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Medienkontrolle und Pressefreiheit in Deutschland
Berlin () – Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt.
„Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig“, sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der „Welt“. „Volksverhetzung und andere Straftaten sind auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen geriete man schnell in einen Graubereich. Wer sollte den kontrollieren? Der Staat darf das auf keinen Fall. Sonst droht Zensur.“
Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann erklärte, dass Qualitätssicherung Aufgabe der Redaktionen und nicht des Staates sei. „Pressefreiheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie“, sagte er der Zeitung. „Strafbare Inhalte sind bereits heute verboten und verfolgbar. Staatliche Inhaltskontrolle darf es nicht geben. Sie wäre der Einstieg in politische Einflussnahme und Zensur.“
Auch der Vorsitzende der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht keinen Anlass für mehr Kontrolle gegenüber digitalen Medien. „Die Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Meinungen und auch auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet und nicht mit dem Skalpell“, sagte er. „Das mediale Angebot ist groß, jeder kann sich aussuchen, was er gern anschauen möchte und was nicht.“
Anlass der Debatte ist ein Zusammenschnitt der Sendung „Markus Lanz“. Im ZDF sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 7. Januar, dass die Bevölkerung durch Social Media und Tech-Konzernen, die es „nicht gut mit der Demokratie“ meinten, „infiltriert“ würden. Er warb für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, eine Regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien in Deutschland zu stützen.
Dann kritisierte er Portale wie „Nius“. Parteien sollten an einem Strang ziehen, damit man bestimmten Medien nicht immer Steilvorlagen gibt, so Günther. Lanz fragte daraufhin: „Also was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und in Extremfall sogar verbieten?“ Günther antwortete: „Ja. Darüber reden wir, wir reden darüber, also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden und da brauchen wir der Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Günther regte an, dass es in den Medien eine Diskussion darüber geben müsse, welche Qualitätskriterien eingehalten werden müssten.
Ein Zusammenschnitt, der online verbreitet wurde, ist so geschnitten, dass die Antwort Günthers auf die Frage von Lanz nach Zensur und Verboten direkt auf den Teil folgt, in dem er Portale wie Nius kritisiert. Dass es dazwischen um die Zusammenarbeit von Parteien ging, wurde ebenso geschnitten wie die Konkretisierung, dass Günthers Antwort sich auf ein mögliches Social-Media-Verbot bezieht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Lechner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Lechner, Heiko Strohmann, Daniel Peters, Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, ZDF, Schleswig-Holstein, Daniel Günther, Nius
Wann ist das Ereignis passiert?
Das genaue Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 7. Januar.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer zu strengen Kontrolle journalistischer Inhalte, da sie die Pressefreiheit und mögliche staatliche Zensur in Frage stellen, während der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, für Regulierungen von Social Media plädiert, um Jugendliche vor Desinformation zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor zu enger Kontrolle journalistischer Produkte
- Aussage des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zur Infiltration durch Social Media und Tech-Konzerne
- Forderung nach Regulierung von Tech-Konzernen und Social-Media-Verboten für Jugendliche
- Meinungen führender CDU-Politiker über Pressefreiheit und staatliche Inhaltskontrolle
- Online verbreiteter Zusammenschnitt einer Talkshow, der Aussage kontextuell verzerrt
- Diskussion über die Notwendigkeit von Qualitätskriterien in den Medien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Vorsitzende aus Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor zu enger Kontrolle journalistischer Inhalte
- Sebastian Lechner: Vorsicht bei Verschärfung der Qualitätskontrolle
- Hinweise auf bestehende Gesetze gegen Volksverhetzung
- Heiko Strohmann: Qualitätssicherung ist Aufgabe der Redaktionen, nicht des Staates
- Warnung vor politischer Einflussnahme und Zensur
- Daniel Peters: kein Bedarf für mehr Kontrolle über digitale Medien
- Diskussion über Social Media und technischen Einfluss auf die Demokratie angestoßen durch Daniel Günther
- Günther fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche und Regulierung von Tech-Konzernen
- Kritik an bestimmten Medienportalen, wie "Nius"
- Zusammenschnitt der Diskussion könnte Missverständnisse hervorrufen, da wichtige Kontexte fehlen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor zu enger Kontrolle journalistischer Produkte
- Sorge um Zensur durch staatliche Inhaltekontrolle
- Betonung der Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie
- Qualitätssicherung als Aufgabe der Redaktionen
- Verbotene Inhalte bereits heute verfolgbar
- Recht der Menschen auf diverse Medienangebote
- Kritik an politischen Einflussnahmen auf Medien
- Diskussion über Qualitätskriterien in den Medien
- Vorschläge für Regulierungen und Verbote im Social Media Bereich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von mehreren Personen zitiert, darunter der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Sebastian Lechner, der warnt: "Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig."
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