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Politik: Linke fordert Milliarden für VW-Transformationsfonds
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.
Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und ergänzte: „Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert.“ Die Forderung ist Teil eines industriepolitischen Papiers, das die Spitzen der Linken zur bevorstehenden Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Dessau formuliert haben.
Bei der Finanzierung des Transformationsfonds geht die Linke nicht ins Detail. Sie verweist aber darauf, dass allein VW in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe und seine operative Umsatzrendite bis 2030 mehr als verdoppeln wolle.
Die Partei fordert schon länger einen „Schutzschirm für Beschäftigte“. Die Landesvorsitzenden der Partei in Sachsen-Anhalt haben sich gerade in einem eigenen Positionspapier unter anderem für eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes ausgesprochen, die gezielt Anteile an Unternehmen erwerben soll.
Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte dem RND: „Der Osten darf nicht noch einmal für die Profite von Konzernen geopfert werden.“ In Zwickau hätten die Beschäftigten ein ganzes Werk auf Elektromobilität umgestellt. „Sie dürfen nicht für die Renditen der VW-Vorstandsetage mit ihren Jobs bezahlen.“
In ihrem Positionspapier fordern die Linken mehr Mitspracherechte der Beschäftigten. Sie wollen dafür unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz ändern und Betriebsräten „ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht“ zubilligen. Neu ist die Forderung nach einer Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau, innerhalb derer ein Kündigungs- und Maschinenabbauverbot herrscht. Damit soll es mehr Zeit geben, nach Alternativen zu suchen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Sören Pellmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, VW, Bundestag, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Sachsen-Anhalt, Bund, Dessau, Zwickau, VW-Vorstandsetage, Betriebsrat, Betriebsverfassungsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
- Das Ereignis findet vor dem Hintergrund einer Krise in der Automobilbranche statt und bezieht sich auf eine bevorstehende Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Dessau.
- Datum/Zeitraum: Nicht genannt (genannt ist nur: Donnerstag und Freitag, ohne konkrete Daten).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dessau, Sachsen-Anhalt, Zwickau, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert vor dem Hintergrund der VW- und Automobilkrise einen jährlich mindestens 20 Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds, um den industriellen Umbau bedrohten Werken zugutekommen zu lassen, statt ihn auf Kosten der Beschäftigten durchzuziehen, und will dafür u. a. stärkere Mitbestimmung sowie Schutzfristen bei Werksschließungen durchsetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche
- Mit Blick auf VW
- Forderung nach einem Transformationsfonds zur Umrüstung bedrohter Autowerke
- Hinweis, dass VW in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat und die operative Umsatzrendite bis 2030 mehr als verdoppeln wolle
- Umstellen eines Werks in Zwickau auf Elektromobilität als Beispiel für Belastungen der Beschäftigten
- Positionen der Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt zu einer öffentlich finanzierten Industriestiftung des Bundes
- Bezug auf die bevorstehende Fraktionsklausur der Linken am Donnerstag und Freitag in Dessau
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert gezielte Milliardenhilfen und einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich
- Linke betont, der industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
- Linke kritisiert, VW habe in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet und wolle die Umsatzrendite bis 2030 mehr als verdoppeln
- Linke verweist auf die Gefahr, dass Beschäftigte in Ostdeutschland erneut für Profite von Konzernen geopfert werden
- Linke fordert mehr Mitspracherechte der Beschäftigten, unter anderem durch Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz
- Linke fordert eine Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau mit Kündigungs- und Maschinenabbauverbot
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ziel eines Transformationsfonds mit mindestens 20 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung der Umrüstung bedrohter Autowerke
- Ablehnung, dass der industrielle Umbau zu Lasten der Beschäftigten erfolgt
- Schaffung eines Schutzschirms für Beschäftigte
- Forderung nach öffentlich finanzierter Industriestiftung des Bundes mit dem Erwerb von Unternehmensanteilen
- Mehr Mitspracherechte der Beschäftigten
- Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes mit erzwingbarem Mitbestimmungs- und Initiativrecht für Betriebsräte
- Einführung einer Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau mit Kündigungs- und Maschinenabbauverbot während der Frist
- Zeitgewinn für die Suche nach Alternativen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Mehrere Personen/Organisationen werden zitiert, u. a. die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek („…Transformationsfonds…“) und Sören Pellmann („Der Osten darf…“), jeweils gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bzw. RND.
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