Bundesregierung sucht nach Sicherheitstechnik für US-Behörden
Berlin () – Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickte die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium im Frühjahr einen Aufruf an nachgeordnete Ämter. Darin hieß es: Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wolle man eine Liste erstellen, wie man mit den Vereinigten Staaten derzeit und künftig kooperieren könne.
„Im Vordergrund steht dabei die Frage, welche Expertise, Technik und Fähigkeiten aus Deutschland in den USA gefragt sein könnten. Angebote in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung, Grenzschutz und Migration“ könnten für die Trump-Regierung interessant sein. Womöglich könne man „Expertise im Bereich der Luftsicherheit“, etwa Drohnenabwehr, anbieten oder „Technik und Expertise“ in der Kriminalitätsbekämpfung. Oder zur „Dialekterkennung, Identifizierung, Sicherheitsüberprüfungen“ von Asylbewerbern. Oder zum Katastrophenschutz.
Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zu dem Dokument unbeantwortet. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst derzeit die Sorge, von den Informationen der mächtigen US-Sicherheitsbehörden abgeschnitten zu werden. „In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und Europa sehr von den Fähigkeiten der amerikanischen Dienste profitiert. Leider ist daraus eine kritische Abhängigkeit erwachsen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Spiegel“.
Die Koalition aus CDU und SPD werde den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse einräumen. „Die Zeitenwende muss in allen Sicherheitsbehörden signifikante Auswirkungen entfalten.“ Dafür seien „erhebliche Ressourcen“ nötig, „und damit meine ich selbstverständlich auch Haushaltsmittel“, so Fiedler.
Auch der Grüne Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, fordert, dass die Dienste angesichts der veränderten Weltlage dringend gestärkt werden müssten. Zugleich müsse die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern intensiver werden. „Die Sicherheitslage erlaubt kein Weiter-so“, sagte von Notz.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sicherheitszaun vor dem Weißen Haus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt, US-Sicherheitsbehörden, SPD, CDU, Grüne, Konstantin von Notz, Parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Frühjahr (nicht genauer spezifiziert)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach geeigneter Sicherheitstechnik, um die USA in Bereichen wie Strafverfolgung und Grenzschutz zu unterstützen, während die Sorge wächst, von den US-Sicherheitsdiensten abgehängt zu werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebenen Ereignis ist die wachsende Sorge deutscher Sicherheitsbehörden, von den Informationen der US-Sicherheitsbehörden abgeschnitten zu werden. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Abhängigkeit von den USA sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Sicherheitstechnik und Expertise.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung aktiv nach Sicherheitstechnik für die USA sucht und dabei die Expertise deutscher Behörden in verschiedenen Sicherheitsbereichen in Betracht zieht. Sowohl Innenpolitiker der SPD als auch der Grünen betonen die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu intensivieren, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind:
- Sorge, von den Informationen der US-Sicherheitsbehörden abgeschnitten zu werden,
- kritische Abhängigkeit von amerikanischen Diensten,
- zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden,
- signifikante Auswirkungen in den Sicherheitsbehörden,
- erhebliche Ressourcen und Haushaltsmittel nötig,
- Dringlichkeit, die Dienste zu stärken,
- intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern,
- unzureichende Sicherheitslage, die ein "Weiter-so" nicht erlaubt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zitiert. Er äußert, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark von den Fähigkeiten der amerikanischen Dienste profitiert habe, jedoch eine kritische Abhängigkeit daraus entstanden sei. Fiedler betont zudem, dass die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse und erhebliche Ressourcen benötigen, um die Veränderungen in der Sicherheitslage zu bewältigen.
Berlin: Ein Zentrum für Sicherheitstechnik
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für Innovation und Technologie. Die Stadt beherbergt zahlreiche Unternehmen, die sich auf Sicherheitslösungen spezialisiert haben. In einer Zeit, in der die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern immer wichtiger wird, spielt Berlin eine Schlüsselrolle. Die Expertise deutscher Sicherheitsbehörden wird zunehmend nachgefragt, insbesondere von Ländern wie den USA. Dies zeigt sich in gemeinsamen Projekten und Initiativen, die darauf abzielen, Sicherheitsstandards zu erhöhen und die technologische Entwicklung voranzutreiben.
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