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Politik in der EU: Russisches Vermögen und Wiederaufbau
Tallinn/Brüssel () – Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische Produkte.
„Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am Sonntag“ in Tallinn. „Moskau sollte für die Schäden in der Ukraine aufkommen, nicht der europäische Steuerzahler.“ Er geht noch einen Schritt weiter. „Es wäre auch angebracht, russische Waren nach dem Krieg mit Zöllen zu belegen, falls Mittel für den Wiederaufbau fehlen“, so Michal.
Im Jahr 2022 setzte die EU 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank fest, der größte Teil davon liegt bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear. Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen überweist der Ukraine die Zinsen, die das Geld abwirft. Einige europäische Regierungen würden Kiew gerne die gesamte Summe zur Verfügung stellen, doch andere – darunter die deutsche – warnen: Das würde internationales Recht brechen und Vertrauen in den Finanzplatz Europa zerstören.
Auch António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, sprach sich gegen eine Beschlagnahmung des russischen Geldes aus. „Wir müssen das internationale Recht und das Vertrauen der Investoren in den europäischen Markt respektieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir prüfen Möglichkeiten, die Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen zu steigern und es zugleich für die Zeit nach einem Friedensabkommen zu bewahren, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kristen Michal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kristen Michal, Ursula von der Leyen, António Costa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kristen Michal, EU, Ursula von der Leyen, António Costa, Europäischer Rat, Deutschland, Ukraine, Belgien, Euroclear
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Tallinn, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zur Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus und schlägt Zölle auf russische Produkte vor, während einige europäische Regierungen und der Präsident des Europäischen Rates Bedenken hinsichtlich eines Rechtsbruchs äußern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Beschlagnahmung von eingefrorenem russischem Vermögen
- Ziel: Moskau für Schäden in der Ukraine verantwortlich machen
- Diskussion über Abgaben auf russische Produkte
- Höhe der eingefrorenen russischen Gelder in der EU
- Widerstand europäischer Regierungen gegen rechtliche Implikationen einer Beschlagnahmung
- Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau der Ukraine
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Estnischer Premierminister Kristen Michal fordert Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Vermögens
- Abgaben auf russische Produkte sollen eingeführt werden
- Michal argumentiert, Moskau soll für Schäden in der Ukraine aufkommen
- EU hat 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren
- Europäische Kommission überweist Zinsen an die Ukraine
- Einige Regierungen wollen gesamte Summe an Kiew übermitteln
- Deutsche Regierung warnt vor internationalem Rechtsbruch
- António Costa spricht sich gegen Beschlagnahmung aus
- Betonung auf Respektierung des internationalen Rechts und Investorenvertrauens
- Prüfung von Möglichkeiten zur Gewinnsteigerung aus eingefrorenem Vermögen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Vermögens gefordert
- Abgaben auf russische Produkte erwogen
- Nutzung des Geldes zur Schadensdeckung in der Ukraine angestrebt
- Zölle auf russische Waren nach Krieg angedacht
- Spannungen zwischen EU-Regierungen bezüglich rechtlicher Aspekte
- Risiko eines Vertrauensverlusts in den Finanzplatz Europa befürchtet
- Vorschläge zur Erhöhung der Gewinne aus eingefrorenem Vermögen
- Ziel, Wiederaufbau der Ukraine nach Friedensabkommen zu finanzieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kristen Michal zitiert, der die Beschlagnahmung von russischem Vermögen und Abgaben auf russische Produkte fordert.
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