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Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage
Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. „Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken.“
Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. „Deshalb bin ich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.“ Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.
Faeser sagte weiter, Deutschland könne in der Israelfrage „niemals“ ein Staat wie jeder andere sein. „Es gleicht einem Wunder, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gibt“, so die frühere Ministerin. Sie nannte die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas jeweils „Teil der Lösung“ des Konfliktes. „Unser Ziel muss sein, dass Israel in Sicherheit leben kann. Und dass der Krieg und das humanitäre Leid in Gaza gestoppt werden“, so Faeser.
Auch mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser skeptisch. „Ich würde eher die besondere Beziehung Deutschlands nutzen“, sagte sie dazu. „Wenn man damit nicht weiterkommt, können auch Sanktionen wichtig werden.“ Diese müssten allerdings „gezielt, etwa gegen einzelne Minister“ eingesetzt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nancy Faeser, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, EU, Hamas.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Israel.
Worum geht es in einem Satz?
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser kritisiert die Position der SPD zur Israel-Politik und befürwortet die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, um die israelische Zivilgesellschaft zu stärken und Frieden zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an SPD-Politik zur Israel-Frage
- Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert
- Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft
- Betonung der Bedeutung von deutschen Beziehungen zu Israel
- Notwendigkeit zur Unterstützung von Kriegsbeendigern in Israel
- Stellungnahme zur Entmilitarisierung von Gaza und Anerkennung Palästinas
- Skeptische Haltung zu möglichen Sanktionen gegen Israel
- Einordnung von Deutschland in die Geschichte nach der Schoa
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nancy Faeser kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik
- Befürwortet Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
- Kümmert sich um die Stärkung der israelischen Zivilgesellschaft
- Mahnt Unterstützung für Kräfte in der israelischen Gesellschaft an, die den Krieg beenden wollen
- Betont, dass Deutschland in der Israelfrage nicht wie andere Staaten sein kann
- Zeichnet die Entmilitarisierung von Gaza, Zerschlagung der Hamas und Anerkennung Palästinas als Teil der Lösung
- Skeptisch gegenüber möglichen Sanktionen gegen Israel
- Vorschlag: gezielte Sanktionen, z.B. gegen einzelne Minister
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Kurs der SPD in der Israel-Politik
- Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert
- Stärkung der israelischen Zivilgesellschaft
- Unterstützung maßgeblicher Kräfte in der israelischen Gesellschaft
- Ablehnung der Aussetzung des Assoziierungsabkommens
- Betonung der besonderen Rolle Deutschlands in der Israelfrage
- Anerkennung der Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland nach der Schoa
- Forderung nach Entmilitarisierung von Gaza und Zerschlagung der Hamas
- Zielsetzung für die Sicherheit Israels und Beendigung des Krieges
- Skepsis gegenüber möglichen Sanktionen gegen Israel
- Vorschlag gezielter Sanktionen gegen einzelne Minister
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Nancy Faeser zitiert, in der sie den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik kritisiert und für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens plädiert.
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