Berlin () – Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des […]
Recht
Straßburg () – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer […]
Karlsruhe () – Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage […]
Berlin/Dresden () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Berlin () – Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem […]
Berlin () – Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für […]
Warschau () – Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung […]
Mainz () – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer “reinen Fixierung […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim […]
Warschau () – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald […]
München () – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über […]
Berlin () – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von […]
Stuttgart () – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das […]
Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. “Die Wunden in […]
München () – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht […]
Berlin () – Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von […]