Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Recht
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Wetterbericht für Berlin und Brandenburg Berlin () – Heute wird es in Berlin und Brandenburg wechselhaft und windig. Es ist überwiegend stark bewölkt, und es kann vereinzelt zu Schauern kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263833
Wirtschaftspolitik in Hamburg: Fördermaßnahmen gefordert Hamburg () – Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Baden-Württemberg Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Das teilte die Hamburger Wirtschaftssenatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263752
Politik: Steinmeier gratuliert Trump zum Jubiläum Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263558
Immobilienpolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263485
Gesellschaft: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild verfassungskonform ist. Die gesetzliche Regelung, die Herstellung, Verkauf, Erwerb und Besitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263009
Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261585
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Nach einem Streit fühlt es sich oft an, als müsstest du doppelt leisten: erst das, was wehgetan hat, und dann noch das Gefühl davon wieder herunterregeln, damit es „keinen Ärger“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1259434-verletzung-nach-dem-streit-ansprechen.html
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258432
Pflegeversicherung: Herausforderungen und Reformansätze in Deutschland Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258321
Gesellschaft: Ehescheidungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Zahl der Ehescheidungen ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257589
Umweltpolitik in Berlin: Kontroversen zur Methanverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257338
Gerichtsurteil zu Glyphosat in den USA Washington () – Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Damit wurde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257260
Gesellschaft: Philippe Sands erhält Friedenspreis 2026 Frankfurt/Main () – Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2026. Das teilte der Stiftungsrat am Donnerstag mit.“Als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256947
Sozialpolitik und Finanzierungsfragen in Osnabrück Osnabrück () – Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256739
Wettervorhersage für Schleswig-Holstein und Hamburg Kiel () – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Vorhersage für die neue Woche in Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Demnach steht der Region ein trockener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253975
Wetterprognose für Niedersachsen und Südeuropa Hannover () – Ein Hoch über der Nordsee führt in Niedersachsen heute weniger warme und stabilere Luftmassen heran. Weiter nach Süden verbleibt sehr warme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253940
Rentenreform: Aufruf zur Einigung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253807
Bremen: Rentenkommission in der Kritik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253508
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Verbraucherschutz-Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252131
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251788
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Außenpolitik und Energiesicherung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250777
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politische Strategien in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250406
Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250392
Politik: Deutsche Marineoperation im Hormus-Gebiet Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250380
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Politische Entwicklungen in Berlin: AfD-Programm Berlin () – Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250232
Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Rentenreform in Deutschland: Forderungen und Probleme Berlin () – Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249232
Berlin: Innenpolitik zur Abschiebung von Flüchtlingen Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249225
Verteidigungspolitik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249183
Gesellschaft: Umfrage zu Zahlungsmethoden in Deutschland Berlin () – 84 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet sein sollten, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248544
Politik und Recht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247961
Arbeitszeitreform in der Politik Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247373
Wetterbericht für Baden-Württemberg актуeller Übersicht Baden-Württemberg () – Die eingeflossene, recht kühle Nordmeerluft gerät in Baden-Württemberg aktuell unter Hochdruckeinfluss. Am Dienstag zieht eine Warmfront durch und leitet einen zunehmend heißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247112
Gesellschaft: Debatte um Nationalfarben bei WM Berlin () – Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich.Er werde in den kommenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246756
Sicherheit und Recht in Göttingen Göttingen () – Bei einem Großeinsatz der Polizei in Göttingen ist am Samstagabend ein Polizeibeamter durch Schüsse verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich im Bereich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246381
Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966
Wirtschaft: Kritik an EU-Inc. Vorschlägen in Brüssel Brüssel () – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245146
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535
Medienpolitik Sachsen: Kartellrechtliche Reformen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag eine Entschließung zur Verbesserung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich eingebracht. Ziel sei es, Kooperationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242481
Sicherheitspolitik in Litauen: NATO und Bundeswehr Vilnius () – Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241913
Bildung und Antisemitismusprävention in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine landesweite Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulaufsicht zur Antisemitismusprävention. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240297
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115
Stimmung in Deutschland: Kulturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern „miserabel“ sei.Die Menschen seien völlig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238774
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Neue Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Schwerin Schwerin () – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237367
Politik: Israir-Flugzeug Umgeleitet in Ljubljana Ljubljana () – Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236803
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Außenpolitik: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. „Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236146
Recht und Ordnung an der Grenze () – Die Bundespolizei hat bei Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze zwei per Haftbefehl gesuchte Männer festgestellt. Wie die Beamten am Dienstag mitteilen, kontrollierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235972
Gesellschaftliche Diskriminierung in Deutschland 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 haben 13.067 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das war wie schon im Vorjahr erneut ein Rekordwert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235792
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233727
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Kandidatur Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233533
Verteidigungspolitik der USA in Europa Washington () – Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233359
Der Bitcoin-Kurs liegt bei 63.345,00 € (Stand: 29.05.2026, 19:59 Uhr). In den letzten Wochen war der Kurs besonders volatil, beeinflusst von mehreren Faktoren. Die Unsicherheit auf den globalen Märkten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1232816-bitcoinpreis-am-29-05-2026-um-1959-uhr-tendenz-stabil-bei-63-34500-e.html
Gesundheitliche Herausforderungen im Kongo Kinshasa () – Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem „einmaligen Ausmaß“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232654
Gleichberechtigung im Elterngeld: Berlin im Fokus Berlin () – Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232283
Politik in Berlin: Kanzlerwechsel im Fokus Berlin () – Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. „Politisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232234
Pflegeversicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231894
Politik: USA und Iran verhandeln Waffenruhe Washington () – Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231866
Wirtschaft: Tarifverhandlungen Deutsche Telekom abgeschlossen Frankfurt/Main () – In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231732
Rechtsprechung zum Wehrdienst in Russland Berlin () – Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231608
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Politik im Kontext der Künstlichen Intelligenz Düsseldorf () – Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229977
Ehrung und Unterstützung für die Ukraine Kiew () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) soll in Kiew vom ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden der Fürstin Olga für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229818
Bauprojekte der Stiftung Forum Recht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229798
Politische Entwicklungen im Iran-Konflikt Neu-Delhi () – US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228410
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedenken Magdeburg () – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.“Es macht mir schon Angst, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227533
Sicherheitspolitik in Europa: Nukleare Zusammenarbeit Berlin () – Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.Der Nuklearschirm der USA stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227096
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
Justizreform in Hamburg: Verjährungsfristen anpassen Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226204
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Clankriminalität und Glücksspiel in Bremen Bremen () – Die Polizei Bremen hat am Mittwochabend mit rund 150 Einsatzkräften elf Lokale und zwei Wohnungen in der Stadt durchsucht. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225493
Gesellschaft: BGH-Urteil zu Rehakliniken in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, nachdem ihr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225467
Rentenreformdiskussion in Deutschland 2023 Berlin () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau.Jede Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225344
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Recht und Sicherheit in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg haben im Ermittlungskomplex Frost eine weitere Festnahme bekanntgegeben. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224665
Pressefreiheit und Datenschutz in Bayern München () – Die Presse hat bei den Staatsempfängen im Rahmen der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ nur einen begrenzten Anspruch auf Auskunft über die Gästelisten. Das hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224590
