Politische Reaktionen zur Situation in Venezuela Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet.Maduro habe ein autoritäres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107211
Recht
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Politische Entwicklungen in Venezuela Madrid () – Die im letzten Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat die USA für ihren Zugriff in Venezuela gelobt.“Nicolas Maduro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106846
Politik und Völkerrecht in Berlin Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.“Dieses Vorgehen ist inakzeptabel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106821
Politische Reaktionen auf US-Intervention in Venezuela Berlin () – Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.“Die Luftangriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106708
Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106638
Politik: Linkspartei kritisiert US-Angriff auf Venezuela Berlin () – Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt.Es handele sich um einen eklatanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106624
EU-Politik zur Migration und Abschiebungen Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.“Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106428
Migrationspolitik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.“Eine große Zahl an Syrerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106092
Neujahrsansprache zur Reformpolitik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten.Jeder, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103808
Wirtschaft: EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103698
Innenpolitik Hessen: Sicherheitsreform im Fokus Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine positive Zwischenbilanz der vor einem Jahr in Kraft getretenen Reform des Polizeirechts gezogen. Das neue Recht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103224
Gesellschaft: Flüchtlingshilfe und Asylrecht in Deutschland Bonn () – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.“Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102884
Gesetzesänderungen zum Schutz von Einsatzkräften Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102877
Serviceverbesserung bei der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. „Das WLAN der Deutschen Bahn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102349
Wirtschaft und Tarifautonomie in Deutschland Berlin () – Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101769
Politik in Berlin: Beobachtungen zur AfD Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101643
Verkehrspolitik in Berlin: Kritik an Ticketpreiserhöhung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die geplanten Erhöhungen der Ticketpreise beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) scharf kritisiert. Er teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100950
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127
Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.“Wir erinnern daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099642
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Politische Spannungen in der Karibik New York () – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099120
Verwaltung und Recht in Halle Halle () – Achmed Großer hat im gegenseitigen Einvernehmen einen Auflösungsvertrag über seinen Arbeitsvertrag mit der Stadt Halle unterzeichnet. Dies teilte der Oberbürgermeister der Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099022
Außenpolitik: Kritik an Trumps Grönland-Äußerungen Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.“Die erneuten Äußerungen von Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098544
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098069
Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402
Wiesbaden: Gerichtsurteil zur Silvesterfeier Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus mit gastronomischer Versorgung durch einen externen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097294
Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
Gesellschaft: Polizei ermittelt gegen Sexualdelikte im Saarland Saarbrücken () – Die Polizei hat im Saarland und in Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie und schweren sexuellen Missbrauch durchsucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095731
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428
Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094414
Gesellschaftliche Reformen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, unterstützt eine Initiative zur Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes. Das teilte ihr Ministerium mit. Ziel ist es, dass Gewaltbetroffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093778
Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701
Sicherheit und Recht im Landkreis Günzburg Günzburg () – Der Zoll hat im Landkreis Günzburg mehr als 200 hochexplosive Kugelbomben sichergestellt. Das teilten das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Memmingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093597
Bildung: Trends deutscher Studierender im Ausland Wiesbaden () – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093416
Gesellschaft: Jugend, Wahlrecht und Informationszugang in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093136
Wer heute ein Auto zulassen, ummelden oder ein neues Kennzeichen organisieren will, denkt nicht mehr automatisch an eine frühe Nummer ziehen, stickige Warteräume und verlorene Vormittage auf der Zulassungsstelle. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074253
Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565
Politik in Nordrhein-Westfalen: Brückendesaster untersucht Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sieht durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zum „Brückendesaster“ einen schweren Verdacht gegen die frühere Landesregierung erhärtet. Der verkehrspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090828
Recht und Ordnung: Haftbefehl in Erfurt Erfurt () – Ein Besuch am Erfurter Hauptbahnhof ist für einen 52-jährigen Deutschen am Sonntag ungeplant geendet. Das teilte die Polizei Erfurt am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090407
Rohstoffpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090205
Recht und Ordnung an der Grenze in Kleve Kleve () – Die Bundespolizei hat im Rahmen der vorübergehenden Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze zwei Männer festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090198
Wettervorhersage für Berlin und Brandenburg Berlin () – In Berlin und Brandenburg bleibt es heute trocken und recht mild. Der Tag startet wolkig bis stark bewölkt, im Verlauf lockert es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089896
Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es heute trocken und recht mild. Der Tag startet wolkig bis stark bewölkt, wird im Verlauf aber zunehmend heiter. Lediglich direkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089889
Politik in Australien: Unterstützung für jüdische Gemeinschaft Canberra () – Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089506
Weißrussland: Politische Begnadigungen im Fokus Minsk () – Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat 123 ausländische Staatsangehörige begnadigt. Dies sei Teil einer mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen, meldete die staatliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089076
Gesundheitspolitik in Berlin: Gendergerechtigkeit fördern Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, mehr gegen eine ungerechte Behandlung von Frauen und Männern in der Medizin tun und diese sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088704
Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.“Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088647
Gesellschaft: Kinderrechte in Hessen analysiert Wiesbaden () – Hessen schneidet im aktuellen Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks nur im unteren Mittelfeld ab. Das teilte die Hessische Landesbeauftragte für Beteiligung und Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088273
Wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin – aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088101
Verteidigungspolitik in Europa: Strack-Zimmermann kritisiert Merz Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087824
Militär und Recht: Fahnenflucht in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087579
Wirtschaft: Zollentscheidung zum Öltanker in München München () – Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087349
Außenpolitik Deutschland: Ukraine-Diplomatie im Fokus Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087277
Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086874
Rechtsprechung zu Riester-Verträgen in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086854
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerentlastung diskutiert Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085704
Gesellschaft: Vandalismus an Dürener Parkautomaten Düren () – Die Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz am ‚Haus der Stadt‘ in Düren sind erneut Ziel von Vandalismus geworden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085332
Sicherheit und Recht in Leipzig Leipzig () – Ein 32-jähriger Mann hat am Leipziger Hauptbahnhof Widerstand gegen Bundespolizeibeamte geleistet. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Leipzig am Montag mit. Die Beamten waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084616
Sicherheitspolitik in Europa: Neue Impulse aus München München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083348
Humanitäre Lage im Gazastreifen: UN-Appell New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Der Waffenstillstand in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083278
Gesellschaftliche Sorgen von Jugendlichen in Kiel Kiel () – Die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW im Kieler Landtag, Sybilla Nitsch, hat die Sorgen von Jugendlichen in der Debatte um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081889
Ehrenamt und soziale Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Lebensmitteltafeln in Deutschland haben so viele ehrenamtliche Helfer wie nie zuvor. „Die Zahl der Engagierten ist in diesem Jahr erfreulicherweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081017
Politik: Antiziganismusbeauftragter kritisiert Äußerungen in Berlin Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080680
Gesellschaftliche Auseinandersetzungen in Leipzig Leipzig () – Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im Richard-Wagner-Hain als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079172
Sicherheit und Recht in Thüringen Erfurt () – Das Landeskriminalamt Thüringen hat in einer groß angelegten Razzia drei mutmaßliche Mitglieder einer Rockerbande festgenommen und Vermögenswerte sichergestellt. Das teilte die Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078900
Infrastrukturprobleme im Schienennetz Deutschlands Bonn () – Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076787
Politische Kritik an NRW-Modernisierungsansätzen Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076676
Barrierefreiheit in Berlins Verwaltung verbessern Berlin () – Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, fordert handfeste Fortschritte bei der barrierefreien Kommunikation durch die Berliner Verwaltung. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076523
Der deutsche Immobilienmarkt galt lange als Stabilitätsanker: dauerhaft niedrige Zinsen, steigende Kaufpreise und der Glaube, mit Betongold eine sichere Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Inzwischen hat sich das Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074252
Wetterprognose für Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es heute trocken und recht mild. Der Tag startet wolkig und teils neblig-trüb, im Verlauf gibt es aber stellenweise auch längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076252
Wettervorhersage für Berlin und Brandenburg Berlin () – Für Berlin und Brandenburg steht ein überwiegend trockener und recht milder Tag bevor. Heute zeigt sich das Wetter heiter bis wolkig, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076189
Bürokratieabbau und Finanzfragen in Mainz Mainz () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076109
Politik: Debatte um Waffenauslieferungen an Ukraine Berlin () – Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.“Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075952
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Der Brandenburger Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat scharfe Kritik an der geplanten Ablehnung seines Wahleinspruchs im Wahlausschuss des Bundestages geäußert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074403
Wahlprüfung und Einsprüche in Berlin Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073740
Arbeitnehmerschutz in der Paketbranche in Stuttgart Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat die CDU aufgefordert, besseren Schutz für Beschäftigte in der Paket- und Kurierbranche nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072008
Gesellschaft: Kontroverse um Social-Media-Nutzung Berlin Berlin () – Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071595
Geothermieprojekte in Wunstorf und Umgebung Wunstorf () – Die Stadtwerke Wunstorf haben die Erlaubnis erhalten, das Erlaubnisfeld Meerwärme I zur Aufsuchung von Erdwärme aus mehr als 400 Metern Tiefe zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070678
Recht und Ordnung: Festnahme im Hauptbahnhof Halle Halle () – Einsatzkräfte der Bundespolizei haben einen 31-Jährigen im Hauptbahnhof Halle festgenommen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070161
Gesetzesreform gegen sexuelle Gewalt in Berlin Berlin () – Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070015
G20-Gipfel: Afrikafokus und internationale Politik Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent.“Ohne Afrika wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069258
Rentenstreit innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069251
Gesellschaftliche Prävention in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Justizministerium hat drei Stipendien für den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Kriminologie und Kriminalprävention“ vergeben. Justizministerin Kathrin Wahlmann betonte bei der Verleihung in Hannover, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067644
Politik in Thüringen: Anerkennung rechter Gewaltopfer Erfurt () – Das Thüringer Innenministerium hat das Gutachten der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zur Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066897
Thüringen: Untersuchung rechter Gewaltfälle Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Landtag einen Bericht zu mutmaßlich rechten Todesfällen seit 1990 übergeben. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066674
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.“Bei Veranstaltungen dieser Art scheint … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066653
Wirtschaft: Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.“Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066585
Politik in Lemberg: Kritik am US-Friedensplan Lemberg () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066464
Gesellschaft: Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht, beklagt eine unzureichende Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. Er sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066457
Wasserpolitik in Brandenburg: Gerechte Regelungen gefordert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen verbindliche Regeln und einen fairen Umgang mit der Ressource Wasser im geplanten neuen Landeswassergesetz. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066226
Politik: Rentenpaket in Berlin diskutiert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. „Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065882
Bochum: Polizeieinsatz und Eigensicherung bei Minderjährigen Bochum () – Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065373
Wirtschaft: Amazon gegen EU-Vorgaben in Luxemburg Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065171
Politik Berlin: Junge Unionsabgeordnete und Rentenpaket Berlin () – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064465
Recht und Ordnung am Flughafen Hamburg Hamburg () – Ein 30-jähriger Deutscher ist am Hamburger Flughafen festgenommen worden, als er nach Belgrad ausreisen wollte. Das teilte die Bundespolizei am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064265
