Steuerrechtliche Entscheidungen in Baden-Württemberg München () – Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.Das Gericht wies die Revisionen in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224507
Recht
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Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Politik in Berlin: Merkel und Merz im Vergleich Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223371
Sicherheitsbedenken bei AfD-Hochburg Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.Es gehe um die „Funktionsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222868
Politik in Deutschland: Herausforderungen für die Demokratie Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. „Wir haben eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222408
Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland.Gröhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221922
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221909
Politik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221828
Politik: Erwartungen an Regierung trotz WM-Erfolg Berlin () – Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221202
Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221108
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Politik in Baden-Württemberg: Özdemir setzt auf Zusammenarbeit Stuttgart () – Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219387
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Gesellschaftliche Herausforderungen in Essen: Feuerwehr-Einsatzberichte Essen () – Die Feuerwehr Essen hat im vergangenen Jahr rund 150.000 Einsätze bewältigt. Das hat der Direktor der Feuerwehr, Jörg Wackerhahn, am Mittwoch dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219263
Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542
Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Thüringen 2025 Erfurt () – Der Thüringen-Monitor 2025 hat dem Freistaat ein starkes gesellschaftliches Fundament attestiert. Das hat die wissenschaftliche Leiterin der Studie, Marion Reiser von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218131
Sicherheit und Recht in Stuttgart Stuttgart () – Ein 26-jähriger deutscher Staatsangehöriger hat am Montagnachmittag am Stuttgarter Hauptbahnhof einen Bundespolizisten geschlagen. Der Mann war zuvor vor Einsatzkräften der Landespolizei geflüchtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218044
Altersvorsorge in Deutschland: Ein drängendes Thema Berlin () – Viele Deutsche zeigen dem Thema Altersvorsorge weiter die kalte Schulter – auch, wenn das Interesse leicht zunimmt. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217537
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344
Reform des Kindschaftsrechts in Deutschland Berlin () – Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216276
Gesellschaft: Gesetzesänderungen zu Femiziden in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215657
Wehrdienst in Deutschland: Bußgelder für Versäumnisse Berlin () – Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213952
Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492
Sport und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele kritisiert. Es werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213008
Wirtschaftliche Herausforderungen für BMW in München München () – Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung.“Die EU muss endlich ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212353
Grenzkontrollen in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212099
Wirtschaftliche Initiativen zur Unternehmensnachfolge im Saarland St. Wendel () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine landesweite Offensive zur Unternehmensnachfolge gestartet. Die Auftaktveranstaltung am 4. Mai in St. Wendel sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212009
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Gesellschaft: Sichere Nutzung von Social Media in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein klare Regeln zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207930
Politik: Vorzeitige Wahlen in Berlin möglich Berlin () – Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207833
Wirtschaft: Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207508
Gesellschaft: Einzelzimmer für Pflegeeinrichtungen in Brandenburg Brandenburg () – Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207446
Politik: Oberster Gerichtshof zu Gerrymandering in Louisiana Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207424
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207329
Wirtschaft: BASF-Chef kritisiert Chinas Handelspraktiken München () – BASF-Chef Markus Kamieth hat die EU aufgefordert, Chinas unfairen Handelspraktiken die Stirn zu bieten. „An vielen Stellen wird von chinesischen Unternehmen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207322
Wirtschaft: Übernahmepoker in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Vorstandsvorsitzende der Unicredit, Andrea Orcel, zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt. „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207155
Rechtsstreit um Entschädigung in Rom Berlin () – Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206218
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg Düsseldorf () – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg rechtswidrig sind, hat Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205483
Rechtslage an der luxemburgisch-deutschen Grenze Koblenz () – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205163
Gesellschaftliche Trends in Köln: Kriegsdienstverweigerung Köln () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204699
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Durchgefallen – zunächst einmal ist dies ein Urteil, das jedem, der eine Prüfung absolviert hat, den sprichwörtlichen Boden unter den Füßen wegzieht. Vor allem bei staatlichen Prüfungen, wie beispielsweise an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191276
Wirtschaft: BYD kritisiert EU-Regulierung in Shenzhen Shenzhen () – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert.Die vorgesehene Regelung sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203575
Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289
Recht und Ordnung: Festnahme in Bremen Bremen () – Eine gemeinsame Streife aus Bundes- und Landespolizei, dem Bremer Ordnungsamt und der DB Sicherheit hat am Mittwochnachmittag einen gesuchten Drogendealer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201635
Politik in Berlin: Kontroverse um Diätenerhöhung Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.“Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201477
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Sicherheit und Recht in Russland Moskau () – In der russischen Region Stawropol ist eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihr vor, „im Auftrag ukrainischer Geheimdienste an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199127
Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Politische Differenzen in Paris über Hormus-Mission Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind sich weiter uneins über eine mögliche Beteiligung der USA an einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197397
Wetterbericht für Bayern: Wetterprognose und Ausblick München () – In Bayern startet der Tag mit örtlichem Nebel, der sich aber rasch auflösen wird. Heute wird es meist freundlich, im Süden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196704
Politik: Brasilien und Deutschland im Dialog Braslia () – Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland, um den Multilateralismus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196664
Wettervorhersage für Sachsen-Anhalt Halle (Saale) () – Für Sachsen-Anhalt steht heute ein überwiegend trockener und milder Tag bevor. Anfangs kann es vor allem im Norden noch streckenweise Nebel geben, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196639
Politische Aussagen und Beziehungen in Brasilien Brasilia () – Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. „Trump wurde nicht zum Kaiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196380
Rechtsprechung: EU-Recht und Familienleistungen in Deutschland Luxemburg () – Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195944
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Wirtschaftliche Reformen zur Staatsverschuldung in Berlin Berlin () – In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. Die „impliziten“ Schulden durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193948
Wirtschaftsdebatte zur Senkung der Spritpreise in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193928
Wetterbericht für Rheinland-Pfalz und Saarland Mainz () – In Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist es heute überwiegend bedeckt und es fällt zeitweise Regen. Die Temperaturen bleiben recht kühl und erreichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192822
Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen ist es heute stark bewölkt bis bedeckt und es fällt im Tagesverlauf Regen, der von Südosten her aufzieht. Es bleibt recht kühl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192815
Wettervorhersage für Hessen Wiesbaden () – In Hessen ist es heute überwiegend bedeckt und es fällt zeitweise Regen. Die Temperaturen bleiben recht kühl und erreichen Höchstwerte zwischen 12 und 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192802
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkennen Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im aktuellen Streit um die Reformpolitik der Bundesregierung.VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192274
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191631
Wirtschaftliche Entlastung und Eigenverantwortung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191194
Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt unter Kritik Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Finanzministerium vor, die parlamentarische Kontrolle durch fehlende Daten zu unterlaufen. Seit Jahresbeginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190652
Verbraucherrechtliche Regulierung von Ticketmärkten in Deutschland Berlin () – Verbraucherschützer fordern klare Regeln für den Zweitmarkt für Tickets von Konzerten und Sport-Events.Tatjana Halm, Referatsleiterin Recht und Digitales der Verbraucherzentrale Bayern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190307
Gesellschaftliche Entwicklungen in Bayreuth: Gender-Pay-Gap Bayreuth () – Frauen bekommen Unterstützung aus der EU, um den sogenannten Gender-Pay-Gap zu schließen. „Gehaltsverhandlungen werden sich in den nächsten Jahren wohl deutlich verändern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190236
Gesellschaft: Bargeld und Grundrechte in Berlin Berlin () – Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189308
Gesellschaft: Streit um Arbeits- und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187923
Gesellschaft: Debatte zur Genehmigungspflicht in Deutschland Berlin/Oldenburg () – Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.“Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187799
Politik: Kubicki verteidigt seine Kandidatur in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.“Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187600
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Wartezeiten Berlin () – Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187566
Umweltpolitik in Berlin: Verantwortung der Industrie Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187331
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956
Finanzielle Entlastungen gefordert in Berlin Berlin () – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186692
Wettervorhersage für Rheinland-Pfalz und Saarland Mainz () – Heute startet das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zunächst wechselnd bewölkt und teils heiter. Im Laufe des Tages, besonders ab Mittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186583
Politik: Homeoffice-Recht in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang ein Recht auf Homeoffice, um Beschäftigte zu entlasten. „Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185297
Kunstfreiheit und politische Einschüchterung in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly hat der nordrhein-westfälische Minister für Europa und Internationales, Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185052
Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Verbote in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184301
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562
Politische Entscheidungen in Washington D.C. Washington () – Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt.Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183440
Politische Kontroversen in Israel Berlin () – Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183370
Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794
Völkerrecht und humanitäre Krise im Nahen Osten Genf () – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine „Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht“ im gesamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181457
Wirtschaft: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Berlin Berlin () – Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180689
Arbeitskampfmaßnahmen bei Lufthansa in Mörfelden-Walldorf Mörfelden-Walldorf () – Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) bei der Deutschen Lufthansa sowie der Lufthansa CityLine haben in den am Freitag beendeten Urabstimmungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180272
Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683
Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.“Das Völkerrecht ist wichtig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178488
Gesellschaft: Recht auf Reparatur in Berlin Berlin () – Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.“Es bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178362
gesellschaftliche Auswirkungen der Bundeswehr-Nutzung in Deutschland Berlin () – Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177980
Klimapolitik in Deutschland: DUH fordert Maßnahmen Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177815
Politische Perspektiven in Brüssel Brüssel () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177766
Gesellschaftliche Entwicklungen im Bestattungsrecht Sachsen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein novelliertes Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Damit soll das Recht an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177659
Wohnungsbau in Hamburg: Beschleunigung durch neue Regelungen Hamburg () – In Hamburg sind innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des sogenannten Bau-Turbos des Bundes rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177553
Politik im Saarland: Justizkritik der AfD Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert zu Abschiebungsverfahren geübt. Staatssekretär Diener teilte mit, dass delegitimierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177453
Wirtschaft Berlin: Flexibilisierung des Kündigungsschutzes Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Start-up-Verbands plädiert für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen.“Die Kosten für Fehler sind zu hoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177191
