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Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Deutschland
Amherst () – Die deutsche Top-Ökonomin Isabella Weber fordert vom Staat, Höchstpreise für Lebensmittel festzulegen und in großem Stil elementare Lebensmittel wie Getreide, Reis und Öl einzulagern, um so in Krisen die Preise stabil zu halten. „Natürlich kann es nicht darum gehen, die Preise von 97 Kaugummiarten festzulegen. Aber für einen Warenkorb von Grundnahrungsmitteln“, sagte Weber dem „Spiegel“.
Ähnlich wie einst bei Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“ könnte die Regierung große Supermarktketten auffordern, Grundnahrungsmittel zu einem stabilisierten Preis anzubieten. Im Gegenzug bekämen sie Subventionen und Steuervergünstigungen. „Sie dürfen nur keine Übergewinne erwirtschaften“, so die Ökonomin weiter. Sie lehrt an der US-Universität von Massachusetts in Amherst und berät weltweit Parteien und Regierungen.
Laut Weber braucht es eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik als Antwort auf das Erstarken rechter Parteien. Deutschland stecke „in einer multiplen Wirtschafts- und Staatskrise, die zu Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit führt“, so die Ökonomin. Forschungen seit den 1930er Jahren zeigten, dass wirtschaftliche Unsicherheit und Krisen mit Zulauf zu rechtsextremen Kräften korrelierten. „Wir sehen, dass diejenigen, die die AfD wählen, häufig unter finanzieller Unsicherheit leiden. Sie wollen eine Alternative zu einem unerträglichen Status quo, und da erscheinen die Mythen der Rechtsextremen als Ausweg“, sagte Weber.
Sie setzt daher auf ihr Konzept der sogenannten „Antifaschistischen Wirtschaftspolitik“: Eine Wirtschaftspolitik, „die konsequent die Grundbedürfnisse für alle erfüllt. Wir müssen aufräumen mit der neoliberalen Prämisse, es gebe keine Alternative“, so die Universitätsprofessorin. Der Staat müsse sich konsequent um die Grundbedürfnisse der Menschen herum organisieren, etwa bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, stark verbilligten Nahverkehr und günstige Lebensmittel.
„Nötig ist eine gedankliche Wende in der Wirtschaftspolitik“, so Weber. Es könne doch nicht sein, „dass die einzige Position ist: Wir können nichts tun, wir müssen uns den Märkten unterordnen, Ende der Geschichte.“ Die Wahlerfolge von Zohran Mamdani in New York oder der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin zeigten, dass derlei Konzepte von den Wählern angenommen werde, so die Ökonomin. Mamdani sei es „auf eine geniale Art und Weise“, gelungen, eine Alternative zu bieten. „Sie können so eine Politik als links abstempeln. Ich würde sagen, sie ist gesunder Menschenverstand“, sagte Weber dem „Spiegel“.
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Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Isabella Weber, Ludwig Erhard, Zohran Mamdani, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Isabella Weber, dts Nachrichtenagentur, Ludwig Erhard, Universität von Massachusetts in Amherst, AfD, Spiegel, Zohran Mamdani, Elif Eralp, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Amherst
Worum geht es in einem Satz?
Die deutsche Top-Ökonomin Isabella Weber fordert vom Staat Höchstpreise sowie staatlich organisierte Vorräte für Grundnahrungsmittel, damit in Krisen die Lebensmittelpreise stabil bleiben, und plädiert zugleich für eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“, die konsequent Grundbedürfnisse absichert und so Orientierungslosigkeit sowie den Zulauf zu rechtsextremen Parteien verringert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Multiples Wirtschafts- und Staatskrise in Deutschland, die zu Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit führt
- Wirtschaftliche Unsicherheit und Krisen, die mit Zulauf zu rechtsextremen Kräften korrelieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Weber fordert vom Staat Höchstpreise für Grundnahrungsmittel und das großflächige Einlagern von elementaren Lebensmitteln zur Krisenstabilisierung
- Regierung könnte Supermarktketten auffordern, Grundnahrungsmittel zu stabilisierten Preisen anzubieten, im Gegenzug Subventionen und Steuervergünstigungen
- Staat soll sich stärker an Grundbedürfnissen ausrichten und u. a. bezahlbaren Wohnraum, stark verbilligten Nahverkehr und günstige Lebensmittel bereitstellen
- Medien oder Öffentlichkeit nennt der Artikel nicht konkret; es werden vor allem Webers Aussagen wiedergegeben
- Keine konkrete Beschreibung dazu, wie Politik oder Medien auf diese Forderungen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stabilisierung der Preise für Grundnahrungsmittel in Krisensituationen
- Begrenzung von Preissteigerungen durch staatliche Höchstpreise für einen Warenkorb zentraler Lebensmittel
- Vorratshaltung und Einlagerung elementarer Lebensmittel zur Absicherung der Versorgung und zur Preisstabilität
- Mögliche Verpflichtung oder Ausrichtung großer Supermarktketten auf preisgünstige Angebote für Grundnahrungsmittel
- Subventionen und Steuervergünstigungen für beteiligte Supermarktketten
- Verhinderung von Übergewinnen durch Bedingungen an die teilnehmenden Unternehmen
- Ausrichtung der Wirtschaftspolitik stärker an den Grundbedürfnissen der Bevölkerung
- Verbesserung der sozialen Lage durch bezahlbaren Wohnraum als staatliche Aufgabe
- Stärker verbilligter Nahverkehr zur Entlastung der Haushalte
- Günstigere Lebensmittel als Maßnahme gegen finanzielle Unsicherheit
- Beitrag zur Verringerung wirtschaftlicher Unsicherheit durch alternative wirtschaftspolitische Strategien
- Abschwächung des Zulaufs zu rechtsextremen Kräften durch weniger Orientierungslosigkeit und Zukunftsängste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Isabella Weber wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert, unter anderem gegenüber dem „Spiegel“ („sagte Weber dem ‚Spiegel‘“).
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