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Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.
„Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“. Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.“
Und weiter: „Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, EVP, Europäisches Parlament, ZDF, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, verteidigte die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen und betonte, dass die EVP keine Abhängigkeiten von rechtspopulistischen Kräften habe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über das Lieferkettengesetz
- Beteiligung rechtsaußen-orientierter Fraktionen
- Manfred Weber als EVP-Fraktionschef
- Betonung der Unabhängigkeit der EVP
- Aussage zur Rolle der AfD bei der Abstimmung
- Klärung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manfred Weber verteidigt Abstimmung zum Lieferkettengesetz
- Aussage über bestehende "Brandmauer" zur Abgrenzung von Rechtspopulisten
- Betonung, dass die EVP keinem Rechtspopulisten im Parlament unterstützt hat
- Erklärung, dass die AfD für die Mehrheitsfindung irrelevant war
- Verneinung von Abhängigkeiten zu rechtsradikalen Kräften
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigung der Abstimmung durch Manfred Weber
- Betonung der Unabhängigkeit von rechtspopulistischen Kräften
- Minimierung der Bedeutung der AfD für die Mehrheitsfindung
- Stärkung der Position der Europäischen Volkspartei im Parlament
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber zitiert. Er verteidigt die Abstimmung zum Lieferkettengesetz und betont, dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament niemals Rechtspopulisten unterstützt hat.
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