München () – Ökonomen weltweit erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das […]
Recht
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Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte […]
Berlin () – Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts […]
Berlin/Jerusalem () – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel […]
Berlin () – Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem […]
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse […]
Berlin () – Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) […]
London () – Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des […]
Berlin () – Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche […]
Chongqing () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor […]
Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing […]
Augsburg () – Zum Auftakt des 29. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 2:0 gegen Union […]
Berlin () – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten […]
Berlin () – Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen […]
Berlin () – Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die […]
Berlin () – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das […]
Berlin () – Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des „Solarpakets 1“, insbesondere um […]
Warschau () – Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die […]
Berlin () – Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der […]
Detroit () – Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der […]
Berlin () – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind […]
Berlin () – Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des […]
Straßburg () – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer […]
Karlsruhe () – Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage […]
Berlin/Dresden () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Berlin () – Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem […]
Berlin () – Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für […]
Warschau () – Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung […]
Mainz () – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim […]
Warschau () – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald […]
München () – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über […]
Berlin () – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von […]
Stuttgart () – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das […]
Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Wunden in […]
München () – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht […]
Berlin () – Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von […]
Berlin () – Deutschland hat die Energiekrise nach Auffassung der Ökonomin und Wirtschaftsweisen Veronika Grimm […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]
New York City () – Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine […]
Berlin () – Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
ABAKUS ist wie im Vorjahr offizieller Medienpartner des DIGITAL FUTUREcongress und unterstützt auch in diesem […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster […]
Berlin () – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des […]
Berlin () – Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm […]
Vilnius () – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er […]
Berlin () – Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung […]
Berlin/Münster () – Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht […]
Berlin () – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den […]
Berlin () – Der frühere US-Nato-Botschafter Kurt Volker hat sich für die Lieferung des deutschen […]
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg […]
Berlin () – Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich […]
Helsinki () – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. […]
Vatikanstadt () – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen […]
Brüssel () – Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in […]
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für […]
Heidelberg () – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz […]
Halle (Saale) () – Nach mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch das IWH in Halle seine Konjunkturprognose […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn […]
Berlin () – Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen […]
Straßburg () – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in […]
Düsseldorf () – Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der […]
