Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des […]
Sicherheit
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Berlin () – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem […]
Berlin () – Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Hannover () – Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung […]
Berlin () – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen […]
Frankfurt/Main () – Vor der am Montag beginnenden Schlichtung im Tarifkonflikt um die Verträge rund […]
Berlin () – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz […]
Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. „Ich bin […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von […]
Berlin () – Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, […]
München () – Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine […]
Berlin () – Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen „Cozy Bear“ soll […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. […]
Nürnberg () – Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist […]
Berlin () – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. „Es […]
Brüssel () – Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte „Fake News“ […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung […]
Berlin () – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die […]
Wiesbaden () – Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. […]
Berlin () – Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend […]
Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt […]
Berlin () – Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen […]
Berlin () – Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster […]
Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das […]
Berlin () – Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes […]
Berlin () – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen […]
Brüssel () – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine […]
Berlin () – Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr […]
Berlin () – Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den […]
Paris () – Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen […]
Berlin () – Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter […]
Berlin () – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen […]
Berlin () – In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen […]
Helsinki () – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen […]
Düsseldorf () – Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. […]
Berlin () – Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um die Kommunen auf […]
Bonn () – Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat vor weiteren Kürzungen bei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. […]
Berli () – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im […]
Luxemburg () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von […]
Berlin () – Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt […]
Bukarest () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in […]
Berlin () – Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in […]
Berlin () – Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über […]
Prag () – Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der […]
Berlin () – Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre […]
Berlin/Washington () – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche […]
Berlin () – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]
Berlin () – Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall […]
Berlin () – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines […]
Berlin () – Die deutschen Brauer hoffen durch die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angekündigt, die Bevölkerung im Gazastreifen künftig […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 […]
Berlin () – Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet […]
Berlin () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für […]
Düsseldorf () – Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands […]
Berlin () – Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd […]
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit […]
Berlin () – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr […]
Berlin () – In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister […]
