Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Recht
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Berlin () – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. „Uns […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der […]
Washington D. C. () – US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende […]
Berlin () – Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass […]
Berlin () – Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz […]
Washington D. C. () – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit […]
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission […]
Wiesbaden () – Einsamkeit gilt als wachsende gesellschaftliche Herausforderung, auch eine wachsende Zahl von jungen […]
Berlin () – Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer […]
Essen () – Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni […]
München () – Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als „in […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und […]
Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches […]
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über […]
Berlin () – Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 […]
Berlin () – Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt mit Blick auf den 75. Geburtstag des […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs […]
Frankfurt/Leipzig/München () – Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über […]
Berlin () – Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des […]
Berlin () – In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei […]
Tel Aviv () – Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen […]
Berlin () – Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da […]
Karlsruhe () – Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena […]
Berlin () – Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten […]
Berlin () – Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept […]
Brüssel () – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu […]
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried […]
Berlin () – Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in […]
Berlin () – Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als […]
Berlin () – Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl […]
Berlin () – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio […]
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in […]
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York […]
Berlin () – Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei […]
Berlin () – Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben auch im ersten Quartal 2024 […]
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende […]
Hamburg () – In einem Nachholspiel des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC […]
Berlin () – Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die […]
Moskau () – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte […]
Peking/Berlin () – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, […]
Berlin () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine […]
Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das […]
Paris () – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) […]
Berlin () – Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen […]
Berlin () – Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes […]
Berlin () – Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein […]
Berlin () – Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen […]
Berlin () – Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend […]
Moskau () – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine […]
Berlin () – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der […]
Brüssel () – Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als „garantiert […]
Berlin () – Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes […]
Hannover () – Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des […]
Berlin () – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien […]
Berlin () – Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der […]
Berlin () – In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat ein „Recht auf Reparatur“ beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde […]
Dresden () – Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der […]
Brasilia () – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das […]
Freiburg im Breisgau () – Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. […]
Berlin () – Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit […]
