Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an bessere Gesundheitsversorgung Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger […]
Recht
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Berlin, Paris und London fordern Rückkehr zu Waffenruhe in Gaza Berlin () – Die Außenminister […]
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Berlin () – Deutschlands Kommunen haben Union […]
Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer […]
Voigt kritisiert Begriff "Brandmauer" Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den […]
Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf Berlin () – Der hessische Ministerpräsident […]
Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu Berlin () – 77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben […]
US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr Berlin () – Die Verträge zur Beschaffung neuer […]
Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie Berlin () – Ralf Stegner, SPD-Vertreter in […]
Stegner schließt Ja der SPD zu Sozialkürzungen aus Berlin () – In der Debatte um […]
NRW-Grüne für Laschet als Bundestagspräsident Düsseldorf () – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür […]
Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes Berlin () – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung […]
Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" Berlin () – Auf die künftige Bundesregierung wächst der […]
CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das […]
Unions-Berater: Bei Asyl "Menschenrechte weniger streng handhaben" Konstanz () – Der Jurist Daniel Thym fordert […]
Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie Memmingen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat […]
IG Metall hält nichts von wöchentlicher Höchstarbeitszeit Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das […]
Kimmich rechtfertigt späte Vertragsverlängerung München () – Joshua Kimmich hat die Kritik zurückgewiesen, dass er […]
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen Berlin () – Union und SPD haben am Donnerstagabend im […]
Zölle: SPD-Europapolitiker wirft Trump Erpressungsversuche vor Brüssel () – Die Europäische Union will angesichts der […]
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen Karlsruhe () – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in […]
DGB drängt auf Einigung bei Schuldenpaket Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD […]
Schulden: Spahn will über "kluge Vorschläge" der Grünen reden Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende […]
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot Stuttgart/Düsseldorf () – Die Grünen in Baden-Württemberg und […]
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen Berlin () – Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket […]
ADAC fordert gesetzliche Pflicht zur Ersatzteileversorgung für Pkw München () – Der ADAC fordert eine […]
Barley verlangt von Grünen Zustimmung zu Milliardenschulden Brüssel () – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des […]
Süssmuth verlangt von Merz Parität bei Ministerposten Berlin () – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat […]
DGB fordert mehr Lohntransparenz für Geschlechtergerechtigkeit Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von […]
Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben Berlin () – Union und SPD wollen dem […]
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik Berlin () – Mit Blick auf die […]
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens Düsseldorf () – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine […]
Ifo-Präsident für Streichung eines Feiertages München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, […]
Prozess gegen Bangladeschs Ex-Machthaberin auch in Abwesenheit Dhaka () – Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad […]
Faeser offen für Verbot chinesischer Energie-Komponenten Berlin () – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen […]
Ataman drängt auf Regelungen für mehr Lohntransparenz Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda […]
Merz will Trump möglichst bald treffen Berlin () – Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt […]
Unternehmerverband verlangt Abschaffung fast aller Beamten Berlin () – Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von […]
SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize Berlin () – Mit dem Beginn von Sondierungen über […]
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu Berlin () – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat […]
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () – Kurz nach dem Start der Sondierungen […]
Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung Berlin () – Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben […]
Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen Berlin () – Nach Union und SPD haben […]
BMVg verteidigt Wechsel von Mitarbeitern zur Rüstungsindustrie Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen […]
"Omas gegen Rechts" kritisieren Vorgehen der Union scharf Berlin () – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren […]
Verdi kritisiert "Kahlschlag" bei Lieferkettenregulierung Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert einen ihrer Ansicht […]
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage Berlin () – Grüne und Linke haben die […]
Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen "schweren Wahlfehler" Oldenburg () – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten […]
FDP will Auslandswahl schnell ändern Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln […]
Attacke am Holocaust-Mahnmal: Klein warnt vor Instrumentalisierung Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix […]
Bundeswehr-Soldaten in Litauen bekommen Sonderurlaub für Wahl Berlin () – Die Bundeswehr hat den in […]
Migrationsexperte Knaus kritisiert Merz-Plan Berlin () – Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der […]
Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich […]
Ischinger beklagt fehlenden transatlantischen Fokus im Wahlkampf München () – Der Präsident des Stiftungsrats und […]
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Karlsruhe () – Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen […]
Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen Berlin () – Nach den jüngsten Verwerfungen […]
Finanzausgleich: Schneider wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor Berlin () – In der Debatte um den Finanzausgleich […]
Roth fordert sofortiges EU-Militärpaket für Ukraine Berlin () – Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald […]
Wahl: Linnemann gibt für CDU/CSU Ziel von über 30 Prozent aus Berlin () – CDU-Generalsekretär […]
Bundeskanzler will am Wahlabend mit seiner Frau Geburtstag feiern Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Grünen-Abgeordnete: Söder hat "Narren an uns gefressen" Berlin () – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, […]
Experten warnen vor Studienkrediten privater Anbieter Hamburg () – Immer mehr Berufsanfänger geraten in finanzielle […]
Start-up-Verband kritisiert Politik der AfD Berlin () – Der Start-up-Verband wendet sich kurz vor der […]
US-Historiker nennt Deutschland "wichtigste Demokratie der Welt" New Haven () – Der US-Historiker Timothy Snyder […]
Scholz kritisiert US-Einmischung in Bundestagswahlkampf München () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der […]
Tausende protestieren auf Klimademos für "Recht auf Zukunft" Berlin () – An rund 150 Orten […]
Merz pocht nach Münchner Autoattacke auf politische Veränderung München () – Nachdem ein afghanischer Staatsbürger […]
Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie Washington () – Michael McFaul, von 2012 bis 2014 […]
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen Berlin () – Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an […]
Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister Berlin () – FDP-Chef Lindner glaubt fest an […]
Grünen-Chefin plädiert für EU-Gegenzölle auf US-Sonderzölle Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine […]
Miersch fordert von Merz Finanzierungsplan bis Ende der Woche Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch […]
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und […]
SPD und Union fordern neuen "Pakt für den Rechtsstaat" Berlin () – Sowohl die Union […]
Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert […]
EU-Spitzenpolitiker fordern stärkeres Engagement in der Arktis Brüssel () – Nach den Drohungen von US-Präsident […]
Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende Kiew () – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt […]
EU-Rechnungshof hält Verteidigungsinvestitionen für unzureichend Luxemburg () – Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen […]
Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof Den Haag () – Nach der Verhängung von Sanktionen […]
Deutsche Außenpolitiker zweifeln an Trumps Gaza-Plänen Berlin () – Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen […]
Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft […]
Linke für Vorbeugung statt Abschiebung in Migrationsdebatte Berlin () – Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur […]
Michel Friedman: CDU-Austritt "war eine rationale Abwägung" Frankfurt/Main () – Michel Friedman, der vergangene Woche […]
Grünen-Chef zeigt sich kompromissbereit in Migrationsdebatte Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu […]
DFB-Pokal: Stuttgart feiert Halbfinaleinzug gegen Augsburg Stuttgart () – Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat der VfB Stuttgart […]
Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" Berlin () – Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, […]
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar Luxemburg () – Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter […]
Baerbock hält Migrationspläne der Union für "illusorisch" Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat […]
Wissing hält Datensicherheit bei KI für Standortvorteil Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit […]
Aiwanger nennt Merkel "Mutter der AfD" München () – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat […]
Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik Berlin () – Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von […]
Schweitzer warnt vor Deregulierung bei sozialen Netzwerken Mainz () – Vor dem Hintergrund der großen […]
Laschet verteidigt Merz Berlin () – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs […]
Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD Berlin () – Mehr als 40 Prominente aus […]
SPD sieht Union wegen Merz in "auswegloser Lage" Berlin () – Vor der Abstimmung über […]
Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz Berlin () – FDP-Chef Christian […]
FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor Berlin () – Die FDP will die […]
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht […]
Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe Berlin () – Nachdem bereits […]
