Politik & Bahn-Familienwohl in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. „Wir sind mit der Bahn dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318327
Recht
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Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750
Politik in Sachsen-Anhalt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317603
Wirtschaft: Volkswagen-Zusagen im Fokus Wolfsburg () – Die IG Metall fordert von Volkswagen ein Überprüfungsgespräch über die Einhaltung der im Tarifabschluss vom 20. Dezember 2024 vereinbarten Zukunftszusagen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317294
Wirtschaft in Magdeburg: Rüstungsplanung im Fokus Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt. „Rüstungsproduktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317238
Politik: Hamburg und Drogenkonsumräume Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316450
Politik: Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315923
Politik: Streit um Grundgesetz-Klausel Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus. Ramelow sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315909
Gesellschaft Rostock: Arbeitsgericht entscheidet Rostock () – Das Arbeitsgericht Rostock hat dem Direktor der Kardiologie der Universitätsmedizin Rostock Recht gegeben, weiterhin als Chefarzt in Rostock tätig zu sein und gleichzeitig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315889
Wirtschaft & Rüstung in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315754
Wirtschaft: Politik Druck auf Commerzbank Frankfurt () – Die Gewerkschaft Verdi erhöht kurz vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Unicredit-Chef Andrea Orcel den Druck auf die Politik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315289
Gesellschaftliche Debatte in Berlin Berlin () – Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314935
Politik: Bund-Länder Umgang mit AfD Düsseldorf () – Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314559
Politik: Koblenz trifft Verfassungsentscheidung Koblenz () – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314425
Politik in Hessen: Brandmauer-Debatte Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314082
Landtag Sachsen-Anhalt: Russland und Energie Magdeburg () – Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313756
Politik: Verschwundene Dienstwaffen in Berlin Berlin () – In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312169
Wirtschaft: Coca-Cola und Zuckersteuer-Trend in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der geplanten Zuckersteuer hat der Deutschlandchef von Coca-Cola, John Galvin, beobachtet, dass die Deutschen bei süßen Getränken immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312107
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer drängen. „Wer seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311255
Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können.“Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310350
SPD beschließt KI-Politik für Arbeit in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310315
Migration und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.“Ich würde vorschlagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309875
Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763
Wirtschaft & Sicherheit in Berlin Berlin () – Die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die an diesem Dienstag ihr Amt antritt, will mehr Transparenz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308153
Gesellschaft: CSD-Anschlag und Aufarbeitung in Berlin Berlin () – Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben.Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308125
Wirtschaftspolitik: Euro-Schulden im Fokus Berlin Berlin () – Der Ökonom und frühere Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht den Vorstoß von IW-Direktor Michael Hüther, den Euro zur Weltleitwährung zu machen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307818
Politik: Grenzwerte für Luftqualität in Städten Berlin () – Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307166
Politik in Deutschland: Rente & Übergangsschutz Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist.“Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306667
Gesundheit & Politik in Berlin: Attestpflicht im Streit Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306084
Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638
Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304398
Gesellschaft: Mietendeckel-Rechtsgutachten in Berlin Berlin () – Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304139
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935
Sicherheitspolitik: Hybride Bedrohungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe „hinterher“, sagte er Politico. Nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302994
Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384
Politik in Deutschland: Brandmauer und Parteienrechte Potsdam () – Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301133
Politik: Landarztquote vor Gericht in Rheinland-Pfalz Mainz () – In Rheinland-Pfalz sind die bundesweit ersten beiden Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Medizinstudenten der Landarztquote anhängig. Das berichtet der „Spiegel“. Die beiden Studenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300598
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Wirtschaft: Vermögensungleichheit in Deutschland Köln () – Nachdem die Schere zwischen arm und reich vom Ende 90er-Jahre an bis zum Beginn der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 weiter auseinandergegangen war, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299184
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299152
Zuerst die gute Nachricht, und sie ist deutlich besser als ihr Ruf. Nach den Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts besaßen 2025 rund 14,1 Millionen Menschen in Deutschland Aktien, Aktienfonds oder ETFs. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297063
Bundesrat: Mehr Mitspracherechte bei Windenergie in Schwerin Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes beschlossen. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298802
Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620
Panorama: Cum-Ex-Prozess in Bonn zugelassen Hamburg/Köln/Bonn () – Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg laut eines Medienberichts nun doch zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296813
Politik in Berlin: Beck vor Gericht Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296640
Israelpolitik: Debatte um Siedlungen Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296183
Politik in Berlin: Bahn-Boni an Pünktlichkeit gekoppelt Berlin () – Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292900
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Politik in Düsseldorf: Meta-Urteil und Jugendschutz Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. „Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291870
Rechtsprechung in Deutschland: Beugehaft bestätiget Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291308
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Wetterbericht für Berlin und Brandenburg Berlin () – Heute wird es in Berlin und Brandenburg wechselhaft und windig. Es ist überwiegend stark bewölkt, und es kann vereinzelt zu Schauern kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263833
Wirtschaftspolitik in Hamburg: Fördermaßnahmen gefordert Hamburg () – Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Baden-Württemberg Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Das teilte die Hamburger Wirtschaftssenatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263752
Politik: Steinmeier gratuliert Trump zum Jubiläum Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263558
Immobilienpolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263485
Gesellschaft: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild verfassungskonform ist. Die gesetzliche Regelung, die Herstellung, Verkauf, Erwerb und Besitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263009
Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261585
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Nach einem Streit fühlt es sich oft an, als müsstest du doppelt leisten: erst das, was wehgetan hat, und dann noch das Gefühl davon wieder herunterregeln, damit es „keinen Ärger“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1259434-verletzung-nach-dem-streit-ansprechen.html
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258432
Pflegeversicherung: Herausforderungen und Reformansätze in Deutschland Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258321
Gesellschaft: Ehescheidungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Zahl der Ehescheidungen ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257589
Umweltpolitik in Berlin: Kontroversen zur Methanverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257338
Gerichtsurteil zu Glyphosat in den USA Washington () – Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Damit wurde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257260
Gesellschaft: Philippe Sands erhält Friedenspreis 2026 Frankfurt/Main () – Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2026. Das teilte der Stiftungsrat am Donnerstag mit.“Als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256947
Sozialpolitik und Finanzierungsfragen in Osnabrück Osnabrück () – Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256739
Wettervorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg Kiel () – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Vorhersage für die neue Woche in Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Demnach steht der Region ein trockener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253975
Wetterprognose für Niedersachsen und Südeuropa Hannover () – Ein Hoch über der Nordsee führt in Niedersachsen heute weniger warme und stabilere Luftmassen heran. Weiter nach Süden verbleibt sehr warme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253940
Rentenreform: Aufruf zur Einigung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253807
Bremen: Rentenkommission in der Kritik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253508
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251788
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Außenpolitik und Energiesicherung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250777
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politische Strategien in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250406
Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250392
Politik: Deutsche Marineoperation im Hormus-Gebiet Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250380
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Politische Entwicklungen in Berlin: AfD-Programm Berlin () – Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250232
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Rentenreform in Deutschland: Forderungen und Probleme Berlin () – Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249232
Berlin: Innenpolitik zur Abschiebung von Flüchtlingen Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249225
Verteidigungspolitik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249183
Gesellschaft: Umfrage zu Zahlungsmethoden in Deutschland Berlin () – 84 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet sein sollten, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248544
Politik und Recht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247961
