Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisiert geplantes Gebäudeenergiegesetz und wirft Ampel-Koalition vor, ländlichen Raum zu ignorieren. Gesetz […]
Recht
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Bisherige Pläne zur Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden von betroffenen Ländern einhellig […]
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– Ehemaliger Schalke-Trainer Dimitrios Grammozis glaubt an Klassenerhalt – Grammozis findet aktuelle Mannschaft konkurrenzfähig – […]
Karlsruhe () – Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist […]
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Berlin () – Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag […]
Bonn/Karlsruhe () – Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem […]
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Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung […]
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Berlin () – Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie […]
Berlin () – Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt […]
Berlin () – Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe […]
Berlin () – Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden […]
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Berlin () – Die sogenannte „Letzte Generation“ plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht […]