Wildeshausen () – Die Feuerwehr Wildeshausen sichert auch während des traditionellen Gildefestes die Einsatzbereitschaft. Trotz der Feierlichkeiten mit tausenden Besuchern sind rund um die Uhr mehrere Fahrzeuge mit Personal besetzt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859135
Sicherheit
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Wolfenbüttel () – Ein 37-jähriger Mann und eine 34-jährige Frau haben am Mittwoch in Wolfenbüttel eine Reihe von Straftaten begangen. Das teilte das Polizeikommissariat Wolfenbüttel mit. Die beiden sollen zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859073
Lohne () – In der Bokerner Straße in Lohne hat die Polizei einen von zwei Tatverdächtigen nach einem Wohnungseinbruch festgenommen. Der 18-jährige Bewohner des Hauses hatte am Sonntagabend gegen 21:15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859045
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989
Hildesheim () – Die Autobahnpolizei Hildesheim hat am Mittwochabend einen 35-jährigen Mann gestoppt, der ohne gültige Fahrerlaubnis und ohne Pflichtversicherung unterwegs war. Gegen 20:25 Uhr fiel den Beamten im Stadtgebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858930
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839
Berlin () – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt hat. Grund dafür ist die mangelhafte Begründung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858804
Bremen () – Im Bremer Hauptbahnhof ist es am frühen Mittwochmorgen zu einem Streit zwischen zwei Männern gekommen, bei dem ein 37-jähriger Türke mit einem Brotmesser bewaffnet war. Beamte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858797
Friedrichshain () – In Friedrichshain haben vier Jugendliche einen Spätkauf überfallen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstagabend, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen betrat einer der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858762
Bargstedt () – Am Mittwochnachmittag hat sich in Bargstedt auf der Landesstraße 124 ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem sechs Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Laut Angaben der Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858742
Aurich () – Die Polizei im Landkreis Aurich hatte in den vergangenen Tagen mehrere Verkehrsunfälle zu bearbeiten, bei denen die Verursacher flüchteten. Zudem wurde ein alkoholisierter Autofahrer gestoppt, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858603
Nordenham () – Polizeibeamte des Polizeikommissariats Nordenham haben am Dienstag Schulwegkontrollen an der Oberschule 1 in Nordenham durchgeführt, um die Sicherheit der Schüler auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858575
Niedersachsen () – In Niedersachsen sind am Dienstag 509 Polizeibeamte anlässlich der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ im Einsatz gewesen. Unter dem Motto „Kinder im Blick“ fanden 41 Präventionsveranstaltungen und 155 Kontrollaktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858477
Hamburg () – Bei einer groß angelegten Verkehrskontrolle im Hamburger Stadtgebiet hat die Polizei am Dienstag insgesamt 981 Verstöße festgestellt. Die Aktion stand unter dem Motto ‚Kinder im Blick‘ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858288
Oldenburg () – Die Polizeidirektion Oldenburg hat sich an der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion ’sicher.mobil.leben – Kinder im Blick‘ beteiligt. Am Dienstag führten Beamte gezielte Kontrollen an Schulwegen, Spielstraßen und vor Bildungseinrichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858239
Herne () – In Herne-Horsthausen müssen am Mittwoch rund 170 Personen ihre Wohnungen verlassen, nachdem zwei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt wurden. Die 250-Kilogramm-Bomben wurden im Bereich der Pöppinghauser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858225
Schülp () – In Schülp bei Nortorf ist am 2. Juni ein Einfamilienhaus mit Reetdach komplett abgebrannt. Die Bewohner konnten sich laut Staatsanwaltschaft Kiel und Polizeidirektion Neumünster rechtzeitig in Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858138
Bremen () – Die Polizei Bremen hat zwei Einbrecher festgenommen, die ein Haus in Huchting ausgeraubt hatten. Die Tatverdächtigen nutzten die Abwesenheit des Hausbesitzers aus, um in das Gebäude einzudringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858029
Sibbesse () – Auf der L 485 zwischen Diekholzen und Sibbesse hat sich ein schwerer Motorradunfall ereignet. Eine 31-jährige Fahrerin aus Hannover kam am Dienstag gegen 13:20 Uhr in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858012
Kranenburg () – Ein 26-jähriger Niederländer ist am Dienstagabend mit seinem Motorrad auf der Nieler Straße in Kranenburg-Mehr schwer verunglückt. Nach Angaben der Polizei Kleve kam der Mann gegen 21:10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857973
Reeßum () – Auf der Autobahn 1 bei Reeßum ist es in der Nacht zu Mittwoch erneut zu Verkehrsunfällen gekommen. Unbekannte hatten Teile einer Baustellenabsicherung auf die Fahrbahn geworfen. Insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857672
Windhagen () – Auf der A3 bei Windhagen hat sich am Dienstagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Kleintransporter-Fahrer tödlich verletzt wurde. Die Feuerwehr VG Asbach teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857591
Hamburg () – In den Abendstunden hat es in einem viergeschossigen Wohngebäude in der Eiffestraße gebrannt. Die Feuerwehr Hamburg wurde zu einem ausgedehnten Wohnungsbrand alarmiert, bei dem sich Menschen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857263
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Heiligensee () – Ein alkoholisierter Schiffsführer hat am Montagabend in Heiligensee und Hennigsdorf mit einem Hausboot mehrere Unfälle verursacht. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beobachteten Zeugen gegen 20:15 Uhr, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857065
Kiel () – Die Polizei in Kiel hat ihre Kontrollmaßnahmen im Stadtteil Gaarden verschärft. Hintergrund sind mehrere Messerangriffe in der vergangenen Woche, bei denen fünf Menschen verletzt wurden. Ein 17-jähriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857059
Hamburg () – Der Zoll hat im Jahr 2024 bundesweit rund 10.000 Ermittlungsverfahren gegen die grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856735
Melle () – Nach einem Motorradunfall auf der Hannoverschen Straße am Sonntag in Melle mit zwei Schwerverletzten ist eine 26-jährige Frau aus Ganderkesee in der Folgenacht ihren Verletzungen erlegen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856521
Magdeburg () – Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856369
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.“Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856244
Berlin () – Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt.“Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856182
Berlin () – Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.“Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856175
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.“Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856112
Berlin/Paris () – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856084
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855991
Berlin () – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855942
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum polnischen Präsidenten gratuliert. „Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde“, schreibt der Bundespräsident am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855823
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855745
Berlin () – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855700
Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855661
Düsseldorf () – NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus.“Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte“, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855612
Berlin () – Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition.“Natürlich wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855605
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855591
Kleinenbroich () – Ein Sportflugzeug ist am Samstagmittag in Kleinenbroich abgestürzt und in ein Wohnhaus gestürzt.Zwei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Der Absturz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855372
Berlin () – Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855232
München/Düsseldorf/Mainz/Stuttgart () – Die Zahl der Drohmails, die in den vergangenen Tagen deutschlandweit an Schulen verschickt wurden, ist wohl deutlich größer als bisher bekannt.Nach „Spiegel“-Recherchen wurden rund um das vergangene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855050
Berlin () – Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA.Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickte die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium im Frühjahr einen Aufruf an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855036
Berlin () – In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854887
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854430
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854345
Wiesbaden () – Deutsche und niederländische Behörden haben eine international agierende Bande zerschlagen, die für zahlreiche Geldautomatensprengungen in Deutschland verantwortlich sein soll.Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mitteilte, wurden seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854017
Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853800
Berlin () – Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben.“Johann Wadephul wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853793
Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.“Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853723
Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853709
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853347
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.“An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853333
Berlin () – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853228
Neu-Delhi () – Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die Sichtweisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853221
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853214
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nietzard hatte ihre Follower bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853194
Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein.“Leider müssen wir lernen, in sämtlichen Lebenssituationen noch achtsamer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853166
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853068
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852990
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852890
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.“Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852876
Berlin () – Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.“Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852808
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Hamburg () – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852724
Berlin () – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852649
Frankfurt am Main () – In einer großangelegten internationalen Operation haben deutsche Behörden gemeinsam mit Partnern aus mehreren Ländern erneut einen Schlag gegen Cyberkriminelle ausgeführt.Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852356
Solingen () – Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer verletzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852203
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852175
Vilnius () – Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852105
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851899
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851775
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700
Berlin () – Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem „Systemversagen“.Besonders die unübersichtliche Förderkulisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851679
Berlin () – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851588
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851503
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851440
Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377
Berlin () – Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851348
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851279
Berlin () – Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851224
Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851203
London () – Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfel in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851064
München () – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.“Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850889
Wien () – Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850628
Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisiert das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und die Pläne zur Besetzung des Landstrichs scharf.Israel bewege sich mit dem, was es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850443
Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314
Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306
Wiesbaden () – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850251
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.“Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850137
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, die Ukraine zu Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. „Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850045
Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849659