Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.
„Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. Das gelte erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunehme.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte: „Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder ihre Nachfolgeregelung erfüllt würden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen „über einen längeren Zeitraum“ notwendig sein werden: „Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Der CSU-Vorsitzende fordert, der Grenzschutz in Europa müsse effizienter werden: „Die EU muss Frontex ausbauen und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer organisieren.“
Söder verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration gegenüber Kritik. „Die Grenzkontrollen senden ein wichtiges Signal. Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Seit Tag eins der neuen Bundesregierung gilt wieder eine Law-and-Order-Philosophie“, sagte der Ministerpräsident. „Zehn Jahre lang sind alle Innenminister daran gescheitert, das Problem der illegalen Migration wirksam in den Griff zu bekommen. Das ist jetzt anders.“
Maßnahmen an den Grenzen reichen nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden aber nicht, um die illegale Migration einzudämmen. Nötig sei ein „Zusammenspiel aus stationären Grenzkontrollen und einer verstärkten Schleierfahndung hinter den Grenzen“. Söder: „Bayern ist dabei mit der Bayerischen Grenzpolizei sehr erfolgreich. Seit der Einführung vor sechs Jahren gab es über 120.000 Fahndungstreffer. Es wäre gut, wenn uns weitere Bundesländer folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Schutzwall aufbauen. Aber auch die Bundespolizei braucht mehr Personal – nicht nur für die Grenzen, sondern auch für Bahnhöfe und Flughäfen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein, Alexander Throm, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU-Kommission, CDU, CSU, Unionsfraktion im Bundestag, Frontex, Bayerische Grenzpolizei, Bundespolizei.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bayern.
Worum geht es in einem Satz?
Angesichts der prognostizierten steigenden Flüchtlingszahlen fordern Unionspolitiker die unbefristete Beibehaltung strenger Grenzkontrollen und Zurückweisungen, während sie betonen, dass der Grenzschutz in Europa effizienter gestaltet werden muss, um die illegale Migration wirksam zu bekämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die erwartete Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa, wie von der EU-Kommission prognostiziert. Unionspolitiker fordern daher, die seit der Einführung der schwarz-roten Koalition geltenden strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen unbefristet beizubehalten, um dem steigenden Migrationsdruck entgegenzuwirken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Unionspolitiker auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit Forderungen nach unbefristeten Grenzkontrollen und Zurückweisungen reagieren. Sie argumentieren, dass ein erhöhter Kontrolldruck notwendig sei, um illegale Migration effektiv zu bekämpfen und fordern unter anderem eine Stärkung von Frontex und weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: unbefristete Beibehaltung der Grenzkontrollen, dauerhafte Zurückweisungen an den Grenzen, erhöhter Kontrolldruck an den deutschen Grenzen, Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen über einen längeren Zeitraum, effizienterer Grenzschutz in Europa, Ausbau von Frontex und Organisation gemeinsamer Patrouillen im Mittelmeer, Signalwirkung der Grenzkontrollen, Wiederherstellung der Rechtslage wie vor 2015, erfolgreichere Bekämpfung der illegalen Migration, Kombination aus stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von mehreren Personen zitiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußert sich beispielsweise über die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen: „Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht“ und fordert einen effizienteren Grenzschutz in Europa, einschließlich des Ausbaus von Frontex.
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Berlin ist eine dynamische Metropole, bekannt für ihre Vielfalt und kulturelle Lebensweise. Die Stadt steht jedoch auch vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Migration und Flüchtlingsströme. Politische Entscheidungen, wie die Einführung strengerer Grenzkontrollen, prägen die aktuelle Diskussion über den Umgang mit Zuwanderung. Die Behörden sind gefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl Sicherheit als auch Humanität zu gewährleisten. Trotz der Schwierigkeiten bleibt Berlin ein Ort der Hoffnung und des Neuanfangs für viele, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.
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