Recht

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Polizei in Aktion mit Taser, unterstreicht modernen Ansatz zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

FDP fordert zügige Regelung für Taser-Einsatz in Landespolizei

Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878372

Enissa Amani drückt Ambivalenz zu Netanjahus Iran-Angriffen und Menschenrechtsvergehen in Gaza aus.

Amani: "Iran wird nicht von einem Verbrecher wie Netanjahu befreit"

Berlin () – Die Comedienne Enissa Amani empfindet angesichts der israelischen Angriffe auf das iranische Regime eine große Ambivalenz.“Einerseits werden Menschen getötet, die meine absoluten Feindbilder sind. Menschen, wegen denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877571

Europäischer Gerichtshof vor Brüssel, symbolisiert rechtliche Auseinandersetzung um Verbrauchsteuern in Portugal.

Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen

Brüssel () – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876569

Friedrich Merz kritisiert; Ralf Stegner äußert scharfe Anmerkungen zur G7-Gipfel-Aussage.

"Drecksarbeit" – SPD kritisiert Merz-Äußerung

Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.“Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876424

Alexander Throm spricht über Flüchtlingswellen infolge des Konflikts zwischen Israel und Iran.

Throm warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Berlin () – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876410

Hausfassade, symbolisch für Wohnungsbau und Mietpreispolitik in Berlin.

Bauministerin verteidigt Mietpreisbremse

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876169

Außenminister Wadephul im Interview zur Konfliktsituation zwischen Israel, Iran und den USA.

Wadephul glaubt nicht an US-Eingreifen in Nahost-Konflikt

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875189

G7-Gipfel in Kanada: Staats- und Regierungschefs posieren harmonisch in den Rocky Mountains.

G7-Abschluss ohne Trump – Ukraine-Krieg im Fokus

Kananaskis () – Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874938

G7-Gipfel in Kanada: Staats- und Regierungschefs bekräftigen Engagement für Frieden im Nahen Osten.

G7 einigen sich auf Erklärung zum Israel-Iran-Konflikt

Kananaskis () – Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. „Wir, die Staats- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874467

CDU-Politiker fordert bessere Kommunalfinanzierung vor Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Hagel fordert "dringend" Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874446

Omid Nouripour spricht zur Deeskalation im Nahen Osten und schützt Zivilbevölkerung.

Nouripour: Berlin soll zur Deeskalation im Nahen Osten beitragen

Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874300

Europol-Ermittlung: Darknet-Marktplatz "Archetyp Market" geschlossen, wichtige Akteure festgenommen und Vermögen beschlagnahmt.

Europäische Behörden zerschlagen langjährigen Darknet-Drogenmarkt

Den Haag () – Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz „Archetyp Market“ gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt. Das teilte Europol am Montag mit.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873503

Grenzschild Deutschlands, symbolisiert nationale Identität und aktuelle Debatte zu Grenzkontrollen.

Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872868

Friedrich Merz und Charlotte Merz in Kananaskis, G7-Gipfel, Diskussion über Nahost-Konflikte.

Merz sieht Iran-Israel-Konflikt "sehr weit oben" auf G7-Agenda

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. „Eines der Themen wird natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872599

ISraelische Soldatin mit einem ernsten Ausdruck, hintergrund mit militärischem Ambiente oder Konfliktszenario.

US-Experte: Iran-Israel-Atomkrieg nun deutlich wahrscheinlicher

Massachusetts () – Der Atomwaffenexperte Jim Walsh befürchtet, dass Israels Angriffe auf iranische Nuklearanlagen das Regime in Teheran dazu bewegen, nun erst recht eine Atombombe zu bauen. „Die Wahrscheinlichkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871843

Jens Spahn verteidigt Israels Maßnahmen gegen Iran, betont Selbstschutz und Nuklearprogramm-Stopp.

Spahn: "Iran muss sein Nuklearprogramm beenden"

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871752

Bodo Ramelow erhebt im Gespräch über Morddrohungen die Stimme für Netzwerkregulierung.

Ramelow fordert nach Morddrohung Haftung von Social-Media-Konzernen

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871656

Armin Laschet bei einer Pressekonferenz über Israels Angriff auf iranische Atomanlagen.

Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt

Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert.“Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871192

René Wilke diskutiert Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz auf Innenministerkonferenz in Bremerhaven.

Brandenburger Innenminister zieht positive Bilanz nach IMK in Bremerhaven

Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870722

Jette Nietzard in umstrittenem Sweatshirt, Grünen-Führung distanziert sich von ihrer Aussage.

Bayerns Grüne kritisieren Nietzard

München () – Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870568

Friedrich Merz warnt vor Konfliktausweitung im Nahen Osten, diplomatische Maßnahmen angekündigt.

Merz warnt Iran und Israel vor "weiterer Eskalation"

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.“Wir rufen beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869659

Bildbeschreibung: Deutsche Botschaft, Visa-Anträge, Warteschlangen, Familienzusammenführung, nationale Flagge, Antragsformulare.

Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung

Berlin () – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869257

Züge auf Abstellgleisen, symbolisieren Probleme der Deutschen Bahn und deren notwendige Qualitätsverbesserungen.

Union drängt Bahn zu Qualitätsoffensive

Berlin () – Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.“Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869243

Junge Leute nutzen Smartphones, diskutieren über Werbung und digitale Abgaben im Internet.

Reiche-Berater offen für Digitalabgabe

Berlin () – Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869215

Stefanie Hubig fordert rechtliche Klarheit zu Asylbewerber-Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476

Sahra Wagenknecht spricht über alternatives außenpolitisches Manifest, betont Friedensbewegung und Zusammenarbeit.

SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.“Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866381

Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen: Wachsende Bedrohung durch KI und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen.

Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt

Berlin () – Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben einen IT-Sicherheitsvorfall.Dabei handelt es sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866230

Wechselhaftes Wetter mit Sonne, Wolken, Wind und Temperaturen von 17 bis 23 Grad.

Sächsische Wirtschaft benötigt jährlich 1.500 Chef-Nachfolger

Leipzig () – Die sächsische Wirtschaft benötigt jährlich rund 1.500 Nachfolger für Unternehmen. Dies teilte das sächsische Wirtschaftsministerium mit. Jeder dritte Firmenchef in Sachsen ist über 60 Jahre alt, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865967

Jürgen Elsässer präsentiert "Compact"-Magazin mit Kontroversen und provokanten Äußerungen im Gericht.

Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865349

Alexander Dobrindt spricht zu Rechtsextremismus; Jan van Aken kritisiert ihn scharf.

Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor

Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994

Uli Grötsch bei einer Pressekonferenz, fordert Konsequenzen gegen AfD-Mitglieder in der Bundespolizei.

Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei

Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864242

Christian Görke fordert Veröffentlichung von Masken-Gutachten, weiteres Vorgehen gegen Jens Spahn angekündigt.

Masken-Gutachten: Linken bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863975

AfD-Verbotsverfahren: Grüne fordern gemeinsame Initiative gegen rechtsextreme Bestrebungen zur Sicherung der Demokratie.

Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.“Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863296

Gartenarbeiter bei hoher Hitze, der für besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz plädiert.

Linke fordert Hitzefrei für Arbeitnehmer

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863282

Kai Wegner diskutiert AfD-Verbotsverfahren angesichts Verfassungsschutz-Gutachten über Extremismus. Berlin, Politiker im Fokus.

Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343

Alexander Dobrindt spricht zur Asylpolitik und äußert sich gegen Abschaffung des Asylrechts.

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.“Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862168

Alexander Dobrindt diskutiert Asylpolitik und Grenzkontrollen vor dem Europäischen Gerichtshof in Berlin.

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861943

Junge Frau nutzt Smartphone, symbolisiert digitale Kommunikation und moderne Entwicklungen in der Justiz.

Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung

Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht. Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861497

Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter und bekräftigen die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit.

Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445

Cem Özdemir und Winfried Kretschmann diskutieren über Grüne Politikausrichtung und Abgrenzung zur Linken.

Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke

Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199

Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung zu Waffenlieferungen und dem Nahostkonflikt.

Gaza: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172

Asylsuchende an der deutsch-polnischen Grenze, Bundespolizei unter rechtlichen Risiken, emotionale Situation.

GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen

Berlin () – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859906

Bild von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, im Kontext eines Justizreform-Diskurses.

BGH-Präsidentin zweifelt an "Entschlackung" der Strafprozessordnung

Karlsruhe () – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859791

Markus Söder spricht während eines Interviews über internationale Beziehungen und Bildungschancen in Bayern.

Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

Berlin/Washington () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.“Ich bin ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859668

Omid Nouripour diskutiert israelische Politik und Freundschaft der Völker in kritischem Kontext.

Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel

Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839

Politikerin Dagmar Schmidt kritisiert Merz' Pläne zur Überprüfung von Sozialförderungen in Berlin.

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert sich skeptisch zu Asylbewerber-Zurückweisungen an Grenzen.

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423

Mario Voigt spricht über Steuersenkungen und deren Auswirkungen auf Länderfinanzen in Erfurt.

Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857388

Konstantin von Notz fordert grundlegende Änderungen zum Schutz vor Cyberbedrohungen im Bundestag.

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232

Heidi Reichinnek mit Mikrofon, diskutiert Diätenerhöhung und Spenden im Podcast-Interview.

Reichinnek will Diätenerhöhung spenden

Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.“Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856251

Asylsuchende an der Grenze zwischen Polen und Deutschland, von Beamten kontrolliert und zurückgewiesen.

Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.“Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856063

Grafik der deutschen-polnischen Grenze mit Fokus auf Grenzkontrollen und Asylpolitik.

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042

Bundesratssitzung in Berlin: Politische Entscheidung über Asylverfahren und sichere Herkunftsstaaten.

Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen

Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855766

Israelische Flagge im Kibbuz, Symbol für Siedlungspolitik und internationale Spannungen im Nahen Osten.

SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen

Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855717

Ärzte diskutieren über Patientenrechte und freie Arztwahl im Gesundheitsreform-Kontext.

Uneinigkeit bei Ärztevertretern wegen geplanter Gesundheitsreform

Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465

Omid Nouripour fordert Verbot der AfD, diskutiert verfassungsrechtliche Verantwortung und Schutz der Demokratie.

Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855430

Stefanie Hubig bei der Ankündigung der Familienrechtsreform am Internationalen Kindertag.

Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409

Raucherbox im Flughafen, Symbol für Debatte um Rauchverbote an öffentlichen Orten in Frankreich.

Tabakwirtschaft fürchtet Bevormundung und Verdrängung von Rauchern

Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078

Bild der deutschen Grenze zu Polen, symbolisiert politische Spannungen und verschärfte Grenzkontrollen.

Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts "dilettantischer" Grenzpolitik

Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.“Es kann doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854500

Mette Frederiksen betont Grönlands Unabhängigkeit und ihre Position im internationalen Dialog.

Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen

Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.“Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854408

Einwanderer suchen in Deutschland nach Jobs, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Ein Jahr Chancenkarte: Über 10.000 Visa wurden erteilt

Berlin () – Im ersten Jahr nach Einführung der Chancenkarte für die Fachkräfteeinwanderung wurden mehr als 12.000 Anträge bearbeitet und mehr als 10.000 Visa erteilt.Das geht aus einer Analyse des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854206

Israelischer Soldat im Einsatz, symbolisiert den Konflikt und die Unterstützung in Krisenzeiten.

Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853716

Debatte über Menschenrechte: EU-Staaten fordern neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681

Pro-Ukraine-Demonstration mit Fahnen und Plakaten, Menschen zeigen Unterstützung für die Ukraine.

Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.“Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853666

Jens Spahn spricht zur Verantwortung der Bundesregierung in der Waffenlieferungsdebatte und humanitären Hilfe.

Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604

Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend "Polizeihass" vor

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend "Polizeihass" vor

Berlin () – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.“Die sogenannte Grüne Jugend ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853124

Grüne im Bundestag kritisieren "Aufbau West"-Vorschlag aus NRW

Grüne im Bundestag kritisieren "Aufbau West"-Vorschlag aus NRW

Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853061

Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852890

Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik

Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852245

Trump eskaliert Streit mit Elite-Uni Harvard weiter

Trump eskaliert Streit mit Elite-Uni Harvard weiter

Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.“Harvard kann keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852231

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851899

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851644

EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken

EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken

Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022

GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium

GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium

Berlin () – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.“Ministerin Warken hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850833

Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Berlin () – Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850656

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551

Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht

Berlin () – Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. „Dass ich durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850279

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215

Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850200

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793

Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849744

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