Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier […]
Sicherheit
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Berlin () – Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Potsdam () – In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in […]
Berlin () – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für […]
Leipzig () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz […]
Düsseldorf () – Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes […]
Leipzig () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine […]
Berlin () – Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien […]
Berlin () – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in […]
Berlin/London () – Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und […]
Berlin () – Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union […]
Berlin () – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern […]
Berlin () – Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der […]
Berlin () – Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. […]
Berlin () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot […]
Lausanne () – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine […]
Tel Aviv () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für […]
Berlin () – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will […]
Naqura () – Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung […]
Berlin () – Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch […]
Washington () – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr […]
Berlin () – SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in […]
New York City () – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe […]
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten […]
Berlin () – Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. […]
Berlin () – Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien […]
Augsburg () – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr […]
Augsburg () – Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche […]
Berlin () – In fragilen Staaten wird alle 30 Sekunden ein Mädchen frühverheiratet. Das geht […]
Berlin () – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in […]
Berlin () – Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und […]
Naqura () – Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten […]
Berlin () – Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen […]
Berlin () – Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg […]
Berlin () – Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und […]
Berlin () – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss […]
Berlin () – Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte […]
Berlin () – In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels […]
Hamburg () – Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit […]
Berlin () – Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen […]
Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin […]
Berlin () – Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von […]
Wiesbaden () – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. […]
Berlin () – Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober […]
Berlin () – Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP […]
New York () – Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah […]
Berlin () – Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, […]
Berlin () – Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement […]
