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Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen

Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen
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Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen

() – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst drei Tage später als vereinbart. Die letzte Antwort, für die eine Frist bis Dienstag besetzt war, traf erst am Freitagnachmittag bei den Grünen ein.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist verärgert – er sagte dem „Redaktionsnetzwerk “: „Offenbar fällt es Minister Dobrindt und seinem Haus extrem schwer, auf naheliegende, vielfach auch öffentlich diskutierte Fragen zu antworten. Während andere Häuser innerhalb der vorgegebenen, einwöchigen Frist antworteten, blieben zahlreiche an das Bundesministerium des Innern gerichtete Fragen unbeantwortet.“

Während der Regierungsbefragung am Mittwoch sagte Dobrindt im Plenum des Bundestags, sein Haus habe die Abgeordneten um sogenannte „Fristverzichtsbitten“ gebeten. „Dies ist jedoch nicht geschehen. Trotz mehrfacher Nachfragen wurde den Abgeordneten auch keine Begründung für die teils tagelange Verspätung gegeben“, so von Notz.

Man habe „Verständnis dafür, dass sich gerade am Anfang einer Wahlperiode Dinge erst einspielen müssen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize. „Gleichzeitig ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das parlamentarische Fragerecht als zentrales der Kontrolle von Regierungshandeln durch die Opposition beachtet wird.“

Die Antworten auf die noch offenen Fragen, über die das RND berichtet, sind oft eher vage gehalten – mit einzelnen Ausnahmen. Das Innenministerium räumte ein, dass nicht nur die zuständigen Abteilungen im Ressort, sondern auch die Bundespolizei selbst an der Ausarbeitung der Begründung für die Zurückweisungen von Asylbewerbern beteiligt war. In der Antwort auf eine weitere Frage wird ohne weitere Vertiefung geschrieben: „Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unions- und Völkerrecht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Grünen-Bundestagsfraktion, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Grenze zwischen Deutschland und Polen.

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Bundesinnenminister Dobrindt für die verspätete und unzureichende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen, was ihr parlamentarisches Fragerecht als Kontrollinstrument der Regierung infrage stellt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die neu eingeführten Grenzkontrollen in Deutschland, die politische Spannungen und Fragen zur Transparenz im Umgang mit Asylbewerbern und den rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen aufwerfen. Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die schleppende Beantwortung ihrer Fragen an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, was auf eine unzureichende Kommunikation und Informationspolitik innerhalb der Bundesregierung hinweist.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen-Bundestagsfraktion verärgert über die verspätete Beantwortung ihrer Fragen zu den neuen Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist. Dobrindt und sein Ministerium haben mehrfach Fristen überschritten und auf grundlegende Fragen nicht adäquat reagiert, was das parlamentarische Fragerecht und die Kontrolle der Regierung durch die Opposition untergräbt.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Schleppende Beantwortung der Fragen, Verärgerung der Grünen, verspätete Antworten, unbeantwortete Fragen, mangelnde Kommunikation des Innenministeriums, vage gehaltene Antworten, Beteiligung der Bundespolizei an der Begründung für Zurückweisungen von Asylbewerbern, unzureichende Vertiefung der rechtlichen Grundlagen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Grünen-Fraktionsvize, zitiert. Er äußert sich verärgert über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen durch Bundesinnenminister Dobrindt und bemerkt, dass es ihm und seinem Haus schwerfällt, auf grundlegende, öffentlich diskutierte Fragen zu reagieren.

Berlin und die Herausforderungen der Grenzkontrollen

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger politischer Ort, an dem viele bedeutende Entscheidungen getroffen werden. Die Einführung neuer Grenzkontrollen hat für politische Diskussionen gesorgt, insbesondere innerhalb der grünen Partei. Abgeordnete haben zahlreiche Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Kosten der Kontrollen geäußert, die bislang nur schleppend beantwortet wurden. Dies führte zu Unmut unter den Grünen, die die Transparenz und schnelle Kommunikation der einfordern. Die Entwicklungen in Berlin zeigen, wie komplex die Balance zwischen und Freiheit in einer modernen Gesellschaft ist.

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