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Gumnior gegen DNA-Analyse zu "biogeografischer Herkunft"
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.
„Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, Lena Gumnior, dem „Spiegel“.
Mit der erweiterten DNA-Analyse lassen sich nicht nur äußerliche Merkmale wie Augen- oder Haarfarbe ermitteln, sondern auch, aus welcher Weltregion der Täter stammt. Das Instrument wird bereits in Österreich und den Niederlanden angewandt, in Deutschland ist es bislang verboten.
Bayern und Baden-Württemberg wollen dies mit einem entsprechenden Vorstoß auf der anstehenden Justizministerkonferenz in Bad Schandau ändern. In der Vorlage der beiden Länder wird die neue Bundesministerin der Justiz, Stefanie Hubig (SPD), gebeten, „gegebenenfalls im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu prüfen“.
Gumnior sagte, die Analyse der sogenannten „biogeografischen Herkunft“ unterliege nicht nur einer enormen Fehlerquote, sondern sei auch noch vollkommen ungeeignet, um Fälle aufzuklären. „Nach genetischen Merkmalen zu suchen, ist ungefähr so aussagekräftig wie die Abfrage nach Vornamen“, sagte die Abgeordnete, die zum linken Flügel der Grünen zählt. Es werde „in den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen und rassistische Stereotype aufrechterhalten“, die Analyse ermögliche „eine Hetzjagd auf Minderheiten“.
Da helfe auch der Hinweis nicht weiter, dass die Methode in anderen Ländern angewendet werde. „Bisher sind auch dort keine Ermittlungserfolge bekannt, die geplante Maßnahme hat nichts mit evidenzbasierter Kriminalitätspolitik zu tun“, sagte die Grünenabgeordnete aus Niedersachsen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lena Gumnior (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lena Gumnior, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, Bayern, Baden-Württemberg, Stefanie Hubig, SPD, Bundesminister des Innern, Österreich, Niederlande, Spiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Bad Schandau.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grüne-Bundestagsfraktion kritisiert den Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die DNA-Analyse um die biogeografische Herkunft zu erweitern, als rasistisch und grundrechtsverletzend sowie als unwirksam für die Kriminalitätsbekämpfung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des Grünen-Politikers Lena Gumnior ist ein Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft auszudehnen, um Kriminalität zu bekämpfen. Gumnior lehnt diese Methode ab, da sie als rassistisch, fehleranfällig und unwirksam angesehen wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Kritik der Grünen-Bundestagsfraktion an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg deutlich, der die DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft ausweiten möchte. Lena Gumnior betont, dass dies rassistische Methoden fördert, massive Grundrechtseingriffe rechtfertigt und kriminologisch ineffektiv ist, da die Methode auf Fehleranfälligkeit beruht und keine evidenzbasierten Ermittlungserfolge liefert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: massive Grundrechtseingriffe, rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos, kriminologisch unbrauchbar, hohe Fehlerquote, vollkommen ungeeignet zur Aufklärung von Fällen, Eingriff in den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit, Aufrechterhaltung rassistischer Stereotype, Möglichkeit einer Hetzjagd auf Minderheiten, keine Ermittlungserfolge in anderen Ländern, keine evidenzbasierte Kriminalitätspolitik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lena Gumnior, der Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, zitiert. Sie kritisiert die Erweiterung der DNA-Analyse zur biogeografischen Herkunft, da sie massive Grundrechtseingriffe rechtfertigt und als rassistisch sowie wirkungslos beschreibt. Gumnior betont, dass die Methode ungeeignet sei und in den "unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit" eingreife, was zu einer Hetzjagd auf Minderheiten führen könne.
Berlin: Zentrum politischer Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politische Auseinandersetzungen. Hier treffen sich Abgeordnete, um über Gesetze zu diskutieren, die weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft haben können. Die jüngsten Vorschläge zur DNA-Analyse und deren Erprobung zeigen, wie kontrovers solche Themen sein können. In dieser Stadt wird häufig die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten hinterfragt. Die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben oft einen nachhaltigen Einfluss auf das gesamte Land.
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