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Gesundheitsreform in München: Kritik und Forderungen
München () – CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform und mahnt Änderungen im parlamentarischen Verfahren an.
Den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel bezeichnete er zwar als „gute Botschaft“. Die im kommenden Jahr geplanten 250 Millionen Euro seien dafür aber zu wenig, sagte er dem „Focus“.
„Zudem ist nicht akzeptabel, dass parallel der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, dadurch ein neues Finanzloch entsteht und insgesamt weniger Geld im System ist“, so Holetschek. „Das ist weder gerecht noch verständlich und wir dürfen die Menschen an diesem Punkt nicht für dumm verkaufen. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen.“
Auch die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung kritisierte er.
„Ich glaube, dass diese Frage noch nicht befriedigend gelöst ist“, sagte Holetschek.
„Wir wollen die Mitversicherung nicht abschaffen, sondern optimieren.“
Holetschek verwies auf erste Änderungen, die die CSU bereits vor dem Kabinettsbeschluss durchgesetzt habe. Trotzdem sei das noch eine zusätzliche Belastung für Familien.
„Jetzt gilt es, das Gesamtpaket anzuschauen und im parlamentarischen Verfahren nochmal abzuwägen“, sagte er. „Wir gehen ins parlamentarische Verfahren und werden natürlich weiterhin um die richtigen Lösungen ringen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundeskabinett, Focus
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform, insbesondere die unzureichenden Mittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und die Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung, und fordert Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform
- Ersetzung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel
- Geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung
- Entstehung eines neuen Finanzlochs
- Kritik an geplanten Änderungen der kostenlosen Familienversicherung
- Anliegen der CSU zur Optimierung der Mitversicherung
- Vorab getroffene Änderungen der CSU vor dem Kabinettsbeschluss
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klaus Holetschek kritisiert die Gesundheitsreform des Bundeskabinetts
- Mahnt Änderungen im parlamentarischen Verfahren an
- Bezeichnet den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel als gute Botschaft
- Hält 250 Millionen Euro für zu wenig
- Kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro
- Betont, dass dies ein neues Finanzloch schafft
- Äußert, dass die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung nicht befriedigend gelöst sind
- Will Mitversicherung optimieren, nicht abschaffen
- Verweist auf bereits durchgesetzte Änderungen der CSU vor dem Kabinettsbeschluss
- Beschreibt zusätzliche Belastung für Familien
- Plan, das Gesamtpaket im parlamentarischen Verfahren abzuwägen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Gesundheitsreform
- Forderung nach Änderungen im parlamentarischen Verfahren
- Unzureichende Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen
- Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung
- Entstehung eines neuen Finanzlochs
- Geringeres Geld im System
- Ungerechtigkeit und Unverständlichkeit für die Bürger
- Unzufriedenheit mit Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung
- Zusätzliche Belastung für Familien
- Notwendigkeit der Neubewertung im parlamentarischen Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zitiert, in der er die Gesundheitsreform des Bundeskabinetts kritisiert und Änderungen im parlamentarischen Verfahren anmahnt.
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