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Gesellschaftliche Konflikte um Regenbogenfahne in Berlin
Berlin () – Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr uneins bei ihren Plänen. Das ergab eine Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) an alle Ministerien.
Demnach planen neun Bundesministerien, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie die Regenbogenfahne zu hissen. Konkret sind das das Umweltministerium, das Innenministerium, das Forschungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Sozialministerium, das Justizministerium, das Bauministerium, das Entwicklungsministerium und das Finanzministerium.
Zum diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli wollen das Familienministerium und das Verteidigungsministerium die Regenbogenfahne hissen. Das plant auch der Bundesrat. Zu keinem Zeitpunkt wollen das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium in diesem Jahr die Regenbogenfahne hissen. Auch das Bundeskanzleramt verzichtet vollständig darauf. Das Digitalministerium gab an, noch keine Planung entschieden zu haben. Das Wirtschaftsministerium will am 19. Mai die Regenbogenfahne hissen. Das Landwirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.
Einige Ministerien lassen offen, ob sie den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen, nur an einem Tag hissen zu dürfen, so etwa das Sozialministerium. Andere definieren die Vorgabe auf ihre Weise. So will das Verteidigungsministerium am CSD-Tag innerhalb des eigenen Gebäudes die Regenbogenfahne hissen und am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag.
Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem „Tagesspiegel“, dieses „Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit“ seien nicht nur „todespeinlich, sondern brandgefährlich“. Die Bundesregierung gieße „Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere“, so Slawik. Die Kriminalstatistik zeige, dass sich Angriffe auf queere Menschen in den letzten Jahren nahezu verzehnfacht hätten.
Seit 2005 wird am 17. Mai der Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) begangen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt. Damals beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Das Datum erinnert zudem an den Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuchs, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. Zwischen 1935 und 1944 wurden rund 50.000 Urteile nach dem Paragraphen gefällt, rund 15.000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Während ab Ende der 1950er homosexuelle Handlungen in der DDR nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurden, wurde der Paragraph 175 in Westdeutschland bis 1969 in unveränderter Fassung verstärkt durchgesetzt. Erst im Zuge der Wiedervereinigung wurde der inzwischen abgeschwächte Paragraph auch für Westdeutschland vollständig gestrichen.
Der Christopher Street Day erinnert an den Aufstand gegen eine gewalttätige Polizeirazzia in der Bar Stonewall Inn im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village. Nachdem bereits seit dem 19. Jahrhundert Vorkämpfer wie Karl-Heinrich Ulrichs und Magnus Hirschfeld gegen die Kriminalisierung queerer Menschen aktiv waren, gilt der Stonewall-Aufstand in der Christopher Street als Auftakt der modernen Protestwelle für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bi- und asexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Regenbogen-Fahne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nyke Slawik, Karl-Heinrich Ulrichs, Magnus Hirschfeld
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Umweltministerium, Innenministerium, Forschungsministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Justizministerium, Bauministerium, Entwicklungsministerium, Finanzministerium, Familienministerium, Verteidigungsministerium, Bundesrat, Auswärtiges Amt, Verkehrsministerium, Bundeskanzleramt, Digitalministerium, Wirtschaftsministerium, Landwirtschaftsministerium, Grüne, Tagesspiegel, Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Wann ist das Ereignis passiert?
- Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie: 17. Mai
- Christopher Street Day: 25. Juli
- Beginn des Internationalen Aktionstags (IDAHOBITA): 17. Mai (seit 2005), gewähltes Datum zur Erinnerung an den 17. Mai 1990
- Paragraph 175 und dessen Anwendung: Zeitraum zwischen 1935 und 1969
- Stonewall-Aufstand: 28. Juni 1969 (nicht direkt im Text erwähnt, aber historisch relevant)
Zusammengefasst:
-
- Mai (Internationaler Tag gegen Homophobie)
-
- Juli (Christopher Street Day)
- Zwischen 1935 und 1969 (Paragraph 175)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen die beschriebenen Ereignisse stattfinden oder stattfanden, sind:
- Berlin
- New York (insbesondere Greenwich Village, Stonewall Inn)
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesministerien sind sich uneinig über das Hissen der Regenbogenfahne zum Christopher Street Day und dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, während einige Ministerien planen, die Fahne zu hissen, andere dies ablehnen oder unentschlossen bleiben, was Kritik von den Grünen nach sich zieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Uneinigkeit der Bundesministerien über Beflaggung
- Streit um Beflaggung zum Christopher Street Day im Vorjahr
- Neun Ministerien planen Regenbogenfahne am 17. Mai
- Familien- und Verteidigungsministerium planen Fahne am CSD-Tag
- Auswärtiges Amt und Verkehrsministerium hissen keine Fahne
- Bundeskanzleramt verzichtet auf Beflaggung
- Ministerien interpretieren Vorgaben des Innenministeriums unterschiedlich
- Kritik der Grünen an Vorgehen der Bundesregierung
- Erinnerung an den Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
- Stonewall-Aufstand als Ausgangspunkt der modernen LGBT+-Bewegung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Neun Bundesministerien planen, die Regenbogenfahne am 17. Mai zu hissen
- Familien- und Verteidigungsministerium sowie der Bundesrat wollen am CSD-Tag die Fahne hissen
- Auswärtiges Amt und Verkehrsministerium hissen die Fahne nicht
- Bundeskanzleramt verzichtet auf das Hissen der Fahne
- Digitalministerium hat noch keine Entscheidung getroffen
- Wirtschaftsministerium will die Fahne am 19. Mai hissen
- Landwirtschaftsministerium äußert sich nicht
- Einige Ministerien zeigen Unsicherheit bezüglich der Vorgaben des Bundesinnenministeriums
- Verteidigungsministerium will die Fahne innerhalb des eigenen Gebäudes hissen
- Kritik von den Grünen an der Uneinheitlichkeit und Rückhaltlosigkeit der Bundesregierung
- Zunahme von Angriffen auf queere Menschen in den letzten Jahren vermerkt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Uneinigkeit der Bundesministerien
- Planung von Beflaggung durch neun Ministerien
- Kritik durch die Grünen
- Wahrnehmung von Rückgratlosigkeit seitens der Regierung
- Anstieg von Angriffen auf queere Menschen
- Teile der Ministerien folgen nicht den Vorgaben des Bundesinnenministeriums
- Differenzierte Umsetzung der Vorgaben durch einige Ministerien
- Erinnerung an diskriminierende Gesetze der Vergangenheit
- Historische Bedeutung des Christopher Street Day
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als "Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit" und beschrieb es als "todespeinlich, sondern brandgefährlich".
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