Gesellschaft: Schutz vor digitalem Voyeurismus in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.“Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126116
Recht
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Die Vorstellung von Sicherheit hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte dramatisch gewandelt. Einst war es der massive Riegel an der Holztür, die hohe Burgmauer oder der wachsame Hund im Hof, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124939
Diskussion über europäische Nuklearsicherheit in Berlin Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125548
Politische Entwicklungen in Grönland und Europa Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124829
Außenpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124589
Spionagefälle und Diplomatie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.“Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124576
Wirtschaft: Dax im Aufwind nach Trump-Rede Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124395
Politik: Merz und der „Friedensrat“ in Davos Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123557
Politische Entwicklungen in Jerusalem Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem „Friedensrat“ beizutreten, angenommen.“Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123137
Verteidigungspolitik: Grönland im Fokus Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland.“Zunächst mal finde ich wichtig, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122686
Sicherheit und Recht im Hamburger Hauptbahnhof Hamburg () – Die Bundespolizei hat am Montagvormittag einen per Haftbefehl gesuchten Mann im Hamburger Hauptbahnhof festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Hamburg am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122004
Sozialpolitik in Sachsen: Vertrauliche Spurensicherung im Fokus Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich hinter einen Antrag der Grünen zur flächendeckenden Sicherstellung der vertraulichen Spurensicherung gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121777
Abschiebungsstopp im Saarland wegen Iran Saarbrücken () – Das Saarland hat Abschiebungen in den Iran vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121319
Politische Reaktionen auf Trumps Zollankündigung Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.“Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120571
Recht und Ordnung in Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten () – Ein 54-jähriger Mann aus der Nähe von Ribnitz-Damgarten ist wegen eines möglichen Tötungsdelikts vorläufig festgenommen worden. Dies teilte die Polizei mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120094
Gesellschaft: Sexismus in der Bundeswehr Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119716
Politik in Deutschland: Entzug des Wahlrechts Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119587
Bildung und Rechtsprechung in Berlin Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Betriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren wollte. Das Gericht teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119538
Medienkontrolle und Pressefreiheit in Deutschland Berlin () – Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt.“Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119420
Wirtschaft: Transparenzforderung zur Northvolt-Wertentwicklung in Heide Heide () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Transparenz bezüglich der Wertentwicklung des Northvolt-Geländes in Heide zu schaffen. Bernd Buchholz, der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118995
Umweltpolitik im Saarland: Recht auf Reparatur Saarbrücken () – Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat die geplante Bundesinitiative für ein Recht auf Reparatur als Meilenstein für Verbraucher- und Umweltschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118496
G7-Außenminister kritisieren Iranische Menschenrechtslage Berlin/London/Teheran () – Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118328
Verteidigungspolitik: Aufklärung von Missständen in Zweibrücken Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117741
Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117713
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Wahlen und Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), tritt zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll als Spitzenfrau auf Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116810
Wettervorhersage für Thüringen Erfurt () – In Thüringen erwartet die Menschen heute ein wechselhafter und milder Tag. Anfangs gibt es noch kurze Auflockerungen, doch ab dem späten Vormittag wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116550
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen KI-Bildmanipulation in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.“Wir müssen Betroffene noch besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116518
Wettbewerbspolitik in Bonn: Reformbedarf erkannt Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116194
Politik Thüringen: Zalando-Beschäftigte im Fokus Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr für die Beschäftigten des Online-Händlers Zalando am Standort Erfurt zu tun. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115982
Wirtschaft: Debatte um Lohntransparenz in Deutschland Berlin () – Der Arbeitgeberverband BDA hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf den letzten Metern gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz einzusetzen.Die Bundesregierung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115491
Sicherheitspolitik in der Arktis: Dänemark und USA Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115456
Wirtschaftliche Bedenken zur Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () – Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115442
Innenpolitik Berlin: Warnung vor Linksextremismus Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.“Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115203
Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114572
Politik: Deutsch-US-Beziehungen im Fokus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113776
Gesellschaft: Prozess gegen Linksradikale in Düsseldorf Düsseldorf () – Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113742
Atompolitik und Sicherheitsbedenken in NRW Düsseldorf () – Der Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, hat sich enttäuscht über das Berliner Urteil zu den Castor-Transporten gezeigt. „Gesprochenes Recht muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112534
Recht und Ordnung in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Düsseldorf haben einen Tatverdächtigen im Fall eines Schusswaffenangriffs auf ein Taxi identifiziert und vorläufig festnehmen lassen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112309
Umfrage zur US-Außenpolitik in Deutschland Berlin () – Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist laut einer Umfrage des „Deutschlandtrends“ der ARD der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111457
Sicherheit und Recht im Bahnhof Husum Husum () – Die Bundespolizei hat im Bahnhof von Husum einen 48-jährigen Deutschen festgenommen. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, kontrollierten sie den Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110857
Gesellschaft: Venezolanische Asylsuchende in Europa Valletta () – Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110413
EU-Politik: Wirtschaftliche Entlastung gefordert in Berlin Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110035
Politik und Europa: Kurskorrektur gefordert in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109359
US-Rechtssystem und internationale Politik in New York New York () – Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.Der ehemalige venezolanische Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108231
Justizreform in Niedersachsen: Frauen an Führungsspitzen Braunschweig () – Seit dem 1. Januar leitet Katrin Rieke als erste Frau das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen nun alle drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108224
Wirtschaft: Dax erreicht Rekordhoch in Frankfurt Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax einen neuen historischen Höchststand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.868 Punkten berechnet, ein Plus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108210
Politik Berlin: Krisenmanagement in der Kritik Berlin () – Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). „Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108036
Recht und Ordnung in Bremerhaven Bremerhaven () – Die Bundespolizei hat am Sonntag in Bremerhaven einen 26-Jährigen festgenommen, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bremen am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107874
Politik: Europäische Reaktion auf Trumps Drohungen Berlin () – Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107805
Politische Reaktionen zur Situation in Venezuela Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet.Maduro habe ein autoritäres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107211
Politische Entwicklungen in Venezuela Madrid () – Die im letzten Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat die USA für ihren Zugriff in Venezuela gelobt.“Nicolas Maduro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106846
Politik und Völkerrecht in Berlin Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.“Dieses Vorgehen ist inakzeptabel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106821
Politische Reaktionen auf US-Intervention in Venezuela Berlin () – Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.“Die Luftangriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106708
Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106638
Politik: Linkspartei kritisiert US-Angriff auf Venezuela Berlin () – Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.Es handele sich um einen eklatanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106624
EU-Politik zur Migration und Abschiebungen Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.“Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106428
Migrationspolitik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.“Eine große Zahl an Syrerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106092
Neujahrsansprache zur Reformpolitik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten.Jeder, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103808
Wirtschaft: EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103698
Innenpolitik Hessen: Sicherheitsreform im Fokus Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine positive Zwischenbilanz der vor einem Jahr in Kraft getretenen Reform des Polizeirechts gezogen. Das neue Recht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103224
Gesellschaft: Flüchtlingshilfe und Asylrecht in Deutschland Bonn () – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.“Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102884
Gesetzesänderungen zum Schutz von Einsatzkräften Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102877
Serviceverbesserung bei der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. „Das WLAN der Deutschen Bahn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102349
Wirtschaft und Tarifautonomie in Deutschland Berlin () – Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101769
Politik in Berlin: Beobachtungen zur AfD Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101643
Verkehrspolitik in Berlin: Kritik an Ticketpreiserhöhung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die geplanten Erhöhungen der Ticketpreise beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) scharf kritisiert. Er teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100950
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127
Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.“Wir erinnern daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099642
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Politische Spannungen in der Karibik New York () – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099120
Verwaltung und Recht in Halle Halle () – Achmed Großer hat im gegenseitigen Einvernehmen einen Auflösungsvertrag über seinen Arbeitsvertrag mit der Stadt Halle unterzeichnet. Dies teilte der Oberbürgermeister der Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099022
Außenpolitik: Kritik an Trumps Grönland-Äußerungen Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.“Die erneuten Äußerungen von Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098544
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098069
Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402
Wiesbaden: Gerichtsurteil zur Silvesterfeier Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus mit gastronomischer Versorgung durch einen externen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097294
Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
Gesellschaft: Polizei ermittelt gegen Sexualdelikte im Saarland Saarbrücken () – Die Polizei hat im Saarland und in Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie und schweren sexuellen Missbrauch durchsucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095731
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428
Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094414
Gesellschaftliche Reformen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, unterstützt eine Initiative zur Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes. Das teilte ihr Ministerium mit. Ziel ist es, dass Gewaltbetroffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093778
Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701
Sicherheit und Recht im Landkreis Günzburg Günzburg () – Der Zoll hat im Landkreis Günzburg mehr als 200 hochexplosive Kugelbomben sichergestellt. Das teilten das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Memmingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093597
Bildung: Trends deutscher Studierender im Ausland Wiesbaden () – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093416
Gesellschaft: Jugend, Wahlrecht und Informationszugang in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093136
Wer heute ein Auto zulassen, ummelden oder ein neues Kennzeichen organisieren will, denkt nicht mehr automatisch an eine frühe Nummer ziehen, stickige Warteräume und verlorene Vormittage auf der Zulassungsstelle. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074253
Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565
Politik in Nordrhein-Westfalen: Brückendesaster untersucht Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sieht durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zum „Brückendesaster“ einen schweren Verdacht gegen die frühere Landesregierung erhärtet. Der verkehrspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090828
Recht und Ordnung: Haftbefehl in Erfurt Erfurt () – Ein Besuch am Erfurter Hauptbahnhof ist für einen 52-jährigen Deutschen am Sonntag ungeplant geendet. Das teilte die Polizei Erfurt am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090407
Rohstoffpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090205
Recht und Ordnung an der Grenze in Kleve Kleve () – Die Bundespolizei hat im Rahmen der vorübergehenden Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze zwei Männer festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090198
Wettervorhersage für Berlin und Brandenburg Berlin () – In Berlin und Brandenburg bleibt es heute trocken und recht mild. Der Tag startet wolkig bis stark bewölkt, im Verlauf lockert es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089896
Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es heute trocken und recht mild. Der Tag startet wolkig bis stark bewölkt, wird im Verlauf aber zunehmend heiter. Lediglich direkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089889
Politik in Australien: Unterstützung für jüdische Gemeinschaft Canberra () – Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089506
Weißrussland: Politische Begnadigungen im Fokus Minsk () – Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat 123 ausländische Staatsangehörige begnadigt. Dies sei Teil einer mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen, meldete die staatliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089076
