Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Recht
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Politische Differenzen in Paris über Hormus-Mission Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind sich weiter uneins über eine mögliche Beteiligung der USA an einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197397
Wetterbericht für Bayern: Wetterprognose und Ausblick München () – In Bayern startet der Tag mit örtlichem Nebel, der sich aber rasch auflösen wird. Heute wird es meist freundlich, im Süden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196704
Politik: Brasilien und Deutschland im Dialog Braslia () – Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland, um den Multilateralismus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196664
Wettervorhersage für Sachsen-Anhalt Halle (Saale) () – Für Sachsen-Anhalt steht heute ein überwiegend trockener und milder Tag bevor. Anfangs kann es vor allem im Norden noch streckenweise Nebel geben, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196639
Politische Aussagen und Beziehungen in Brasilien Brasilia () – Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. „Trump wurde nicht zum Kaiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196380
Rechtsprechung: EU-Recht und Familienleistungen in Deutschland Luxemburg () – Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195944
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Wirtschaftliche Reformen zur Staatsverschuldung in Berlin Berlin () – In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die „impliziten“ Schulden durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193948
Wirtschaftsdebatte zur Senkung der Spritpreise in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193928
Wetterbericht für Rheinland-Pfalz und Saarland Mainz () – In Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist es heute überwiegend bedeckt und es fällt zeitweise Regen. Die Temperaturen bleiben recht kühl und erreichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192822
Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen ist es heute stark bewölkt bis bedeckt und es fällt im Tagesverlauf Regen, der von Südosten her aufzieht. Es bleibt recht kühl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192815
Wettervorhersage für Hessen Wiesbaden () – In Hessen ist es heute überwiegend bedeckt und es fällt zeitweise Regen. Die Temperaturen bleiben recht kühl und erreichen Höchstwerte zwischen 12 und 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192802
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkennen Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im aktuellen Streit um die Reformpolitik der Bundesregierung.VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192274
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191631
Wirtschaftliche Entlastung und Eigenverantwortung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191194
Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt unter Kritik Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Finanzministerium vor, die parlamentarische Kontrolle durch fehlende Daten zu unterlaufen. Seit Jahresbeginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190652
Verbraucherrechtliche Regulierung von Ticketmärkten in Deutschland Berlin () – Verbraucherschützer fordern klare Regeln für den Zweitmarkt für Tickets von Konzerten und Sport-Events.Tatjana Halm, Referatsleiterin Recht und Digitales der Verbraucherzentrale Bayern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190307
Gesellschaftliche Entwicklungen in Bayreuth: Gender-Pay-Gap Bayreuth () – Frauen bekommen Unterstützung aus der EU, um den sogenannten Gender-Pay-Gap zu schließen. „Gehaltsverhandlungen werden sich in den nächsten Jahren wohl deutlich verändern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190236
Gesellschaft: Bargeld und Grundrechte in Berlin Berlin () – Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189308
Gesellschaft: Streit um Arbeits- und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187923
Gesellschaft: Debatte zur Genehmigungspflicht in Deutschland Berlin/Oldenburg () – Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.“Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187799
Politik: Kubicki verteidigt seine Kandidatur in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.“Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187600
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Wartezeiten Berlin () – Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187566
Umweltpolitik in Berlin: Verantwortung der Industrie Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187331
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956
Finanzielle Entlastungen gefordert in Berlin Berlin () – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186692
Wettervorhersage für Rheinland-Pfalz und Saarland Mainz () – Heute startet das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zunächst wechselnd bewölkt und teils heiter. Im Laufe des Tages, besonders ab Mittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186583
Politik: Homeoffice-Recht in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang ein Recht auf Homeoffice, um Beschäftigte zu entlasten. „Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185297
Kunstfreiheit und politische Einschüchterung in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly hat der nordrhein-westfälische Minister für Europa und Internationales, Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185052
Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Verbote in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184301
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562
Politische Entscheidungen in Washington D.C. Washington () – Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt.Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183440
Politische Kontroversen in Israel Berlin () – Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183370
Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794
Völkerrecht und humanitäre Krise im Nahen Osten Genf () – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine „Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht“ im gesamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181457
Wirtschaft: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Berlin Berlin () – Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180689
Arbeitskampfmaßnahmen bei Lufthansa in Mörfelden-Walldorf Mörfelden-Walldorf () – Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) bei der Deutschen Lufthansa sowie der Lufthansa CityLine haben in den am Freitag beendeten Urabstimmungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180272
Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683
Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.“Das Völkerrecht ist wichtig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178488
Gesellschaft: Recht auf Reparatur in Berlin Berlin () – Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.“Es bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178362
gesellschaftliche Auswirkungen der Bundeswehr-Nutzung in Deutschland Berlin () – Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177980
Klimapolitik in Deutschland: DUH fordert Maßnahmen Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177815
Politische Perspektiven in Brüssel Brüssel () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177766
Gesellschaftliche Entwicklungen im Bestattungsrecht Sachsen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Damit soll das Recht an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177659
Wohnungsbau in Hamburg: Beschleunigung durch neue Regelungen Hamburg () – In Hamburg sind innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des sogenannten Bau-Turbos des Bundes rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177553
Politik im Saarland: Justizkritik der AfD Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert zu Abschiebungsverfahren geübt. Staatssekretär Diener teilte mit, dass delegitimierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177453
Wirtschaft Berlin: Flexibilisierung des Kündigungsschutzes Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Start-up-Verbands plädiert für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen.“Die Kosten für Fehler sind zu hoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177191
Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
Politik in Rheinland-Pfalz: SPD und Führungsfragen Berlin () – Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176896
Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Arzneimitteln. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176559
Gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat vor schwerwiegenden Schutzlücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch gewarnt. Grund ist das bevorstehende Auslaufen einer EU-Übergangsregelung, die es Kommunikationsdiensten bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175837
Verbraucherschutz und Fluggesellschaften in Deutschland Hamm () – Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175548
Teilzeitbeschäftigung: Ergebnisse einer Umfrage in Berlin Berlin () – Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174968
Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174772
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.“Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174301
Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123
Umweltfreundliche Initiativen in Bayern München () – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einführung eines Reparaturbonus gestellt. Wer ein defektes Elektrogerät reparieren lässt, soll demnach 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173331
EU-Recht und Schienennutzung in Deutschland Luxemburg () – Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173324
Verkehrspolitik in Bayern unter Druck München () – Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Das bayerische Verkehrsministerium warnt deshalb vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173216
Gerichtsurteil zu Parkgebühren in Wangerland Wangerland () – Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Nordsee-Anwohners gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland abgewiesen. Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173104
Politik: Wissing kritisiert FDP-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172747
Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577
Agrarpolitik in Hessen: EUDR und GAP Wiesbaden () – Hessen setzt sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall für eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) ein. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172342
Politik im Nahen Osten: Emirate und Iran Berlin () – Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland, Ahmed Alattar, sieht sein Land derzeit in einem „Zustand der Selbstverteidigung“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171633
Wirtschaft: Eurowings-Piloten fordern Altersvorsorge Verbesserungen Frankfurt am Main () – Die Mitglieder der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Fluggesellschaft Eurowings haben in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170341
Außenpolitische Debatten zur Sicherheit in Hormus Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169621
Politik in Berlin: Kühnerts Rückblick und Zukunft Berlin () – Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169578
Diskussion um Mini-Atomkraftwerke in Bayern München () – Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169465
Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169290
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168646
Politische Kritik an US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168298
Politik in Berlin: Kritik an US-Ölpolitik Berlin () – Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167989
Politische Stimmung in Rheinland-Pfalz vor Wahlen Mainz () – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp vorn. Wenn es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167975
Gesellschaft: Rechte von Transgender-Personen in Bulgarien Luxemburg () – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167389
Politik in Kiew: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165907
Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165541
Gesellschaftliche Diskriminierung in Deutschland 2026 Berlin () – Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165109
Sicherheit und Recht bei Waffenverstößen in Stralsund Stralsund () – Die Bundespolizei hat am Wochenende bei Kontrollen an Bahnhöfen und auf Straßen in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Waffen sichergestellt. Insgesamt wurden acht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164228
Polizei und Recht in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Ein 44-Jähriger hat in Ludwigsburg mehrere Polizeibeamte verletzt, als er sich gegen eine Kontrolle und eine Blutentnahme wehrte. Das teilte das Polizeipräsidium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164203
Risiken für Privatanleger in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Finanzaufsicht Bafin sieht nach wie vor erhebliche Risiken für Privatanleger bei offenen Immobilienfonds und anderen Finanzprodukten. „Offene Immobilienfonds sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163853
Gesellschaft: Fluchtursachen und Schutzsuchende im Iran Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162887
Nahostpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162201
Gesellschaftliche Meinungen zur Kriegsführung in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161473
Sicherheit und Recht in Berlin Berlin () – Die Berliner Polizei hat bei einer Kontrolle in Wilmersdorf eine scharfe Schusswaffe und Schwarzpulver sichergestellt. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) Berlin am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161331
Gesellschaftliche Proteste in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft ausgesprochen. Der friedenspolitische Sprecher Torsten Koplin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161173
Abhängigkeit von Microsoft in Hamburg Hamburg () – Die Hamburger Verwaltung ist nach einer Anfrage der Linksfraktion weitgehend von Angeboten des US-Konzerns Microsoft abhängig. Die Fraktion kritisiert, dass der Senat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160801
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Pflegeheimfinanzierung in Deutschland: Sozialhilfeproblematik Berlin () – Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen.“Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160662
Rechtsprechung zu Flugreisen in Düsseldorf Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Fluggesellschaften Passagiere auch Jahre nach einer pandemiebedingten Annullierung noch zu einem späteren Zeitpunkt befördern müssen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160452
Verteidigungspolitik in Berlin: Marineeinsatz möglich Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160254
Sicherheit und Verteidigung im Mittelmeerraum Berlin () – Eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete, die auf dem Weg in den türkischen Luftraum war, ist von der Nato-Luftabwehr im östlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160177
Bildung und Demokratie in Niedersachsen stärken Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung und des Diskriminierungsschutzes an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160072
Rechtspolitik: Designrecht in Deutschland modernisiert Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160065
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Bildungspolitik in Deutschland: Schulpflicht im Fokus Berlin () – Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159740
Völkerrecht und Diplomatie in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159726
