Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966
Recht
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Wirtschaft: Kritik an EU-Inc. Vorschlägen in Brüssel Brüssel () – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245146
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535
Medienpolitik Sachsen: Kartellrechtliche Reformen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag eine Entschließung zur Verbesserung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich eingebracht. Ziel sei es, Kooperationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242481
Sicherheitspolitik in Litauen: NATO und Bundeswehr Vilnius () – Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241913
Bildung und Antisemitismusprävention in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine landesweite Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulaufsicht zur Antisemitismusprävention. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240297
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115
Stimmung in Deutschland: Kulturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern „miserabel“ sei.Die Menschen seien völlig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238774
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Neue Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Schwerin Schwerin () – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237367
Politik: Israir-Flugzeug Umgeleitet in Ljubljana Ljubljana () – Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236803
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Außenpolitik: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. „Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236146
Recht und Ordnung an der Grenze () – Die Bundespolizei hat bei Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze zwei per Haftbefehl gesuchte Männer festgestellt. Wie die Beamten am Dienstag mitteilen, kontrollierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235972
Gesellschaftliche Diskriminierung in Deutschland 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 haben 13.067 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das war wie schon im Vorjahr erneut ein Rekordwert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235792
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233727
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Kandidatur Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233533
Verteidigungspolitik der USA in Europa Washington () – Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233359
Der Bitcoin-Kurs liegt bei 63.345,00 € (Stand: 29.05.2026, 19:59 Uhr). In den letzten Wochen war der Kurs besonders volatil, beeinflusst von mehreren Faktoren. Die Unsicherheit auf den globalen Märkten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1232816-bitcoinpreis-am-29-05-2026-um-1959-uhr-tendenz-stabil-bei-63-34500-e.html
Gesundheitliche Herausforderungen im Kongo Kinshasa () – Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem „einmaligen Ausmaß“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232654
Gleichberechtigung im Elterngeld: Berlin im Fokus Berlin () – Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232283
Politik in Berlin: Kanzlerwechsel im Fokus Berlin () – Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. „Politisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232234
Pflegeversicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231894
Politik: USA und Iran verhandeln Waffenruhe Washington () – Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231866
Wirtschaft: Tarifverhandlungen Deutsche Telekom abgeschlossen Frankfurt/Main () – In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231732
Rechtsprechung zum Wehrdienst in Russland Berlin () – Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231608
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Politik im Kontext der Künstlichen Intelligenz Düsseldorf () – Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229977
Ehrung und Unterstützung für die Ukraine Kiew () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) soll in Kiew vom ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden der Fürstin Olga für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229818
Bauprojekte der Stiftung Forum Recht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229798
Politische Entwicklungen im Iran-Konflikt Neu-Delhi () – US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228410
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedenken Magdeburg () – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.“Es macht mir schon Angst, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227533
Sicherheitspolitik in Europa: Nukleare Zusammenarbeit Berlin () – Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.Der Nuklearschirm der USA stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227096
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
Justizreform in Hamburg: Verjährungsfristen anpassen Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226204
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Clankriminalität und Glücksspiel in Bremen Bremen () – Die Polizei Bremen hat am Mittwochabend mit rund 150 Einsatzkräften elf Lokale und zwei Wohnungen in der Stadt durchsucht. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225493
Gesellschaft: BGH-Urteil zu Rehakliniken in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, nachdem ihr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225467
Rentenreformdiskussion in Deutschland 2023 Berlin () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau.Jede Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225344
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Recht und Sicherheit in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg haben im Ermittlungskomplex Frost eine weitere Festnahme bekanntgegeben. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224665
Pressefreiheit und Datenschutz in Bayern München () – Die Presse hat bei den Staatsempfängen im Rahmen der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ nur einen begrenzten Anspruch auf Auskunft über die Gästelisten. Das hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224590
Steuerrechtliche Entscheidungen in Baden-Württemberg München () – Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.Das Gericht wies die Revisionen in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224507
Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Politik in Berlin: Merkel und Merz im Vergleich Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223371
Sicherheitsbedenken bei AfD-Hochburg Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.Es gehe um die „Funktionsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222868
Politik in Deutschland: Herausforderungen für die Demokratie Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. „Wir haben eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222408
Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland.Gröhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221922
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221909
Politik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221828
Politik: Erwartungen an Regierung trotz WM-Erfolg Berlin () – Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221202
Politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221108
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Politik in Baden-Württemberg: Özdemir setzt auf Zusammenarbeit Stuttgart () – Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219387
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Gesellschaftliche Herausforderungen in Essen: Feuerwehr-Einsatzberichte Essen () – Die Feuerwehr Essen hat im vergangenen Jahr rund 150.000 Einsätze bewältigt. Das hat der Direktor der Feuerwehr, Jörg Wackerhahn, am Mittwoch dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219263
Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542
Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Thüringen 2025 Erfurt () – Der Thüringen-Monitor 2025 hat dem Freistaat ein starkes gesellschaftliches Fundament attestiert. Das hat die wissenschaftliche Leiterin der Studie, Marion Reiser von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218131
Sicherheit und Recht in Stuttgart Stuttgart () – Ein 26-jähriger deutscher Staatsangehöriger hat am Montagnachmittag am Stuttgarter Hauptbahnhof einen Bundespolizisten geschlagen. Der Mann war zuvor vor Einsatzkräften der Landespolizei geflüchtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218044
Altersvorsorge in Deutschland: Ein drängendes Thema Berlin () – Viele Deutsche zeigen dem Thema Altersvorsorge weiter die kalte Schulter – auch, wenn das Interesse leicht zunimmt. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217537
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344
Reform des Kindschaftsrechts in Deutschland Berlin () – Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216276
Gesellschaft: Gesetzesänderungen zu Femiziden in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215657
Wehrdienst in Deutschland: Bußgelder für Versäumnisse Berlin () – Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213952
Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492
Sport und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele kritisiert. Es werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213008
Wirtschaftliche Herausforderungen für BMW in München München () – Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung.“Die EU muss endlich ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212353
Grenzkontrollen in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212099
Wirtschaftliche Initiativen zur Unternehmensnachfolge im Saarland St. Wendel () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine landesweite Offensive zur Unternehmensnachfolge gestartet. Die Auftaktveranstaltung am 4. Mai in St. Wendel sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212009
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Gesellschaft: Sichere Nutzung von Social Media in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein klare Regeln zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207930
Politik: Vorzeitige Wahlen in Berlin möglich Berlin () – Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207833
Wirtschaft: Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207508
Gesellschaft: Einzelzimmer für Pflegeeinrichtungen in Brandenburg Brandenburg () – Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207446
Politik: Oberster Gerichtshof zu Gerrymandering in Louisiana Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207424
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207329
Wirtschaft: BASF-Chef kritisiert Chinas Handelspraktiken München () – BASF-Chef Markus Kamieth hat die EU aufgefordert, Chinas unfairen Handelspraktiken die Stirn zu bieten. „An vielen Stellen wird von chinesischen Unternehmen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207322
Wirtschaft: Übernahmepoker in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Vorstandsvorsitzende der Unicredit, Andrea Orcel, zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt. „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207155
Rechtsstreit um Entschädigung in Rom Berlin () – Die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts in Rom, mit dem griechische Angehörige von NS-Opfern künftig die Vollstreckung in deutsches Vermögen erreichen könnten, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206218
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg Düsseldorf () – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg rechtswidrig sind, hat Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205483
Rechtslage an der luxemburgisch-deutschen Grenze Koblenz () – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205163
Gesellschaftliche Trends in Köln: Kriegsdienstverweigerung Köln () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204699
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Durchgefallen – zunächst einmal ist dies ein Urteil, das jedem, der eine Prüfung absolviert hat, den sprichwörtlichen Boden unter den Füßen wegzieht. Vor allem bei staatlichen Prüfungen, wie beispielsweise an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191276
Wirtschaft: BYD kritisiert EU-Regulierung in Shenzhen Shenzhen () – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert.Die vorgesehene Regelung sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203575
Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289
Recht und Ordnung: Festnahme in Bremen Bremen () – Eine gemeinsame Streife aus Bundes- und Landespolizei, dem Bremer Ordnungsamt und der DB Sicherheit hat am Mittwochnachmittag einen gesuchten Drogendealer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201635
Politik in Berlin: Kontroverse um Diätenerhöhung Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.“Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201477
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Sicherheit und Recht in Russland Moskau () – In der russischen Region Stawropol ist eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihr vor, „im Auftrag ukrainischer Geheimdienste an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199127
