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Rechtsstreit um Rosneft in Deutschland
Berlin () – Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Politico“.
Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zu der Rosneft-Klage zunächst unbeantwortet.
Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr länger auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz. Damit muss die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden – sie gilt stattdessen dauerhaft, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) sagte dem Magazin, die Bundesregierung sei mit der neuen Form der Treuhand ein hohes rechtliches Risiko eingegangen. Eine Enteignung von Rosneft Deutschland wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten gewesen. Die Bundesregierung solle diesen Weg gehen und sich nicht von Russland an der Nase herumführen lassen, forderte Kellner. Russland versuche die Verunsicherung maximal zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt an die Wand zu fahren.
Zuletzt hatte Rosneft im Jahr 2022 gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rosneft, Bundesregierung, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), Politico, Grünen, Michael Kellner, Energiesicherungsgesetz (EnSIG), Außenwirtschaftsgesetz, Raffinerie PCK, Russland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Die relevanten Daten oder Zeiträume des beschriebenen Ereignisses sind:
- Klageeingang von Rosneft: 30. März
- Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums: 27. Februar
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Falls die Daten einzeln betrachtet werden müssen:
- 27. Februar (Anordnung)
- 30. März (Klageeingang)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Brandenburg (Raffinerie PCK in Schwedt)
Worum geht es in einem Satz?
Der russische Ölkonzern Rosneft hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterunternehmen eingereicht, die auf einer anderen rechtlichen Grundlage basiert als zuvor, während Grünen-Politiker Michael Kellner die Bundesregierung kritisiert und eine Enteignung als sichereren Weg für den Betrieb der Raffinerie PCK in Schwedt fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Juristische Auseinandersetzungen zwischen Rosneft und der Bundesregierung
- Anordnung der Treuhandverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium
- Änderung der rechtlichen Basis von Energiesicherungsgesetz zu Außenwirtschaftsgesetz
- Vorherige Klage von Rosneft gegen Treuhandverwaltung im Jahr 2022
- Mehrheitseigentümer der Raffinerie PCK betroffen
- Dauerhafte staatliche Kontrolle über deutsche Rosneft-Töchter
- Ziel der Bundesregierung: Sicherstellung der Energieversorgung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rosneft reicht Klage gegen die Bundesregierung ein
- Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Klage gegen Treuhandverwaltung der deutschen Töchter
- Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar als Grundlage
- Kritik von Grünen, insbesondere Michael Kellner
- Kellner fordert Enteignung von Rosneft Deutschland
- Frühere Klage von Rosneft 2022 war erfolglos
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung
- Juristischer Streit über Treuhandverwaltung
- Mögliche dauerhafte staatliche Kontrolle über Rosneft-Töchter
- Rechtsrisiko für die Bundesregierung
- Forderung nach Enteignung als sicherere Alternative
- Risiko der Verunsicherung durch Russland
- Auswirkungen auf den Betrieb der Raffinerie PCK
- Beschäftigungssicherung unsicher
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) äußert, dass die Bundesregierung ein hohes rechtliches Risiko mit der neuen Form der Treuhand eingegangen sei und fordert eine Enteignung von Rosneft Deutschland als sichereren Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie.
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