Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063885
Recht
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Gesellschaftliche Aspekte der Staatsangehörigkeit in Deutschland Wiesbaden () – In Deutschland besitzt rund ein Sechstel der Männer, die ab 2026 zur Musterung müssen, neben der deutschen noch weitere Staatsangehörigkeiten.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062830
Gesellschaft: Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062781
Wetterberichte aus Baden-Württemberg Stuttgart () – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhafter Tag mit mehr Wolken als Sonne. Besonders im Süden der Region, wie im Breisgau und Oberschwaben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062172
Rentendebatte innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062032
Politische Spannungen zwischen Ungarn und Deutschland Budapest () – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061945
Wetterupdate für Sachsen: Unbeständig und Kühl Dresden () – In Sachsen erwartet die Menschen heute unbeständiges und kühleres Wetter. Der Himmel zeigt sich meist stark bewölkt, besonders in den nördlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061323
Politik: Geoschutzreformgesetz im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060845
Wirtschaftspolitik und Energieversorgung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.“Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060831
Wohngeld und Kinderzuschlag: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen.“Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060465
Politik in Berlin: Wehrpflicht-Debatte entfacht Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060237
Landwirtschaftliche Überproduktion in Deutschland 2025 Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060061
Karlsruhe: Verfassungsgericht zu Versammlungsrecht Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059748
Cyberabwehr und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059720
Wettervorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg Hamburg () – In Schleswig-Holstein und Hamburg erwartet die Menschen heute zunächst noch sehr mildes Wetter mit Temperaturen zwischen 13 und 16 Grad. Im Südosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059657
Politik in Nordrhein-Westfalen: Wahlalter 16 Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag setzt sich weiterhin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen ein. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059059
Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.Dass Bünger nicht gewählt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058905
Wettervorhersage für Bayern heute München () – In Bayern startet der Tag heute mit Nebel und teils frostigen Temperaturen. Besonders in Ostbayern und in der Nähe von Gewässern kann es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058550
Gesellschaft: Kinderrechte im Grundgesetz diskutiert Berlin () – Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.“Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058438
Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058424
Wohnraumpolitik in Berlin: Grundgesetzdebatte Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057812
Gesellschaftliche Debatte über Dienstpflicht in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.“Oberste Priorität sollte erst einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057508
Politik: Kontroversen um Arbeitsgerichte in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an den angeblich geplanten Schließungen von 16 Arbeitsgerichten im Land geäußert. Die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057273
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Steuerpolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056211
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Gesellschaftlicher Diskurs über Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem.Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055193
Rechtssache im Landtag Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg verhandelt am 10. November über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052973
Außenpolitik und Führung in Berlin Berlin () – Die Junge Union fordert mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik.“Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051996
Politik: Abschiebungen nach Syrien im Fokus Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050187
Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049892
Sicherheit und Recht durch Bundespolizei Düsseldorf Düsseldorf () – Die Bundespolizei hat am Flughafen Düsseldorf drei zur Festnahme ausgeschriebene Reisende verhaftet. Dies geschah im Rahmen der grenzpolizeilichen Ein- und Ausreisekontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049255
Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter in Deutschland Berlin () – Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049043
Reformbedarf im IT-Recht: Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.Das BSI spreche sich ganz klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049039
Gesellschaftliche Diskussion über digitalen Voyeurismus in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen.“Frauen müssen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049032
Wohnungspolitik in Berlin: Mietsteigerungen und Maßnahmen Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer „Teuerung ohne Ende“ und fordert ein entschiedeneres Vorgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047053
Wetterbericht für Baden-Württemberg Stuttgart () – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute überwiegend sonniges und recht mildes Wetter. Abseits von anfänglichen Nebel- und Hochnebelfeldern scheint oftmals die Sonne, nur am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046612
Gesellschaftlicher Diskurs über Arbeitszeitmodelle in NRW Düsseldorf () – Der designierte NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) und frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Thorben Albrecht (SPD), hat Verständnis für die Kritik zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046503
Gesellschaft: Neuregelung zur Vaterschaftsanfechtung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044710
Für viele Menschen sind sie die rettenden Helden in der Not: die Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes. Falls der Wind die Türe zuschlägt und der Schlüssel noch in der Wohnung ist, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039029
Gesellschaft: Sicherheit und Frauenrechte in Berlin Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert und mehr Schutz für Frauen gefordert.“Ein Staat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044123
Medien und Terrorismus: Fall ZDF in NRW Düsseldorf () – NRW-Medienminister und ZDF-Fernsehratsmitglied Nathanael Liminski (CDU) will die Beschäftigung eines mutmaßlichen Hamas-Mitglieds bei einer vom ZDF beauftragten Produktionsfirma in Gaza … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044054
Politische Spannungen in Thüringen Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht. „Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043769
Umweltpolitik in Brandenburg: Wasserschutzgebiete betroffen Potsdam () – Das Brandenburger Umweltministerium hat zwölf Wasserschutzgebiete in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming aufgehoben. Wie das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043599
Gesellschaft: Frauen fordern Sicherheit in Berlin Berlin () – 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043251
Wetterprognose für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen erwartet die Menschen heute ein stürmischer und regenreicher Tag. Es bleibt überwiegend stark bewölkt mit häufig schauerartigem, teils gewittrigem Regen. Die Temperaturen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042037
Politik in Berlin: Debatte um Stadtbild Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041897
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.Der innenpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040759
Politische Debatte in Berlin: Doppelmoral im Fokus Berlin () – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Hätte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039183
Sicherheit und Recht im Saarland Saarbrücken () – Die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken hat am gestrigen Tag vier Haftbefehle vollstreckt. Dies teilte die Bundespolizei mit. An der BAB 8 auf dem Rastplatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038735
Wahlprüfung und Transparenz in Berlin Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.“Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036823
Neue Führerscheinregelungen im Europaparlament Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036258
Gesellschaftliche Debatte über Cannabis-Reform in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.“Etwa fünf Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035893
Gesellschaft: Debatte um Stadtbild und Verantwortung Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035718
Wirtschaft: Kritik an Lieferando in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.“Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035711
Politik: Rentenpläne der Koalition in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035155
Politik: Eskalation der Gewalt in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035062
Gesundheit und Stress im Berliner Politikalltag Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034492
Gesellschaft: Internetnutzung und Ausfälle in Deutschland Berlin () – Etwa jeder zweite Deutsche ärgert sich mindestens einmal im Jahr über das Internet in den eigenen vier Wänden. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034294
Digitalisierung in der Justiz in Deutschland Berlin () – Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“, sagte der Bundesgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034149
Internationales Recht und Treffen in Budapest Berlin () – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033116
Sicherheit und Recht im Polizeieinsatz in Tauberbischofsheim Mosbach () – Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat das Ermittlungsverfahren gegen fünf Polizeibeamte im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen bei einem Einsatz in Tauberbischofsheim eingestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032837
Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802
Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540
Wirtschaft: Dax stabilisiert sich in Frankfurt Frankfurt/Main () – Nachdem der Dax am Donnerstag immer wieder ins Minus gerutscht war, hat er am Ende doch noch aufgedreht und sogar recht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032219
Gesellschaftliche Perspektiven zum Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert eine breite Perspektive auf Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“Viele junge Menschen haben Sorgen, was die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031233
Wetterprognose für Hessen im Herbst Wiesbaden () – In Hessen erwartet die Menschen heute ein typischer Herbsttag mit vielen Wolken. Es bleibt stark bewölkt oder sogar bedeckt, nur im äußersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031161
Politische Auseinandersetzung um Wehrdienst in Berlin Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030935
Gesellschaftliche Herausforderungen im Gesundheitswesen Deutschlands Berlin () – Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, hat eine alarmierende Bilanz zur Führungskultur in deutschen Krankenhäusern gezogen. „Viele Ärztinnen kehren dem System … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030344
Politik: Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029541
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029492
Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028817
Rentenpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027366
Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Industriepolitik und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026631
Politik Berlin: AfD und Trumps Migrationsansatz Berlin () – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026296
Wirtschaftliche Trends auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland Berlin () – Die Krise der deutschen Wirtschaft und der Einzug sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ im Arbeitsalltag schlägt sich am Jobmarkt nieder. Nach Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026118
Agrarpolitik und Herausforderungen in Thüringen Erfurt () – Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die europäische Agrarpolitik müsse auch nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025602
Digitale Freiheit: EU-Chatkontrolle Gestoppt in Schwerin Schwerin () – Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025435
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024289
Politik: Beto O’Rourke zur Einwanderungspolitik in Washington Washington () – Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit.“Dass vermummte ICE-Agenten ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024184
Friedenspolitik im Fokus: Ein Blick auf Gaza Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza – und kann sich unter Umständen sogar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024173
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen umstritten Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.“Wir haben uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021999
Gesellschaftliche Spannungen in Kiel Kiel () – Die Polizei hat am Dienstagabend eine Versammlung in Kiel aufgelöst, nachdem Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen hatten. Bei der Auflösung kam es zum Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021741
Konfliktverhandlungen im Gazastreifen: Ein Ausblick Marburg () – Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021387
Politik in Hamburg: Gedenken und Frieden Hamburg () – Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Opfer und Hinterbliebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020616
Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte in Thüringen Erfurt () – Anlässlich des heutigen Welttags für menschenwürdige Arbeit hat die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte gefordert. Die Fraktion betont, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020567
Politik in Hessen: Erinnerung an Terroropfer Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat zwei Jahre nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel an die Opfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020471
Lebensmitteltransparenz in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes geäußert. Fraktionsvorsitzender Werner Graf teilte mit, CDU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020436
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045
Gesellschaft: Kostenloses Wasser in Restaurants gefordert Berlin () – Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020010
Gesellschaft in Hessen: Antisemitismus und Erinnerung Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019284
Sicherheit und Recht in Köln/Bonn Köln () – Die Bundespolizei hat am Samstagmorgen einen 48-jährigen Ukrainer am Flughafen Köln/Bonn festgenommen. Der Mann war den Beamten im Terminal 1 aufgefallen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019097
Wehrdienst-Debatte im Bundestag: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018251
Demokratie und Werte in Kiel Kiel () – Anette Röttger, Sprecherin für politische Bildung der CDU-Landtagsfraktion, hat anlässlich des Tags der Deutschen Einheit und der zweiten „Langen Nacht der Demokratie“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017236
Soziales Recht: Eizelleneinfrierung in NRW Essen () – Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für das Einfrieren von Eizellen vor dem 1. Juli 2021 nicht erstatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016932
Wirtschaft: Stellenabbau bei Lufthansa in Deutschland Frankfurt am Main () – Beim angekündigten Abbau von 4.000 Stellen in der Verwaltung der Lufthansa-Gruppe steht vieles noch nicht fest – auch nicht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015281
