Gesellschaft: TikTok und digitale Verantwortung in Europa Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden.Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138475
Recht
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Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen ist es heute wechselnd bis stark bewölkt. Im Tagesverlauf breitet sich von Südwesten her etwas Regen aus. Am Vormittag kann es im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138119
Gesellschaft: Debatte um Blitzer-Warn-Apps in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137988
Gesellschaftliche Einstellungen zur Teilzeitregelung in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137823
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () – Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren.Unterstützung kommt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137755
Bayern: Fördermittelverteilung und Parteibücher München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verteilung von Fördermitteln an das Parteibuch zu knüpfen. Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137736
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Politische Entscheidungen in Karlsruhe Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137249
Rentenreform in Berlin: Reformbedarf der CDU Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.“In diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136970
Politische Debatte zur Sicherheit in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136709
Sportpolitik: EU-Abgeordnete fordern UEFA-Handeln Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136273
Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627
Gesellschaftliche Einstellungen zur Arbeitszeit in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135515
Außenpolitik: Finnland fordert Druck auf Russland Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135186
Gesellschaft: Kinderschutz und Social Media in Berlin Berlin () – Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134823
Gesellschaftliche Spannungen in Koblenz Koblenz () – Bei einer Kundgebung in Koblenz ist es am Montag zu einem tätlichen Angriff gekommen. Das Polizeipräsidium Koblenz teilte mit, dass gegen 17:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134766
Politik: Kritik an Reformvorschlägen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134596
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Wetter in Nordrhein-Westfalen bleibt heute wechselhaft und unbeständig. Es ist stark bewölkt bis wolkig, und es fällt zeit- und gebietsweise Regen. Im Bergland, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133898
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Gesellschaft: Schutz humanitärer Helfer in Konflikten München () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, beklagt eine hohe Zahl von getöteten humanitären Einsatzkräften in Konflikten weltweit beklagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133208
Verbraucherschutzgesetzgebung in Sachsen 2026 Dresden () – Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens ein Gesetzespaket für mehr Verbraucherschutz im Internet beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132208
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.“Wenn eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131712
Politik und Wirtschaft in Grönland Nuuk () – Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131249
Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210
Politische Solidarität mit Grönland und Dänemark Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekundet. Das teilte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130334
Wohnungsnot und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Zwangsräumungen zu verhindern und Strom- sowie Heizsperren zu verbieten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130154
Politische Unterstützung für Grönland und Dänemark Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in einer Landtagsrede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129963
Politik: Forderung nach Arbeitnehmerrechten in Berlin Berlin () – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129393
Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein stellt sich entschieden gegen Forderungen der Wirtschaftsunion, den rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit einzuschränken. Das teilte der Landesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129323
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Kiel Kiel () – Vertreter der Landespolizei Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel einen Kranz am Denkmal am 1. Polizeirevier niedergelegt. Damit gedachten sie der Wissenschaftlerin Klara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129176
Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987
Gesellschaftliche Debatte über Wolfsschutz in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen unterstützen eine Petition gegen die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz. Eine ‚planlose Wolfsjagd‘ sei keine Lösung, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128686
Gewerkschaftspolitik am Universitätsklinikum Jena Jena () – Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, hat am Dienstag ein Streiklokal am Universitätsklinikum Jena (UKJ) besucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128632
Mietrecht in Berlin: Urteil gegen Wucher Berlin () – Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128571
Recht und Ordnung in Delmenhorst Delmenhorst () – Die Polizei Delmenhorst hat bei Durchsuchungen in zwei Wohnungen Beweismittel sichergestellt. Das teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch mit. Hintergrund sind vier schwere Raubtaten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128423
Menschenrechtspolitik in Berlin und USA Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128239
Diskussion über Arbeitsrechte in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127970
Diskussion um Teilzeitarbeitsrecht in Berlin Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127895
Wirtschaft: Dax startet verhalten in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag verhalten in die neue Woche gestartet. Um 9:30 Uhr standen 24.895 Punkte auf der Anzeigetafel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127537
Sicherheit und Recht im Kölner Hauptbahnhof Köln () – Die Bundespolizei hat am Kölner Hauptbahnhof einen gesuchten Straftäter festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Köln mit. Gegen den Mann lag ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127280
Gesellschaftliche Kontroversen zur Teilzeitarbeit in Deutschland Berlin () – Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen.“Die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127132
Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg unter Druck Nürnberg () – In der Debatte über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) darauf hin, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127095
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Befugnisse für Nachrichtendienste Berlin () – Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127068
Politik in Deutschland: Teilzeitarbeit unter Druck Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von „der nächsten Attacke auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127041
CDU-Debatte über Teilzeitanspruch in Berlin Berlin () – Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.“Mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126756
Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeit im Fokus der CDU Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126592
Gesellschaft: Internationale Reaktionen auf Iran-Krise Berlin () – Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126320
Politik: Herausforderungen bei Ganztagsbetreuung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule noch ungelöste Probleme.Der Ganztagsausbau sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126192
Gesellschaft: Schutz vor digitalem Voyeurismus in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.“Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126116
Die Vorstellung von Sicherheit hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte dramatisch gewandelt. Einst war es der massive Riegel an der Holztür, die hohe Burgmauer oder der wachsame Hund im Hof, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124939
Diskussion über europäische Nuklearsicherheit in Berlin Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125548
Politische Entwicklungen in Grönland und Europa Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124829
Außenpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124589
Spionagefälle und Diplomatie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.“Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124576
Wirtschaft: Dax im Aufwind nach Trump-Rede Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124395
Politik: Merz und der „Friedensrat“ in Davos Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123557
Politische Entwicklungen in Jerusalem Jerusalem () – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem „Friedensrat“ beizutreten, angenommen.“Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123137
Verteidigungspolitik: Grönland im Fokus Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland.“Zunächst mal finde ich wichtig, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122686
Sicherheit und Recht im Hamburger Hauptbahnhof Hamburg () – Die Bundespolizei hat am Montagvormittag einen per Haftbefehl gesuchten Mann im Hamburger Hauptbahnhof festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Hamburg am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122004
Sozialpolitik in Sachsen: Vertrauliche Spurensicherung im Fokus Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich hinter einen Antrag der Grünen zur flächendeckenden Sicherstellung der vertraulichen Spurensicherung gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121777
Abschiebungsstopp im Saarland wegen Iran Saarbrücken () – Das Saarland hat Abschiebungen in den Iran vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121319
Politische Reaktionen auf Trumps Zollankündigung Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.“Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120571
Recht und Ordnung in Ribnitz-Damgarten Ribnitz-Damgarten () – Ein 54-jähriger Mann aus der Nähe von Ribnitz-Damgarten ist wegen eines möglichen Tötungsdelikts vorläufig festgenommen worden. Dies teilte die Polizei mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120094
Gesellschaft: Sexismus in der Bundeswehr Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119716
Politik in Deutschland: Entzug des Wahlrechts Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119587
Bildung und Rechtsprechung in Berlin Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Betriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren wollte. Das Gericht teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119538
Medienkontrolle und Pressefreiheit in Deutschland Berlin () – Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt.“Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119420
Wirtschaft: Transparenzforderung zur Northvolt-Wertentwicklung in Heide Heide () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Transparenz bezüglich der Wertentwicklung des Northvolt-Geländes in Heide zu schaffen. Bernd Buchholz, der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118995
Umweltpolitik im Saarland: Recht auf Reparatur Saarbrücken () – Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat die geplante Bundesinitiative für ein Recht auf Reparatur als Meilenstein für Verbraucher- und Umweltschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118496
G7-Außenminister kritisieren Iranische Menschenrechtslage Berlin/London/Teheran () – Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118328
Verteidigungspolitik: Aufklärung von Missständen in Zweibrücken Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117741
Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117713
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Wahlen und Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), tritt zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll als Spitzenfrau auf Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116810
Wettervorhersage für Thüringen Erfurt () – In Thüringen erwartet die Menschen heute ein wechselhafter und milder Tag. Anfangs gibt es noch kurze Auflockerungen, doch ab dem späten Vormittag wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116550
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen KI-Bildmanipulation in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.“Wir müssen Betroffene noch besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116518
Wettbewerbspolitik in Bonn: Reformbedarf erkannt Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116194
Politik Thüringen: Zalando-Beschäftigte im Fokus Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr für die Beschäftigten des Online-Händlers Zalando am Standort Erfurt zu tun. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115982
Wirtschaft: Debatte um Lohntransparenz in Deutschland Berlin () – Der Arbeitgeberverband BDA hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf den letzten Metern gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz einzusetzen.Die Bundesregierung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115491
Sicherheitspolitik in der Arktis: Dänemark und USA Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115456
Wirtschaftliche Bedenken zur Erbschaftsteuerreform in Berlin Berlin () – Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115442
Innenpolitik Berlin: Warnung vor Linksextremismus Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.“Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115203
Verkehrssicherheit und Blitzerwarnapps in Deutschland Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114572
Politik: Deutsch-US-Beziehungen im Fokus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113776
Gesellschaft: Prozess gegen Linksradikale in Düsseldorf Düsseldorf () – Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113742
Atompolitik und Sicherheitsbedenken in NRW Düsseldorf () – Der Co-Vorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, hat sich enttäuscht über das Berliner Urteil zu den Castor-Transporten gezeigt. „Gesprochenes Recht muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112534
Recht und Ordnung in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Düsseldorf haben einen Tatverdächtigen im Fall eines Schusswaffenangriffs auf ein Taxi identifiziert und vorläufig festnehmen lassen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112309
Umfrage zur US-Außenpolitik in Deutschland Berlin () – Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist laut einer Umfrage des „Deutschlandtrends“ der ARD der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111457
Sicherheit und Recht im Bahnhof Husum Husum () – Die Bundespolizei hat im Bahnhof von Husum einen 48-jährigen Deutschen festgenommen. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, kontrollierten sie den Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110857
Gesellschaft: Venezolanische Asylsuchende in Europa Valletta () – Zwischen Januar und Oktober 2025 haben etwas mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110413
EU-Politik: Wirtschaftliche Entlastung gefordert in Berlin Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110035
Politik und Europa: Kurskorrektur gefordert in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109359
US-Rechtssystem und internationale Politik in New York New York () – Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.Der ehemalige venezolanische Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108231
Justizreform in Niedersachsen: Frauen an Führungsspitzen Braunschweig () – Seit dem 1. Januar leitet Katrin Rieke als erste Frau das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen nun alle drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108224
Wirtschaft: Dax erreicht Rekordhoch in Frankfurt Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax einen neuen historischen Höchststand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.868 Punkten berechnet, ein Plus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108210
Politik Berlin: Krisenmanagement in der Kritik Berlin () – Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). „Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108036
Recht und Ordnung in Bremerhaven Bremerhaven () – Die Bundespolizei hat am Sonntag in Bremerhaven einen 26-Jährigen festgenommen, gegen den zwei Haftbefehle vorlagen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Bremen am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107874
Politik: Europäische Reaktion auf Trumps Drohungen Berlin () – Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107805
