, Internetabschaltung und Wahlunregelmäßigkeiten
- EU fordert Nachdrücklichkeit der Behörden, Freilassung von inhaftierten Politikern
- Forderung nach transparenter Untersuchung von Gewaltfällen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Krise in Tansania
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- Unzureichende Wettbewerbsbedingungen bei den Wahlen
- Forderung nach Freilassung aller inhaftierten Politiker
- Notwendigkeit einer transparenten und fairen Verhandlung für Festgenommene
- Forderung nach gründlicher Untersuchung von Gewalt- und Entführungsfällen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zitiert, die ihre Besorgnis über die Wahlsituation in Tansania äußert und die Behörden zur Zurückhaltung aufruft.
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