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EU-Transparenzfragen zur Palästinenserhilfe in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Seitdem wurden die Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Dies zeigt der Schriftverkehr, über den die „Bild“ berichtet.
„Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne – das ist politischer Wille, etwas zu verbergen“, sagte Körner der „Bild“. Er wolle im Zuge der geplanten EU-Hilfen für den Wiederaufbau nachvollziehen, ob bisherige Hilfen ihren Zweck erfüllt haben. „Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert“, sagte Körner.
Alarmiert auf den Vorgang reagiert der Europäische Steuerzahlerbund. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit“, sagte dessen Präsident, Michael Jäger, der „Bild“.
Wiederaufbauhilfe sei wichtig. Es dürfe aber kein Geld in den Gaza-Streifen fließen, bevor die Kontrolle über die Verwendung sichergestellt ist. „Sollten in der Vergangenheit Mittel in dunkle Kanäle geflossen sein, ist das ein klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF“, so Jäger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Moritz Körner, Michael Jäger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Moritz Körner (FDP), EU-Parlament, Europäischer Steuerzahlerbund, Michael Jäger, EU-Staatsanwalt, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem die Unterlagen angefordert wurden, ist der 29. Januar. Der Zeitraum, über den die Dokumente angefordert wurden, ist von 2014 bis 2025. Das vollständige Ereignis wird allerdings als 'Nicht erwähnt' eingeschätzt, da kein genaues Datum für die Verzögerung oder die Berichterstattung gegeben ist.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Gaza-Streifen
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfen an Palästinenser verzögert, was von einem EU-Parlamentarier als politisches Verbergen kritisiert wird und zu Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verzögerung der Auskunft über die Verwendung von Geldern für Palästinenser
- Anfrage von Moritz Körner (FDP) am 29. Januar
- Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, nicht geliefert
- Politische Bedenken bezüglich der Transparenz der Hilfsgelder
- Diskussion über effektive Nutzung von EU-Hilfen
- Reaktion des Europäischen Steuerzahlerbundes auf die Verzögerung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission verzögert Auskunft über Verwendung von Geldern für Palästinenser seit neun Monaten
- Moritz Körner (FDP) hat Unterlagen am 29. Januar angefordert
- Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 wurden mehrfach in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert
- Körner kritisiert das Schweigen als politischen Willen, etwas zu verbergen
- Ziel ist Nachvollziehbarkeit der Hilfen, ob Geld für Schulen oder Sprengstoff verwendet wurde
- Europäischer Steuerzahlerbund zeigt sich alarmiert über den Vorgang
- Präsident Michael Jäger bezeichnete es als Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit
- Wiederaufbauhilfe muss kontrolliert werden, kein Geld in Gaza ohne Verwendungskontrolle
- Falls Mittel in dunkle Kanäle geflossen sind, ist es ein Fall für EU-Staatsanwalt und OLAF
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Auskunft über die Verwendung von Geldern
- Politischer Wille, etwas zu verbergen
- Unklarheit über den Zweck bisheriger Hilfen
- Mangelnde Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
- Notwendigkeit der Kontrolle über die Verwendung von Geldern
- Möglichkeit von Betrugsfällen
- Klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und OLAF
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Moritz Körner von der FDP äußert: „Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne - das ist politischer Wille, etwas zu verbergen.“
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