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Brandenburgs Ablehnung von Rüstungsinvestitionen
Potsdam () – Brandenburg hat sich als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestellt. Das Land verweigerte am Freitag seine Zustimmung zu einer Stellungnahme, die Aufrüstungsvorschläge der Europäischen Union begrüßt.
Die Europaabgeordnete Melanie Matzies (BSW) kritisierte die Entscheidung der Bundesratsmehrheit scharf.
Sie warf dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) unverantwortliche Rhetorik vor, nachdem dieser ein Treffen mehrerer Staaten als „Gipfel der Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte.
Matzies betonte, Brandenburg wolle keine Rüstungskonzerne im Land, sondern in zivile Infrastruktur investieren. Die Ablehnung der EU-Verteidigungsverordnung erfolgte bei der Abstimmung über TOP 61 der Bundesratssitzung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 26.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Matzies, Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburg, EU, Melanie Matzies, BSW, Boris Rhein, CDU, Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
26.09.2025
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Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburg hat im Bundesrat als einziges Bundesland gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestimmt, während die Europaabgeordnete Melanie Matzies (BSW) die Entscheidung der Bundesratsmehrheit und die Äußerungen von hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein scharf kritisierte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Europaabgeordnete Melanie Matzies kritisierte die Entscheidung der Bundesratsmehrheit scharf und warf dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein unverantwortliche Rhetorik vor.
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