Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990096
Recht
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Über den Wolken ist die Freiheit bekanntlich grenzenlos, aber groß ist der Ärger, wenn der Flieger Verspätung hat oder sogar annulliert wird. Besonders für alle, die geschäftlich unterwegs sind, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984930
Wiesbaden () – In Hessen erwartet die Menschen heute ein wechselhafter Tag mit Wolken und vereinzelten Schauern. Zunächst kann es stellenweise noch Nebel geben, der sich aber im Laufe des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989100
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246
Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Mordurteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hatte den Mann wegen Mordes an seiner Ex-Frau zu einer lebenslangen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988189
Hamburg () – Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland hat Hamburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer belegt die Hansestadt den letzten Platz. Selbst Berlin, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987242
Erfurt () – In Thüringen startet der Tag heute zunächst mit heiterem bis sonnigem Wetter. Im Tagesverlauf ziehen jedoch zunehmend Wolken auf, und zum Abend hin sind im Westen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986207
Berlin () – Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986123
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Zittau () – Bei einem Polizeieinsatz anlässlich des Christopher-Street-Days in Zittau ist es am Samstag zu einem Vorfall gekommen. Die Beamten nahmen eine Anzeige wegen des Verdachts der Bedrohung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985679
Neuhardenberg () – Die Brandenburger Grünen haben sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, ein Instrumentenanflugverfahren für den Sonderlandeplatz Neuhardenberg zu beantragen. Dieses Verfahren würde es ermöglichen, dass große Passagiermaschinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985540
München () – In Bayern wird es heute überwiegend freundlich mit teils sonnigen Abschnitten und teils dichteren hohen Wolkenfeldern. Besonders in den östlichen Mittelgebirgen sind vermehrt Wolken zu erwarten. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985368
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen erwartet die Menschen heute ein überwiegend freundliches und trockenes Spätsommerwetter. Nach örtlichem Nebel am Morgen, der sich teilweise nur zögerlich auflöst, wird es heiter bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984676
Mainz () – Heute startet der Tag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit gebietsweisem Nebel, der sich nur zögerlich auflöst. Im Laufe des Tages wird es jedoch heiter bis sonnig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984669
Baruth/Mark () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat die Rolle Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) bei der ambulanten Gesundheitsversorgung hervorgehoben. Bei einem Besuch im MVZ Baruth/Mark sagte sie am Freitag, diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984394
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024
Bautzen () – Die Afrikanische Schweinepest gilt in Sachsen als weitgehend getilgt. Nach der Aufhebung von drei weiteren Fällen im Norden des Landkreises Bautzen verbleibt nur noch ein einziger aktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983924
Lüdenscheid () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert Aufklärung über den genauen Eröffnungstermin der neuen Talbrücke Rahmede. Anlass ist ein Interview des Geschäftsführers von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983749
Stuttgart () – In Baden-Württemberg erwartet die Bevölkerung heute ein wechselhaftes Wetter mit Schauern und einzelnen Gewittern. Erst gegen Abend beruhigt sich die Lage von Westen her, es wird zunehmend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983624
Sulzbach-Rosenberg () – Die SPD-Landtagsfraktion hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgefordert, sich umgehend für den Erhalt des Rohrwerks Maxhütte in der Oberpfalz einzusetzen. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982792
Halle (Saale) () – Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte die Produktion 2026 um 0,8 Prozent zunehmen, nach 0,2 Prozent im Jahr 2025.Ähnliche Expansionsraten sind auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982474
Tübingen () – Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Eilverfahren zwei Klagen gegen ein für den 5. September geplantes Streitgespräch in Tübingen abgelehnt. Die Kläger hatten sich gegen die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982010
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.“Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981944
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267
Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574
Münster () – Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980546
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980469
Bangalore () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980334
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980327
München () – Im August 2025 haben 24,4 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979119
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat die Förderung der Regionalstellen für den Schutz vor sexualisierter Gewalt um drei weitere Jahre verlängert. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, stellt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975061
Saarbrücken () – Arbeits- und Frauenminister Magnus Jung (SPD) hat im saarländischen Landtag die Bedeutung der Fachkräftesicherung und der Rechte von Frauen hervorgehoben. Er betonte, dass Fachkräftesicherung nur mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973473
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt pauschale Verbote von Handys und Social Media an Schulen ab. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig sagte am Mittwoch, dass Verbote allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972209
Berlin () – Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte heißt jetzt Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Mit der Umbenennung verschwindet nach Angaben der Grünen-Fraktion ein rassistischer Begriff aus dem Stadtbild, der für viele Schwarze Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967701
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Nachwahl eines Richters zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, die AfD habe kein alleiniges Vorschlagsrecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954038
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Kosten für das Ankunftszentrum in Tegel geübt. Die Vorsitzende der Fraktion, Kristin Brinker, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952507
Erfurt () – In Thüringen sind im vergangenen Jahr 922 Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen abgeschlossen worden. Das sind 222 mehr als im Vorjahr, wie das Landesamt für Statistik am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952436
Celle () – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in Celle am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952133
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951645
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Einführung einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung für Lehrer gefordert. Damit sollen faire Bedingungen geschaffen und Überlastungen vermieden werden, teilte die Partei am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951412
Halle (Saale) () – In Sachsen-Anhalt erwartet die Menschen heute überwiegend heiteres Wetter mit teils wolkigen Abschnitten, aber ohne Niederschlag. Die Temperaturen steigen auf angenehme 25 bis 27 Grad, im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=949378
Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern erwartet die Menschen heute überwiegend freundliches Sommerwetter. Es ist heiter bis wolkig, wobei die Ostsee die meiste Sonne abbekommt. Niederschlag ist kaum zu erwarten, lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947451
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die jüngste Äußerung von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zur Weidepflicht im Ökolandbau begrüßt. Sie sieht darin eine Chance auf mehr Praxistauglichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938803
Offenbach () – Mit 125 l/m² Monatsniederschlag ist der Juli 2025 in Mecklenburg-Vorpommern ungewöhnlich nass ausgefallen. Der Vergleich mit dem Klimamittel (66 l/m²) zeigte dies recht eindrucksvoll, denn der Überschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936402
Bonn () – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931591
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hat das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin begrüßt, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren.“Das Gesundheitswesen ist überkomplex. Häufig können die Patientinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931577
Salzburg () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931431
Doha () – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen.Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931044
Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute zunächst von dichten Wolken geprägt, die sich im Laufe des Nachmittags auflockern. Vereinzelt sind noch Schauer möglich, besonders im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931037
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Berlin () – Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen Neustart.“VW muss weg von der Fixierung auf Höchstrenditen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930525
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Wer bauen will, braucht auch ein passendes Grundstück. Je nach Größe und Lage ist der Kauf eines Grundstücks nicht selten eine äußerst kostspielige Sache. Deshalb entscheiden sich viele Bauherren gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922120
Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828
München () – Ein Jurastudent hat vom Landesarbeitsgericht München mit Urteilen vom 16.04.2025 und 04.06.2025 Vergütung und Schadensersatz für seine Tätigkeit als Servicekraft in einer Gaststätte zugesprochen bekommen. Das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928563
Dresden () – Die Bundespolizei hat einen 34-jährigen lettischen Staatsbürger bei einer Zugkontrolle von Prag nach Dresden festgenommen. Der Mann hatte sich mit einem gefälschten Reisepass ausgewiesen, teilte die Staatsanwaltschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928395
Berlin () – Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927874
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht anerkannt.Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927433
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten „dritten Modernisierungsgesetz“ einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927083
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926869
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 2. Juli entschieden, dass die Implantation von trifokalen Linsen bei grünem Star medizinisch notwendig sein kann. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926690
Nachbericht: cDinner „Wie werde ich von ChatGPT gefunden?“ vom 16. Juli 2025 bei MisterQ, Hannover Das vom cDinner Organisator Franz Harke ins Leben gerufene Dinner-Event hat sich in Hannover im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1050682-nachbericht-cdinner-wie-werde-ich-von-chatgpt-gefunden-vom-16-juli-2025-bei-misterq-hannover.html
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925769
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924629
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Berlin () – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.“Die AfD hat keinerlei Anrecht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924323
München () – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Staatsschulden in Billionenhöhe wirtschaftlich vernünftig einzusetzen.“Wenn schuldenfinanzierte Investitionen einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923353
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Die israelische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen, um die sich noch in Geiselhaft der Hamas befindenden Bürger mit deutsch-israelischer Staatsbürgerschaft zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921684
Berlin () – Bahnchef Richard Lutz droht mit Einschnitten im Bahnangebot, falls eine Trassenpreisreform nicht kommt. „Die Trassenpreise sind in den letzten Jahren im Fernverkehr und im Güterverkehr überproportional gestiegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921340
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920951
München () – Die bayerische Landesregierung hat neue Maßnahmen zum Schutz sogenannter FFH-Mähwiesen vorgestellt. Dabei handelt es sich um artenreiche Wiesen, die nach EU-Recht besonders geschützt sind. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920359
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die großen Streaming-Anbieter zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen verpflichten. „Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920089
Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften kritisiert. Tausende Menschen mit Aufnahmezusage warteten seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919984
Potsdam () – Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSW, Niels-Olaf Lüders, hat den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. In einer Landtagsdebatte zum CDU-Antrag über Solidarität mit Israel warf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919864
Berlin () – Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919198
Halle (Saale) () – Im vergangenen Jahr hat es in Sachsen-Anhalt neun Lebendgeburten gegeben, bei denen die Mütter zum Zeitpunkt der Entbindung 47 Jahre oder älter waren. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919115
Berlin () – Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden „in einem Land leben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918589
Moers () – Eine 27-jährige Frau hat in einem Lebensmittelgeschäft an der Homberger Straße in Moers eine Mitarbeiterin mit einem Hammer bedroht. Die Polizei konnte die Frau mit einem Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918454
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Kultusministerin Theresa Schopper scharf kritisiert. Anlass ist ein SWR-Bericht, wonach das Ministerium seit 20 Jahren mit nicht existierenden Lehrerstellen plant. Aktuell seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918316
Berlin () – Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918184
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Männern wegen der Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917628
Wiesbaden () – In Hessen erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes und windiges Schauerwetter mit örtlichen Gewittern. Die Sonne zeigt sich nur kurzzeitig zwischen vielen Wolken, und immer wieder sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917147
Berlin () – Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.Es gehe um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916746
Tel Aviv () – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik. Von einem Konsens, wie es ihn nach den Terrorangriffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916561
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden die Konten nicht wegen dessen Aufnahme in eine US-Sanktionsliste kündigen durfte. Die Richter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915883
Berlin () – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.“Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915160
Schmölln () – Ein 21-jähriger Mann ist in Schmölln bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt worden. Wie die Landespolizeiinspektion Gera mitteilte, zog der 42-jährige Tatverdächtige den jüngeren Mann am Freitagabend gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914179
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658
Berlin () – Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen.“Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913076
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Arnsberg () – Das Landgericht Arnsberg hat das sogenannte 47er-Modell erfolgreich getestet. Dabei handelte es sich um eine Übung, um die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei in einem Krisenfall zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912178
Sulaimaniyya () – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911476
Frankfurt () – Am Campus Westend der Goethe-Universität ist eine neue Fahrrad-Reparaturstation in Betrieb genommen worden. Die Station bietet eine Pumpe und Werkzeug für kleinere Reparaturen und ist Teil eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909841
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341
