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Politik: Zusammenarbeit im Landtag Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr zusammenarbeiten.
„Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte er dem „Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig.“
Es werde so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingebe und dann schauen werde, wie sich da die Mehrheiten fänden.
Das ist ein deutlich anderer Umgang mit der AfD, als ihn die CDU-Parteispitze derzeit befürwortet. „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU“, hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Zeitung zuletzt gesagt.
Das Land stehe vor enormen Herausforderungen. „Um diese Aufgaben zu lösen, brauchen wir in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner.“
Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzte er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“
Im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag 2018 heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nico Elsner, Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nico Elsner, Junge Union Sachsen-Anhalt, AfD, Parlament, CDU, Thorsten Frei, „Podcast für Deutschland“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Linkspartei, CDU Deutschlands, Bundestag, Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Parteitag 2018, Unvereinbarkeitsbeschluss
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament inhaltlich mit ihr zusammenarbeiten, solange Mehrheiten sich entsprechend finden—während die CDU-Spitze dafür derzeit eher Koalitionen bzw. solche Formen der Zusammenarbeit betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag 2018 hinsichtlich einer Ablehnung von Koalitionen und ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Elsner beschreibt, dass die AfD im parlamentarischen Verfahren künftig inhaltlich mitbehandelt bzw. punktuell mit ihr zusammengearbeitet werden soll, statt Koalitionen mit ihr auszuschließen
- Er stellt den Umgang der CDU-Parteispitze als deutlich anders dar, da diese Koalitionen mit der AfD derzeit befürwortet bzw. an den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gebunden sein soll
- Es wird Bezug auf stabile und verlässliche Partner in den Parlamenten genommen, einschließlich für die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt
- Erwartete Reaktion im Parlament ist, Gesetzentwürfe einzubringen und dann Mehrheiten abzuwarten statt eine dauerhafte Koalitionslogik auszuschließen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stabilere und verlässliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren
- Möglichkeit inhaltlicher Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung trotz parteipolitischer Abgrenzung
- Erfordernis Mehrheiten und parlamentarische Mehrheitsverhältnisse in den Entscheidungen zu berücksichtigen
- Anpassung des Umgangs mit der AfD im Parlament an konkrete Verfahrens- und Mehrheitsfragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Nico Elsner wird mit seiner Stellungnahme gegen eine Koalition mit der AfD zitiert („Zusammenarbeiten im Sinne von: …“).
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