Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551
Recht
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Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493
Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314
Berlin () – Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. „Dass ich durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850279
Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850200
Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.Das Gericht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849920
Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800
Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849744
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen vorsichtig in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849568
Wien () – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849263
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849170-thueringer-innenminister-weist-afd-gutachten-zu-beobachtung-zurueck.html
Wadephul zuversichtlich für Frieden in der Ukraine London () – Am Rande des Treffens mehrerer […]
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime Berlin () – Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister […]
Union lehnt Renten-Pläne von Bas ab – Wagenknecht dafür Berlin () – Union und FDP […]
Miersch mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in […]
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen Berlin () – Die Grünen haben das Schweigen […]
Wadephul bekräftigt vor Nahostreise Unterstützung für Israel Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat […]
Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft Wiesbaden () – Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben […]
1. Bundesliga: Gerechtes Remis zwischen Wolfsburg und Hoffenheim Wolfsburg () – Am 33. Spieltag der […]
Holocaust-Überlebende Friedländer ist tot – Steinmeier kondoliert Berlin () – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist […]
Friedensnobelpreisträger verurteilt deutsche Israel-Haltung Wien () – Mohamed el-Baradei, ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde in […]
Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine […]
SPD-Fraktion gegen "pauschale" Zurückweisungen bei Asylgesuchen Berlin () – In der Debatte um das verschärfte […]
80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden Berlin () – Der Bundestag hat […]
Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat […]
Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten Osnabrück () – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner […]
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete – AfD will Neuwahlen Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich […]
Linke sieht "angekündigten Rechtsbruch" im Koalitionsvertrag Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht im […]
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden Berlin () – Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll […]
GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz "widerlich" Berlin () – Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und […]
Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" von Dobrindt und Merz Berlin () – Die Grünen haben die Pläne […]
Netzagentur will besseren Schutz des Stromnetzes vor Cyberangriffen Bonn () – Nach dem Strom-Blackout in […]
Dax deutlich fester – Konjunktursorgen schwinden wieder Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax […]
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich […]
Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen Berlin () – Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) […]
Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an Berlin () – Der künftige Kanzleramtschef […]
Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts […]
Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf Berlin/Heidelberg () – Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald […]
Gasimporte: Zahlen zeigen unrealistische Forderungen Trumps an EU London () – Die Forderung von US-Präsident […]
NRW-Handel will rechtssichere Sonntagsöffnung für Automatengeschäfte Düsseldorf () – Der Handel in NRW spricht sich […]
BKA wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat […]
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis […]
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des […]
Kühnert offenbart Gründe für Rücktritt Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich […]
Ölpreis lässt Spritpreise klettern München () – Die Kraftstoffpreise sind nach dem kräftigen Rückgang der […]
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht […]
CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis […]
Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler weiter auf Rekordniveau Berlin () – Die Zahl der Verdachtsfälle auf medizinische […]
Scholz steht Großer Zapfenstreich zu – Noch nicht entschieden Berlin () – Der geschäftsführende Bundeskanzler […]
SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze Berlin () – Die SPD verlangt von […]
Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer […]
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat […]
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines […]
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy […]
SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD Berlin () – Die SPD hat […]
Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Nur fünf Bundesländer verzeichneten im Schlussquartal 2024 Wachstum München () – Im vierten Quartal 2024 […]
CDU verteidigt Merz` Taurus-Vorstoß Berlin () – Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung […]
Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag Berlin () – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis […]
Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz Berlin () – In der angehenden […]
Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei Berlin () – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) […]
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik "Brandbeschleuniger" Berlin () – Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der […]
Deutsche Wohnen erteilt Telekom-Vertretern Hausverbot Berlin () – Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein […]
Dax rutscht wieder ins Minus ab – Eurokurs steigt Frankfurt/Main () – Der Dax ist […]
Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für "Migrationswende" Berlin () – Auch nach der Einigung von Union […]
Philosoph Omri Boehm kritisiert deutsche Erinnerungskultur Berlin () – Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt […]
Energieexpertin spricht sich gegen Gas-Deal mit USA aus Berlin () – Die Energieexpertin Claudia Kemfert […]
Helfer von Aschaffenburg soll doch nicht abgeschoben werden München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann […]
Die echten Fans von Promis unter Palmen – Für Geld mache ich alles, sitzen gebannt […]
JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes […]
Rufe aus Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD Berlin () – Angesichts des Umfragehochs der […]
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug Berlin () – Das Bundesjustizministerium sieht bei […]
Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung für Kommunen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) […]
Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl Berlin () – Der Besuch des israelischen Regierungschefs […]
Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus Berlin () – Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls […]
Ökonomen warnen vor Wirtschaftseinbruch wegen US-Zöllen Berlin () – Mehrere Ökonomen rechnen mit gravierenden Folgen […]
Frontex erhöht Druck auf griechische Grenzschützer Warschau () – Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen […]
Güler will Plätze für Migranten im Kabinett Berlin () – CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze […]
Zahnärzte offen für Strafgebühr für säumige Patienten Berlin () – Zahnärzte sind offen für eine […]
US-Botschaft befragt auch deutsche Firmen zu Vielfalt und Abtreibung Berlin () – Die US-Botschaft hat […]
Ausgaben der Krankenkassen für Gesundheits-Apps steigen massiv Berlin () – Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen […]
Mützenich will Klarstellung von Merz zu Netanjahu-Haftbefehl Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert […]
Deutlich weniger Drogendelikte wegen Cannabis-Gesetz Berlin () – Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland […]
Baerbock nach Kiew gereist Kiew () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach […]
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit Berlin () – Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen […]
Agrarministerkonferenz pocht auf mehr Wettbewerbsfähigkeit Baden-Baden () – Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich am Freitag für […]
Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Urteil […]
Ramelow will Regeln für Sterbehilfe lockern Berlin () – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich […]
Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen Berlin () – CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in […]
Wagenknecht kritisiert "Nichtwahl" eines AfD-Bundestagsvizes Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die […]
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein Berlin () – Nachdem die neue […]
Annäherung bei Verhandlungen um Waffenruhe im Schwarzen Meer Riad () – Nachdem Russland eine Waffenruhe […]
NRW verlangt "gemeinsames Anpacken" bei Erziehermangel Düsseldorf () – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis […]
Philologenverband kritisiert "Bessere Bildung 2035" als unzureichend Berlin () – Der Deutsche Philologenverband hat das […]
Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali […]
