Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.
„Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und gerade deshalb muss sie so ausgelegt werden, dass Staaten ihre innere Sicherheit gewährleisten und ihre Grenzen wirksam schützen können“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.
„Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern. Und das, obwohl die Konvention ein explizites Asyl- oder Flüchtlingsrecht überhaupt nicht enthält. Gerade weil wir Entscheidungen des EGMR ernst nehmen, muss es den Vertragsstaaten auch möglich sein, mit den Organen des Europarates in Dialog zu treten.“ Er könne es deshalb „sehr gut nachvollziehen, dass mehrere EU-Staaten eine Diskussion über die Auslegungsspielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen wollen“, sagte Krings weiter. Es gehe hier „um eine Rückführung der Rechtsprechung auf das Fundament der Vertragsdokumente und damit zur ursprünglichen Balance zwischen individueller Freiheit und staatlicher Schutzverantwortung“.
Ralf Stegner, Ob-Mann der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hingegen kritisierte den Vorstoß, der unter anderem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen kam: „Politik muss sich an Menschenrechten orientieren, nicht umgekehrt. Die Menschen und Grundrechte gelten immer und für alle. Das ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Gemeinschaft. Das ist keine Frage für Tagespolitik, sondern das ist eine Grundsatzfrage.“
An „Masseneinwanderungen“ sei gar nicht zu denken gewesen, als die Konvention entwickelt worden sei, sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 unterzeichnet, kurz zuvor hatte es durch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust massive Flucht- und Verteibungsbewegungen gegeben. Die AfD sei offen für eine Überarbeitung beziehungsweise Reform der Konvention speziell an diesem, von den neun EU-Staaten thematisierten Punkt. Die richterliche Unabhängigkeit werde dadurch „noch nicht tangiert“, sagte er.
Max Lucks, Grünen-Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kritisierte den Vorstoß scharf: „Ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, und das ist dieser Vorstoß zweifellos, ist ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. „Der Vorstoß stellt eine skandalöse Verschiebung der Paradigmen dar: Weil einige Mitgliedstaaten sich nicht an das Recht halten, wollen sie nun das Recht ändern. Zuerst auf dem Rücken Schutzsuchender, aber letztendlich auch zulasten der Rechtsstaatlichkeit insgesamt.“
Clara Bünger, Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Innenausschuss, nannte es „beunruhigend“, wie gerade im Bereich der Migrationspolitik Grundrechte infrage gestellt würden. In keinem anderen Rechtsgebiet würden Staaten es wagen, so offen die eigenen Verpflichtungen zu brechen. „Wer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angreift, stellt die Gewaltenteilung selbst infrage. Es ist die Aufgabe von Gerichten, auch das Handeln von Regierungen zu prüfen. Wer das unterbinden will, stellt sich außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EGMR (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Ralf Stegner, Giorgia Meloni, Mette Frederiksen, Peter Boehringer, Max Lucks, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europa
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderungen mehrerer EU-Staaten nach einer Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur besseren Kontrolle irregulärer Migration, während Kritiker befürchten, dass dies die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere in Bezug auf irreguläre Migration. Diese Forderungen entstanden aus der Wahrnehmung, dass die bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Staaten daran hindert, ihre innere Sicherheit und Grenzen effektiv zu schützen. Unterschiedliche politische Gruppen und Parteien in Deutschland äußern dazu kritische Standpunkte, wobei einige eine Reform der Konvention fordern, während andere die Menschenrechtsstandards verteidigen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Unionsfraktion hat sich hinter die Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt, um die innere Sicherheit und Grenzkontrollen zu stärken. Im Gegensatz dazu kritisierten Vertreter der SPD und der Grünen den Vorstoß scharf als bedrohlich für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa, während die AfD eine Reform der Konvention in Erwägung zieht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Unmögliche rechtssichere Steuerung irregulärer Migration, Diskussion über Auslegungsspielräume der Menschenrechtskonvention, mögliche Reform der Konvention, Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas, Verschiebung der Paradigmen, Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, Infragestellung der eigenen Verpflichtungen in der Migrationspolitik, Angriff auf die Gewaltenteilung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von mehreren Personen zitiert. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) betont, dass die Europäische Menschenrechtskonvention so ausgelegt werden müsse, dass Staaten ihre innere Sicherheit und Grenzen schützen können. Ralf Stegner (SPD) hingegen kritisiert, dass Politik sich an Menschenrechten orientieren müsse, da diese grundlegend für die europäische Gemeinschaft sind.
Berlin und die Europäische Menschenrechtskonvention
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungen. In der Stadt treffen sich die wichtigsten Entscheidungsträger, um über relevante Themen wie die Menschenrechte zu debattieren. Die Unionsfraktion hat sich hier bereits mehrfach zur aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte positioniert. Politische Divergenzen zeigen sich deutlich in den Reaktionen auf mögliche Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Diskussionen spiegeln die komplexen Herausforderungen wider, mit denen Berlin als politisches Herz Europas konfrontiert ist.
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