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Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.
„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine verwenden sollten.“ Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend.
„Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen“, so Röttgen. „Aber warum sollen der deutsche, der europäische Steuerzahler den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren, wenn da 300 Milliarden Euro des Staates liegen, der diesen grausamen Krieg verursacht hat?“ Er sei optimistisch, dass die Bundesregierung sich diesen Argumenten nicht verschließe.
Der Unionsfraktionsvize sprach sich weiter für die Unterstützung des Vorschlags von Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ergebe sich aus militärischen Notwendigkeiten und sei nötig, um die USA in Europa zu halten. „Ein Teil der europäischen Diplomatie besteht heute darin, etwas zu leisten, was 80 Jahre selbstverständlich war oder eher andersherum stattgefunden hat. Oftmals musste Washington die Europäer an seiner Seite halten“, so Röttgen.
„Jetzt erfordert es die Sicherheitslage in Europa, die USA an der Seite Europas zu halten. Das tun wir nicht aus Melancholie gegenüber alten Zeiten oder weil wir treue Vasallen der USA wären. Sondern weil es unser elementares Interesse ist, das Selbstverständnis der USA als europäische Sicherheitsmacht zu erhalten.“ Wenn europäische Sicherheit transatlantisch bleiben solle, dann müsse sie viel stärker von den Europäern getragen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Mark Rutte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Welt, Nato, Mark Rutte
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europa
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Röttgen (CDU) fordert die Beschlagnahmung von 300 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine und plädiert zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP, um die transatlantische Sicherheit zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Norbert Röttgens Äußerungen ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa. Röttgen plädiert dafür, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu beschlagnahmen, um die Finanzierung des Abwehrkampfs der Ukraine sicherzustellen und nicht die europäischen Steuerzahler zu belasten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Norbert Röttgen, Unionsfraktionsvize der CDU, fordert die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine und argumentiert, dass es unangebracht sei, dass Steuerzahler für den Abwehrkampf aufkommen, während 300 Milliarden Euro des angreifenden Staates verfügbar sind. Er ist optimistisch, dass die Bundesregierung diese Idee aufgreifen wird, und unterstützt zudem Vorschläge, den Verteidigungshaushalt signifikant zu erhöhen, um die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu stärken.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Beschlagnahmung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine, Investoren könnten vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt werden, der deutsche und europäische Steuerzahler finanziert den Abwehrkampf der Ukraine, militärische Notwendigkeiten erfordern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die USA müssen als europäische Sicherheitsmacht erhalten bleiben, europäische Sicherheit muss stärker von den Europäern getragen werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Norbert Röttgen, dem Unionsfraktionsvize, zitiert. Er spricht sich für die Beschlagnahmung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine aus und argumentiert, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass der deutsche Steuerzahler den Abwehrkampf finanziert, während 300 Milliarden Euro des Staates, der den Krieg verursacht hat, ungenutzt bleiben.
Über Berlin
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre bewegte Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt beherbergt zahlreiche Museen, Galerien und historische Stätten, die Touristen und Einheimische gleichermaßen anziehen. Mit einer lebendigen Kunstszene und einem abwechslungsreichen Nachtleben gilt Berlin als eines der kulturellen Zentren Europas. Auch politische Entwicklungen finden hier ihren Ausdruck, wie jüngst durch die Debatten um die Unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus ist Berlin ein wichtiger Wirtschaftsstandort und zieht Menschen aus aller Welt an, die hier leben und arbeiten möchten.
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