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Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.
„Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Damit erkennt sie deren Herrschaft über Afghanistan faktisch an – und das nur, um ihre menschenrechtswidrigen Wahlversprechen einzulösen.“
Mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte sie hinzu: „Dass Politiker wie Dobrindt bereit sind, dafür Gespräche mit den Taliban zu führen und Menschenleben zu riskieren, ist ein Tiefpunkt deutscher Migrationspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht nur gefährlich, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenrechte.“
„Statt sich um reale Probleme und Sorgen der Menschen in Deutschland zu kümmern, betreibt Innenminister Dobrindt hier Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden, um von seinem eigenen Versagen abzulenken“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach der Abschiebung von 81 Straftätern per Charterflug in ihr Herkunftsland Afghanistan sieht die Union die Bundesregierung dagegen auf dem richtigen Weg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Die neue Bundesregierung zeigt eine neue Konsequenz in der Migrationspolitik, und das ist dringend notwendig.“
Mit dem Abschiebeflug werde ein klares Zeichen gesetzt. „Wer sich rechtswidrig in Deutschland aufhält, wer hier straffällig wird, der muss unser Land verlassen“, sagte Throm. Das gelte auch für Afghanen. „Hier von unserem Schutz profitieren und dann Straftaten begehen – das geht nicht“, so der CDU-Politiker.
Abschiebungen nach Afghanistan sind höchstumstritten, da in dem Land Menschenrechtsverletzungen drohen und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt sind. Zudem wird das Taliban-Regime bislang von der Bundesrepublik sowie den meisten anderen Staaten nicht anerkannt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul und Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Alexander Dobrindt, Johann Wadephul, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Taliban, Internationaler Strafgerichtshof, Unionsfraktion, CDU, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Clara Bünger von der Linksfraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Kontakte zu den Taliban zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan, während die Union die Maßnahmen als notwendig für eine konsequente Migrationspolitik verteidigt, trotz der damit verbundenen Menschenrechtsrisiken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan, die von der Bundesregierung und insbesondere von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet werden. Dies führt zu scharfer Kritik von der Linksfraktion, die die Gespräche der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime verurteilt und auf die damit verbundenen Menschenrechtsrisiken hinweist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linksfraktionsvize Clara Bünger hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie Gespräche mit den Taliban führt, was ihrer Meinung nach die Menschenrechte gefährde und die faktische Anerkennung eines Terrorregimes darstelle. Im Gegensatz dazu sieht die Union die Abschiebungen als notwendige Konsequenz in der Migrationspolitik an und betont die Notwendigkeit, straffällige Ausländer, einschließlich Afghanen, aus Deutschland auszuweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Anerkennung der Herrschaft der Taliban durch die Bundesregierung,
- riskierte Menschenleben durch Abschiebungen,
- Angriff auf die Menschenrechte,
- Ablenkung von realen Problemen in Deutschland,
- Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden,
- klare Zeichen in der Migrationspolitik,
- Notwendigkeit zur Abschiebung von Straftätern,
- drohende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan,
- keine Sicherstellung rechtsstaatlicher Verfahren in Afghanistan,
- Nichtanerkennung des Taliban-Regimes durch die Bundesrepublik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clara Bünger, der Linksfraktionsvize, zitiert. Sie kritisiert die Kontakte der Bundesregierung zu den Taliban scharf und erklärt, dass Deutschland dadurch deren Herrschaft über Afghanistan faktisch anerkennt, um menschenrechtswidrige Wahlversprechen einzulösen. Außerdem bezeichnet sie die Gespräche mit den Taliban als einen Tiefpunkt deutscher Migrationspolitik und sieht Abschiebungen nach Afghanistan als direkten Angriff auf die Menschenrechte.
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