Berlin () – Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Recht
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Leipzig () – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts […]
Berlin () – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in […]
Düsseldorf/München () – In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von […]
Berlin () – Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar […]
Istanbul () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will […]
Berlin () – Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf […]
Bochum () – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss […]
Berlin () – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger hat das Rentenpaket II scharf […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen […]
Berlin () – Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die […]
Weimar () – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die […]
Berlin () – Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt […]
Berlin () – Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf […]
Berlin () – 22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen […]
Potsdam () – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten […]
Karlsruhe () – Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen […]
Berlin () – Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen […]
Berlin () – Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit […]
Potsdam () – In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) […]
Berlin () – Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU […]
Berlin () – Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte […]
Baku () – Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung […]
Wien () – Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland […]
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte […]
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt […]
Berlin () – Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ […]
Berlin () – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter […]
Wiesbaden () – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens […]
Berlin () – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat […]
Wien () – In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze […]
Berlin () – Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister […]
Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die […]
Berlin () – Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen […]
Berlin () – Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit […]
Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber […]
München () – In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen […]
London () – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus […]
Hamburg () – Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das […]
Neuhardenberg () – Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des […]
Freiburg () – Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von […]
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte […]
Wiesbaden () – Unter allen 16 Bundesländern hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind […]
Brüssel () – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte […]
Frankfurt am Main () – Die Flüssigkeitsregeln an Flughäfen in der EU werden wieder verschärft. […]
Berlin () – Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung […]
Erfurt () – Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen […]
Offenbach () – Der Juli 2024 ist in Deutschland im Vergleich zur international gültigen Referenzperiode […]
Berlin () – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 […]
Berlin () – Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von […]
Brüssel () – Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen […]
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance […]
Berlin () – In Deutschland wurden im Jahr 2023 durch richterlichen Beschluss rund 129.000 Ehen […]
Grevesmühlen () – Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei […]
Berlin () – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen […]
Düsseldorf () – Nach der Messerattacke auf Islamkritiker in Mannheim und der anschließenden Verherrlichung der […]
