News, Politik: Güntzler: Union will Steuerreform nachbessern

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Bundestag: Steuerreform mit Fokus auf Wachstum und Familien

Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), an.

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Güntzler sagte der „Rheinischen Post“ für deren Donnerstagausgabe, das Bundeswirtschaftsministerium weise zurecht darauf hin, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Kernanliegen dieser Koalition seien. Dies dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Im parlamentarischen Verfahren werde man mit Augenmaß prüfen, wo der Entwurf noch verbessert werden könne.

Sobald der Existenzminimumbericht vorliege, wolle man genau schauen, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag hinreichend berücksichtigt seien. Außerdem wolle man gemeinsam mit den Haushältern ausloten, ob zusätzliche Spielräume bestünden, um die kalte Progression weiter auszugleichen.

Insgesamt sei der Regierungsentwurf „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betonte Güntzler. Er entlaste kleine und mittlere Einkommen und stärke Familien.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Fritz Güntzler (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Fritz Güntzler

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Unionsfraktion im Bundestag, Bundestag, Bundeswirtschaftsministerium, Koalition, Bundesregierung, Rheinische Post, Haushaltsausschuss

Wann ist das Ereignis passiert?

Der genaue Datum/Zeitraum des Ereignisses ist nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern und dabei insbesondere den Existenzminimumbericht sowie die Berücksichtigung von Grund- und Kinderfreibeträgen sowie Spielräume zum Ausgleich der kalten Progression prüfen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Ankündigung, den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachzubessern, nachdem der Existenzminimumbericht vorliege

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Güntzler verweist darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium zurecht Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit als Kernanliegen betont
Die Unionsfraktion kündigt an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren mit Augenmaß nachzubessern
Man wolle prüfen, ob Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag ausreichend berücksichtigt sind
Zusätzlich soll gemeinsam mit den Haushältern ausgelotet werden, ob Spielräume bestehen, um die kalte Progression weiter auszugleichen
Insgesamt wird der Regierungsentwurf als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet

Welche Konsequenzen werden genannt?

Prüfung und mögliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Fokus auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Überprüfung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag nach Vorliegen des Existenzminimumberichts
Ausloten zusätzlicher Spielräume zur weiteren Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Stärkung von Familien

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Fritz Güntzler äußert sich als finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und kündigt an, den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen, u. a. mit Blick auf Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und die kalte Progression.