Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863282
Recht
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Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.“Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862168
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861943
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht. Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861497
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445
Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zum Start des Pride Month ihre Unterstützung für die Rechte und die Sichtbarkeit queerer Menschen bekräftigt. Fraktionsvorsitzende Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860995
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.235 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860599
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
Berlin () – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859906
Karlsruhe () – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859791
Berlin/Washington () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.“Ich bin ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859668
München () – Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859472
Wiesbaden () – Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann hat den Verein ‚Frauen streiten für ihr Recht e.V.‘ und die feministische Rechtszeitschrift STREIT mit dem Elisabeth-Selbert-Preis ausgezeichnet. Die mit 10.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859169
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857388
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Berlin () – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857211
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.“Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856251
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.“Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856063
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042
Warschau () – Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855780
Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855766
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855717
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855430
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.“Es kann doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854500
Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.“Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854408
Berlin () – Im ersten Jahr nach Einführung der Chancenkarte für die Fachkräfteeinwanderung wurden mehr als 12.000 Anträge bearbeitet und mehr als 10.000 Visa erteilt.Das geht aus einer Analyse des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854206
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853716
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.“Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853666
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481
Berlin () – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.“Die sogenannte Grüne Jugend ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853124
Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853061
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852890
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852245
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.“Harvard kann keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852231
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851899
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851644
Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022
Berlin () – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.“Ministerin Warken hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850833
Berlin () – Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850656
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551
Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493
Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314
Berlin () – Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. „Dass ich durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850279
Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850200
Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.Das Gericht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849920
Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800
Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849744
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen vorsichtig in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849568
Wien () – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849263
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849170-thueringer-innenminister-weist-afd-gutachten-zu-beobachtung-zurueck.html
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