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Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.
Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.“
Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.
Von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen erhofft sich der frühere SPD-Fraktionschef wenig Auswirkungen. „Ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts hat, bezweifle ich“, sagte Mützenich. In vergleichbaren, früheren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und weitere, nachhaltigere Schritte zur Bearbeitung des Nahostkonflikts unterlassen. „Eine Anerkennung setzt neben einem Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus. Das bleibt in noch weiter Ferne.“ Mützenich fügte hinzu: „Im Vordergrund sollte daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.“
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende rief die Bundesregierung zudem auf, sich „mit eigenen, konkreten Maßnahmen“ an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. „Ebenso müssen dem humanitären Kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung verschafft werden“, forderte Mützenich.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rolf Mützenich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, EU-Kommission, Funke-Mediengruppe, Union, Palästinenserstaat, französisch-saudische Initiative, internationale Gerichte
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gazastreifen, Westjordanland.
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert die Bundesregierung auf, einen härteren Kurs gegenüber Israel zu fahren und die EU-Kommission bei der Aussetzung bestimmter Handelsvorteile zu unterstützen, um Druck auf die israelische Regierung wegen deren völkerrechtswidrigem Verhalten im Gazastreifen und Westjordanland auszuüben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringende Vorschläge der EU-Kommission zur Aussetzung handelsbezogener Bestimmungen
- Forderung nach härterem Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel
- Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und Westjordanland
- Völkerrechtswidriges Verhalten Israels
- Ablehnung des Vorschlags durch die Union
- Mangelnde Auswirkungen der Anerkennung eines Palästinenserstaates
- Notwendigkeit einer Waffenruhe in Gaza
- Freilassung der Geiseln und Ende der Vertreibungen
- Beteiligung an französisch-saudischer Initiative für Nahostkonflikt
- Geltung des humanitären Kriegsvölkerrechts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rolf Mützenich fordert härteren Kurs Deutschlands gegenüber Israel
- EU-Kommission schlägt Aussetzung von Zollvorteilen zur Druckerhöhung auf Israel vor
- Union lehnt Vorschlag der EU-Kommission ab
- Mützenich bezweifelt Einfluss der Anerkennung eines Palästinenserstaats auf den Nahostkonflikt
- Betonung auf Notwendigkeit einer Waffenruhe und Ende der Vertreibungen
- Aufruf zur Beteiligung an französisch-saudischer Initiative zur Konfliktlösung
- Forderung nach Geltung des humanitären Kriegsrechts bei internationalen und deutschen Gerichten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlicher Aufruf an die Bundesregierung für einen härteren Kurs gegenüber Israel
- Unterstützung für die Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen durch die EU-Kommission
- Erhöhung des Drucks auf die israelische Regierung
- Möglichkeit der Einstellung des völkerrechtswidrigen Verhaltens Israels im Gazastreifen und Westjordanland
- Skepsis bezüglich der Anerkennung eines palästinensischen Staates
- Vorhaltung von Regierungen zu weiteren nachhaltigen Schritten im Nahostkonflikt
- Forderung nach Waffenruhe in Gaza
- Zielsetzung zur Freilassung der Geiseln
- Dringlichkeit eines Endes der Vertreibungen
- Aufforderung zur Beteiligung an der französisch-saudischen Initiative
- Forderung nach Geltung des humanitären Kriegsvölkerrechts in internationalen und deutschen Gerichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rolf Mützenich zitiert, der die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel auffordert und konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts fordert.
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