SPD "gesprächsbereit" zu Verschiebung von Verbrenner-Aus
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Politik in Berlin: EU-Flottengrenzwerte im Fokus
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.
„Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher E-Autos gehen ja kontinuierlich hoch. Daher sollten wir nicht leichtfertig vom Weg abrücken. Aber natürlich steht auch für uns am Ende immer der Erfolg der deutschen Industrie im Vordergrund und die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Klüssendorf. „Deshalb sind wir gesprächsbereit.“
Die Union fordert seit Langem das EU-Neuzulassungsverbot für Diesel und Benziner ab 2035 aufzuheben oder zu verschieben, im Koalitionsvertrag wurde das aber nicht vereinbart. Vor einer Woche sprachen sich dann eine Gruppe als konservativ geltender SPD-Abgeordnete und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, aber noch niemand aus der Parteispitze.
Klüssendorf gab zu bedenken: „Was mich schon umtreibt, ist die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen. Wenn wir Fristen und Vorgaben immer wieder ändern, schafft das Verwirrung und Unsicherheit.“ Auch auf Druck der kriselnden Autoindustrie, die weniger E-Autos verkauft als erhofft, wird die EU-Kommission eine Überprüfung der Flottengrenzwerte vorziehen. „Wir werden uns die bis Jahresende in Aussicht gestellte Überprüfung der EU-Kommission genau ansehen“, sagte Klüssendorf.
Verhalten äußerte sich Klüssendorf zur Frage, ob die im Koalitionsvertrag angekündigten Kaufanreize für E-Autos bald kommen. „Wir schauen uns an, was vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage, gerade für das Jahr 2027, noch möglich ist“, so der SPD-Generalsekretär. „Unser Ziel ist klar: eine starke deutsche Automobilindustrie und sichere Arbeitsplätze.“
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Union, EU, EU-Kommission, Internationale Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Niedersachsen.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf signalisiert Gespräche über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte, um die deutsche Autoindustrie und Arbeitsplätze zu sichern, während er gleichzeitig die Notwendigkeit einer Elektroauto-Zukunft betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung der EU-Flottengrenzwerte
Zielsetzung der EU zur Reduzierung von CO2-Emissionen
Einfluss der Planungssicherheit auf Unternehmen
Druck der kriselnden Autoindustrie
Forderungen der Union zur Änderung der Flottengrenzwerte
Unterstützung konservativer SPD-Abgeordneter für eine Verschiebung
Notwendigkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie
Bereitschaft zu Gesprächen über Verschiebung der Flottengrenzwerte
Erhöhung der Verkaufszahlen deutscher E-Autos
Planungssicherheit für Unternehmen als wichtig erachtet
Verwirrung und Unsicherheit durch häufige Änderungen von Fristen und Vorgaben
Überprüfung der Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission wird vorgezogen
Ziel: Stärkung der deutschen Automobilindustrie
Ziel: Sicherung von Arbeitsplätzen
Unsicherheit über Kaufanreize für E-Autos angesichts der Haushaltslage
Möglichkeit von Schadensersatzklagen bei Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert, in der er die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert und betont, dass die Zukunft des Autos elektrisch sein wird.
