Erfolg für AfD-Abgeordneten Vallendar – Verfassungsgerichtshof rügt Senat
Berlin () – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt hat. Grund dafür ist die mangelhafte Begründung des Senats, warum er eine Frage von Marc Vallendar nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten wollte, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mit.
Der Abgeordnete hatte im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage Auskünfte zu polizeilich erfassten Straftaten mit Messern als Tatmittel im Jahr 2023 gefordert, einschließlich der 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Der Senat beantwortete die meisten Fragen, verweigerte aber die Nennung der Vornamen mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsrechte und ein mögliches Identifizierungsrisiko.
Das Gericht wies diese Begründung zurück, da es das Identifizierungsrisiko als nicht plausibel ansah, weil die 20 häufigsten Vornamen nur einen kleinen Teil der fast 1.200 Tatverdächtigen beträfen. Der Senat muss nun erneut über die Beantwortung der Anfrage entscheiden.
Die Entscheidung erging mit 5:4 Stimmen. Vier Richter verfassten ein Sondervotum, das die Herausgabe einer solchen Liste als Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde ansieht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marc Vallendar (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Vallendar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Senat von Berlin, AfD, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass der Senat das parlamentarische Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt hat, indem er die Anfrage nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen nicht beantwortete, und forderte eine neue Entscheidung unter Berücksichtigung der vom Gericht als unplausibel zurückgewiesenen Begründung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war die schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an den Berliner Senat, in der er Informationen zu den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen in Fällen mit Messern als Tatmittel forderte. Der Senat weigerte sich, diese Informationen bereitzustellen, unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Identifizierungsrisiken. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass diese Begründung nicht ausreichend war und forderte eine Überarbeitung der Antwort.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin stellte fest, dass der Senat das parlamentarische Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt hat, indem er die Nennung der 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen verweigerte. Die Medien berichteten darüber, dass die Entscheidung knapp ausfiel und einige Richter die Offenlegung als potenzielle Diskriminierung betrachteten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: das Verfassungsgerichtshof entschied, dass das parlamentarische Fragerecht verletzt wurde, der Senat muss erneut über die Beantwortung der Anfrage entscheiden, das Identifizierungsrisiko wurde als nicht plausibel angesehen, vier Richter verfassten ein Sondervotum, das die Herausgabe der Liste als Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde ansieht.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs von Berlin. Das Gericht wies die Begründung des Senats zurück, die Nennung der Vornamen wäre aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht möglich, da das Identifizierungsrisiko als nicht plausibel angesehen wurde.
Berlin und die politische Landschaft
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Fraktionen im Berliner Senat. Der Fall dreht sich um die Offenlegung von Vornamen von Tatverdächtigen, was eine Debatte über Transparenz und Datenschutz entfacht. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, wie komplex die Fragen von Sicherheit, Identität und politischer Verantwortung in dieser dynamischen Stadt sind.
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