– Manfred Weber: Macron zu unkritisch gegenüber China – Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris […]
Sicherheit
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
– Die Linkspartei fordert Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine […]
– FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee – Eine 28. Armee, in der alle […]
– Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert Lieferung von Kampfflugzeugen westlicher Bauart an die Ukraine – […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert niedrigeren Strompreis für Industriebetriebe – Vorschlag eines speziellen Transformationsstrompreises […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlern beim Einstieg […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert der Ukraine bei unangekündigtem Besuch anhaltende Unterstützung Bisherige militärische Hilfe mache […]
Intelligente Strommessgeräte sollen schneller eingebaut werden. “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende” wurde angenommen. […]
– Deutschlands Schutz vor Cyberangriffen ist unzureichend – Cybersicherheit wurde vernachlässigt, wenig Geld und Ressourcen […]
Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch kritisiert Protestaktionen der Gruppe “Letzte Generation” Jarasch versteht Ängste junger Leute, […]
– SPD-Bundestagsfraktion lehnt Kürzungen bei Sozialausgaben und Sicherheitsausgaben im Bundeshaushalt 2024 ab – Chef-Haushaltspolitiker der […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab – Sie […]
Schwere Kämpfe im Sudan zwischen Armee und paramilitärischer Gruppe RSF 24-stündige Feuerpause ab Dienstag, 18 […]
Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt positive Einstellung zu Impfungen in Deutschland. 83% […]
Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird in der […]
Kommunen erwarten keine Zunahme von Kriminalität im ÖPNV durch 49-Euro-Ticket Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen […]
Nachfrage nach Kleingärten in Berlin führt zu hohen Preisen 19.000 Bewerber für 65.000 Objekte in […]
Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Zunahme der Kriminalität durch 49-Euro-Ticket. GdP-Bundesvorsitzender Alexander Poitz: mehr […]
Pro Asyl hält Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig Permanente Verlängerung gegen den Geist […]
– Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) stellt Arbeit im Sudan vorerst ein – Grund: Tod […]
Eskalation des Machtkampfs zwischen Armee und paramilitärischer Gruppe RSF im Sudan Drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms […]
– Grüne fordern Ausdehnung von EU-Sanktionen auf russische Atomindustrie – Europäische Firmen sollen keine Atomgeschäfte […]
Grüne im Bundestag wollen an Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten […]
Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle SPD und Grüne drängen auf […]
Außenministerin Annalena Baerbock sieht “viel Potenzial” für Zusammenarbeit mit China Deutschland will kein “Decoupling”, sondern […]
– Bundesregierung will der Überwachung durch Digitalisierung Grenzen setzen – Eckpunkte eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeits- […]
Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar […]