Schleswig-Holstein will Minderheitenschutz im Grundgesetz verankern
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Politische Initiative zum Minderheitenschutz in Kiel
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufnahme eines Minderheitenschutzes in Artikel 3 des Grundgesetz. Dies teilte der minderheitenpolitische Sprecher Dirk Kock-Rohwer mit.
Mit einem neuen Absatz 4 würde sich Deutschland verbindlich zum Schutz der Identität seiner autochthonen Minderheiten und Volksgruppen verpflichten.
Schleswig-Holstein sei bereits heute Vorbild bei der Inklusion nationaler Minderheiten, da Gleichheit auch die Anerkennung kultureller, sprachlicher und historischer Besonderheiten bedeute.
Nicht als Randaspekte, sondern als integraler Bestandteil der demokratischen Gesellschaft sollen diese Besonderheiten gewahrt werden. Auch auf EU-Ebene setze man sich weiterhin für eine stärkere Anerkennung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ein.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen-Fraktion, Kieler Landtag, Schleswig-Holstein, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt eine Bundesratsinitiative, die einen verbindlichen Minderheitenschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes fördern soll, um die Identität autochthoner Minderheiten in Deutschland zu schützen und deren Besonderheiten als integralen Bestandteil der Gesellschaft zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins
Aufnahme eines Minderheitenschutzes in Artikel 3 des Grundgesetz
Verbindliche Verpflichtung zum Schutz der Identität autochthoner Minderheiten
Vorbildfunktion Schleswig-Holsteins bei der Inklusion nationaler Minderheiten
Anerkennung kultureller, sprachlicher und historischer Besonderheiten
Integration dieser Besonderheiten in die demokratische Gesellschaft
Fortdauernde Bemühungen auf EU-Ebene für Anerkennung nationaler Minderheiten
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar die von Dirk Kock-Rohwer, dem minderheitenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag.
