Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über […]
Recht
Berlin () – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von […]
Stuttgart () – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das […]
Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. “Die Wunden in […]
München () – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht […]
Berlin () – Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von […]
Berlin () – Deutschland hat die Energiekrise nach Auffassung der Ökonomin und Wirtschaftsweisen Veronika Grimm […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]
New York City () – Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine […]
Berlin () – Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
ABAKUS ist wie im Vorjahr offizieller Medienpartner des DIGITAL FUTUREcongress und unterstützt auch in diesem […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster […]
Berlin () – Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des […]
Berlin () – Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm […]
Vilnius () – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er […]
Berlin () – Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte “Bürokratieentlastungsgesetz” (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]