Politische Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt.“Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159581
Recht
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Wirtschaftliche Folgen des Nahostkonflikts in Berlin Berlin () – Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158553
Politik: Bundeskanzler Merz in Washington Berlin () – Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158070
Wetterprognose für Hamburg und Schleswig-Holstein Hamburg () – Für Schleswig-Holstein und Hamburg steht ruhiges und sehr mildes Frühlingswetter an. Heute zieht anfangs starke Bewölkung über der Ostsee ab, dabei kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157802
Militärische Spannungen zwischen Israel und Iran Jerusalem/Teheran () – Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz sind die Streitkräfte seines Landes bei den Angriffen auf Teheran in eine neue Phase … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157243
Wetterupdate für Rheinland-Pfalz und Saarland Mainz () – Für Rheinland-Pfalz und das Saarland steht heute ein wechselhafter, aber überwiegend trockener Tag bevor. Es ist meist stark bewölkt, nur vereinzelt sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156478
Verkehrspolitik in Berlin: Umwelt und Infrastruktur Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155973
Gesellschaft und Vertrauen in Erlangen Erlangen () – Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat ergeben, dass Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen muslimischer Menschen in staatliche Institutionen, insbesondere in die Polizei, messbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155921
Gesellschaft: Reform der Vaterschaftsanfechtung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Kinderschutzbund hat die Entscheidung des Bundestages vom Donnerstagabend, leiblichen Vätern die Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft eines nicht leiblichen Vaters … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155449
Bildungstrends und Studienberechtigung in Deutschland Wiesbaden () – Im Jahr 2025 haben rund 341.700 Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153760
Sicherheit und Recht im Gelsenkirchen Hauptbahnhof Gelsenkirchen () – Die Bundespolizei hat im Hauptbahnhof Gelsenkirchen zwei Männer mit schusssicheren Westen kontrolliert und eine geladene Schreckschusswaffe sichergestellt. Das teilte die Bundespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152949
Gesellschaft: Debatte über Social-Media-Verbot in Deutschland Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. „Ich kenne kein Konzept, wie ein solches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151784
Gesellschaftliche Kritik an Teilzeitarbeit in Berlin Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat harsche Kritik an den Reformplänen des CDU-Wirtschaftsflügels für die Teilzeitarbeit geübt.“Die meisten Menschen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150320
Politik: SPD gegen Rücknahme der Cannabis-Teilliberalisierung Berlin () – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.“Die Cannabis-Regulierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150018
Menschenrechte im Sudan: Völkermordverdacht dokumentiert Genf () – Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149439
Asylpolitik in Baden-Württemberg diskutiert Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.“Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149158
Wirtschaftspolitik: Sachsen fordert Moratorium in Dresden Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149113
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
Gesellschaftliche Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148794
Wetterlage in Niedersachsen und Bremen Hannover () – Heute bestimmt trockene Kaltluft das Wetter in Niedersachsen und Bremen. Es ziehen dichte Wolkenfelder auf, bleibt aber trocken. Im Norden und Osten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148722
Wetterlage in Baden-Württemberg: Wechselhaft und Nass Stuttgart () – In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes und nasses Wetter. Es bleibt stark bewölkt oder bedeckt, und aus der dichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148681
Der Bitcoin-Kurs verzeichnet am heutigen Tag einen Stand von 57.423,00 €, was eine trotz der aktuellen Volatilität eine recht stabile Entwicklung darstellt. In den letzten Wochen konnte die Kryptowährung eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1147591-bitcoin-preis-am-17-02-2026-57-42300-e-stabile-tendenz.html
EU-Kommission und Handelsrechte in Berlin Berlin () – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Shein als „ermutigendes Zeichen“ gelobt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147301
Politik: Social Media Nutzung für Jugendliche Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146451
Gesellschaft: Social-Media-Nutzung bei Kindern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt.“Soziale Medien sind fester … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146158
Wettervorhersage für Bayern heute München () – Für Bayern steht ein wechselhafter und kühler Tag mit Schnee und Regen bevor. Heute ziehen von Westen her wiederholt Regen- und Schneeschauer durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145928
Politik: Mordanklage gegen Russland in Berlin Berlin () – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145288
Internationale Politik: Multilateralismus und Zusammenarbeit in München München () – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144973
Politische Spannungen zwischen Syrien und Deutschland Bonn () – Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt.“Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144168
UN-Diskussion über Opferschutz und Frauenrechte New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat den Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert und mehr Schutz für die Opfer gefordert. „Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144073
Politik: Merz stärkt Deutschlands Position gegenüber USA Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143808
Sicherheitspolitik in München: Europäische Selbstbehauptung München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143221
Politik: EU-Gipfeltreffen in Belgien Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143214
Sicherheitspolitik in Europa: Sigmar Gabriel’s Vorschläge Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142927
Wirtschaftspolitik und Wettbewerb in Europa Brüssel () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142871
Sport: DFB-Pokal Viertelfinale in München München () – Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat sich der FC Bayern München mit 2:0 gegen RB Leipzig durchgesetzt. Die Partie begann recht ausgeglichen. Bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142850
Politik: Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern in Berlin Berlin () – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142592
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142528
Asylverfahren in Deutschland: Dauer und Herausforderungen Nürnberg () – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142109
Politische Kontroversen zu Minijobs in Berlin Berlin () – Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. Das berichtet das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141838
Medienkompetenz statt Verbot in Berlin Berlin () – AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es von Teilen der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141776
Immobilienmarkt in Deutschland 2025: Preisentwicklung Berlin () – Nach einem Zuwachs von 1,8 Prozent im Jahr 2024 sind die Immobilienpreise in Deutschland 2025 um 4,0 Prozent gestiegen. Dies zeigt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141272
Sicherheitspolitik bei der Münchner Konferenz München () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.“Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141039
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140836
Politik: Asylrecht und Einbürgerung in Brüssel Brüssel () – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140311
Wetterbericht für Thüringen: Bedeckt und kalt Erfurt () – In Thüringen ist das Wetter heute bedeckt und teils neblig-trüb. Es bleibt überwiegend trocken, lediglich vereinzelt kann es Schneegriesel oder geringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140220
Wettervorhersage für Sachsen heute Dresden () – In Sachsen bleibt es heute stark bewölkt bis bedeckt. Am Morgen und Vormittag ist es noch neblig-trüb, im Tagesverlauf gibt es kleinere Auflockerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140199
Erneuerbare Energien und Netzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140122
Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139975
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.“Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139484
Gesellschaft: TikTok und digitale Verantwortung in Europa Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden.Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138475
Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen ist es heute wechselnd bis stark bewölkt. Im Tagesverlauf breitet sich von Südwesten her etwas Regen aus. Am Vormittag kann es im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138119
Gesellschaft: Debatte um Blitzer-Warn-Apps in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137988
Gesellschaftliche Einstellungen zur Teilzeitregelung in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137823
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () – Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren.Unterstützung kommt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137755
Bayern: Fördermittelverteilung und Parteibücher München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verteilung von Fördermitteln an das Parteibuch zu knüpfen. Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137736
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Politische Entscheidungen in Karlsruhe Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137249
Rentenreform in Berlin: Reformbedarf der CDU Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.“In diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136970
Politische Debatte zur Sicherheit in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136709
Sportpolitik: EU-Abgeordnete fordern UEFA-Handeln Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136273
Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627
Gesellschaftliche Einstellungen zur Arbeitszeit in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135515
Außenpolitik: Finnland fordert Druck auf Russland Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135186
Gesellschaft: Kinderschutz und Social Media in Berlin Berlin () – Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134823
Gesellschaftliche Spannungen in Koblenz Koblenz () – Bei einer Kundgebung in Koblenz ist es am Montag zu einem tätlichen Angriff gekommen. Das Polizeipräsidium Koblenz teilte mit, dass gegen 17:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134766
Politik: Kritik an Reformvorschlägen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134596
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Wetter in Nordrhein-Westfalen bleibt heute wechselhaft und unbeständig. Es ist stark bewölkt bis wolkig, und es fällt zeit- und gebietsweise Regen. Im Bergland, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133898
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Gesellschaft: Schutz humanitärer Helfer in Konflikten München () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, beklagt eine hohe Zahl von getöteten humanitären Einsatzkräften in Konflikten weltweit beklagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133208
Verbraucherschutzgesetzgebung in Sachsen 2026 Dresden () – Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens ein Gesetzespaket für mehr Verbraucherschutz im Internet beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132208
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.“Wenn eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131712
Politik und Wirtschaft in Grönland Nuuk () – Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131249
Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210
Politische Solidarität mit Grönland und Dänemark Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekundet. Das teilte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130334
Wohnungsnot und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Zwangsräumungen zu verhindern und Strom- sowie Heizsperren zu verbieten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130154
Politische Unterstützung für Grönland und Dänemark Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in einer Landtagsrede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129963
Politik: Forderung nach Arbeitnehmerrechten in Berlin Berlin () – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129393
Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein stellt sich entschieden gegen Forderungen der Wirtschaftsunion, den rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit einzuschränken. Das teilte der Landesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129323
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Kiel Kiel () – Vertreter der Landespolizei Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel einen Kranz am Denkmal am 1. Polizeirevier niedergelegt. Damit gedachten sie der Wissenschaftlerin Klara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129176
Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987
Gesellschaftliche Debatte über Wolfsschutz in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen unterstützen eine Petition gegen die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz. Eine ‚planlose Wolfsjagd‘ sei keine Lösung, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128686
Gewerkschaftspolitik am Universitätsklinikum Jena Jena () – Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, hat am Dienstag ein Streiklokal am Universitätsklinikum Jena (UKJ) besucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128632
Mietrecht in Berlin: Urteil gegen Wucher Berlin () – Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128571
Recht und Ordnung in Delmenhorst Delmenhorst () – Die Polizei Delmenhorst hat bei Durchsuchungen in zwei Wohnungen Beweismittel sichergestellt. Das teilte die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch mit. Hintergrund sind vier schwere Raubtaten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128423
Menschenrechtspolitik in Berlin und USA Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128239
Diskussion über Arbeitsrechte in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127970
Diskussion um Teilzeitarbeitsrecht in Berlin Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127895
Wirtschaft: Dax startet verhalten in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag verhalten in die neue Woche gestartet. Um 9:30 Uhr standen 24.895 Punkte auf der Anzeigetafel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127537
Sicherheit und Recht im Kölner Hauptbahnhof Köln () – Die Bundespolizei hat am Kölner Hauptbahnhof einen gesuchten Straftäter festgenommen. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Köln mit. Gegen den Mann lag ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127280
Gesellschaftliche Kontroversen zur Teilzeitarbeit in Deutschland Berlin () – Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen.“Die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127132
Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg unter Druck Nürnberg () – In der Debatte über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) darauf hin, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127095
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Befugnisse für Nachrichtendienste Berlin () – Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127068
Politik in Deutschland: Teilzeitarbeit unter Druck Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von „der nächsten Attacke auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127041
CDU-Debatte über Teilzeitanspruch in Berlin Berlin () – Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.“Mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126756
Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeit im Fokus der CDU Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126592
Gesellschaft: Internationale Reaktionen auf Iran-Krise Berlin () – Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126320
Politik: Herausforderungen bei Ganztagsbetreuung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule noch ungelöste Probleme.Der Ganztagsausbau sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126192
