Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.
Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines als unsere Sicherheit gefährdende fossile Erdgaspipelines ausdrücklich auszuschließen.“ Insgesamt fordern die Grünen zehn Maßnahmen, um die Energie-Unabhängigkeit von Russland und anderen Autokratien zu garantieren. So solle etwa eine „Gasunabhängigkeitsstrategie“ erarbeitet, der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur verabschiedet werden.
„Die Russlandpolitik von CDU und SPD war für Europa sicherheitspolitisch gefährlich und für Deutschland extrem teuer und wirtschaftlich schädlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem „Tagesspiegel“. In der neuen Koalition müssten CDU und SPD jetzt beweisen, „dass die alte Russland-Connection nicht wieder den Kurs bestimmt“.
Das gelte insbesondere im Umgang mit Nord Stream 2. Zuvor hatten einzelne Unionspolitiker öffentlich darüber gesprochen, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder Gas aus Russland gekauft werden könnte. Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er dazu nur mit „halbherzigen Floskeln“ reagiert habe. „Es braucht jetzt das klare und unmissverständliche Signal, dass Nord Stream 2 dauerhaft und endgültig nicht in Betrieb genommen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
4,5/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bau von Nord Stream 2 (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Stromerzeugung: Anteil der Erneuerbaren trotz Windflaute stabil 17. Juli 2025 Dessau-Roßlau () - Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im…
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen 19. Mai 2025 Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. "Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der…
DIHK bemängelt Ausbautempo bei Erneuerbaren 30. März 2024 Berlin () - Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. "Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem…
Umweltminister will Geringverdiener bei Umstiegen entlasten 23. Juli 2025 Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten."Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren…
Baerbock drängt auf mehr globale Investitionen in saubere Energien 19. März 2024 Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. "Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise…
Wirtschaftsministerium will Erneuerbaren-Vorrang einschränken 7. Februar 2026 Politik Berlin: Einschränkungen für Erneuerbare Energien Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem "Netzpaket" soll der sogenannte Einspeise-…
SPD-Politiker widerspricht Reiche: Erneuerbare ungebremst ausbauen 15. September 2025 Berlin () - Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der…
Reiche verteidigt Kürzungspläne für erneuerbare Energien 18. Februar 2026 Politik in Berlin: Erneuerbare Energien im Fokus Berlin () - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken.…
Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende 12. September 2025 Berlin () - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. "Mir ist wichtig, die…
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen 10. Juli 2025 Berlin () - Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu…
Union und SPD wollen Bau von Energiespeichern beschleunigen 25. März 2025 Union und SPD wollen Bau von Energiespeichern beschleunigen Berlin () - Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher-…
Energieverband dringt auf schnelleren Ausbau der Erneuerbaren 23. Februar 2024 Berlin () - Die Vorsitzende des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, drängt auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, um klimapolitische Versäumnisse wieder aufzuholen. In der…
Umweltorganisationen fordern Embargo von russischem Flüssigerdgas 28. Januar 2025 Umweltorganisationen fordern Embargo von russischem Flüssigerdgas Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert.…
Neubaur warnt Merz vor Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus 11. September 2025 Düsseldorf () - Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus gewarnt. "Der Bundeskanzler verkennt die…
Verkehrswende: Deutschland fällt in Klimaschutz-Ranking zurück 20. November 2024 Baku () - Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und…
Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys 16. Februar 2024 Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028 17. Juni 2025 Straßburg () - Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat.…
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches Zentrum der Europäischen Union. Die Stadt zeichnet sich durch ihre Vielfalt und kulturelle Bedeutung aus, was sie zu einem magnetischen Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt macht. Historische Stätten wie das Brandenburger Tor und die East Side Gallery ziehen jährlich Millionen von Besuchern an. In der politischen Arena ist Berlin das Zuhause wichtiger Institutionen, darunter der Bundestag und das Bundeskanzleramt. Die aktuellen politischen Entwicklungen, wie die debattierte Stilllegung der Nord-Stream-Pipelines, zeigen die dynamische Rolle, die Berlin im globalen Energie- und Sicherheitsdiskurs spielt.
