Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Grünen
4417 Beiträge
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932056
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
Berlin () – Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. „Die Schilderungen unserer beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931347
Oldenburg () – Ein 18-jähriger Oldenburger ist am Freitagnachmittag nach einer Polizeikontrolle geflüchtet, hat sich aber später selbst gestellt. Die Beamten hatten gegen 15:50 Uhr im Kiebitzweg einen verdächtigen Daihatsu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931340
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271
Berlin () – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931133
Dessau-Roßlau () – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930946
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925
Gotha () – Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich hilfesuchend an die Parteiführung gewandt. In einem eindringlichen Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, schildern die Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930918
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Halbierung der Fördermittel für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung durch das Umweltministerium scharf kritisiert. Landeschef Luis Schäfer warf Umweltminister Bernhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930409
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich hinter eine Petition von Schülern gestellt, die sich für die Rückkehr eines abgeschobenen jesidischen Mitschülers und seiner Familie einsetzen. Die Petition hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930334
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt sieht im Rückzug des Chip-Herstellers Intel aus den Ansiedlungsplänen für Magdeburg eine Chance für neue Ideen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930268
Stuttgart () – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.Teile der Partei würden offenkundig damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930264
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag setzen sich dafür ein, dass Kommunen mehr Geld in den Schulbau investieren. Der bildungspolitische Sprecher Malte Krüger sagte am Freitag, dass viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930199
Berlin () – Anlässlich des Berliner Christopher Street Days haben Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik, betont, dass die Veranstaltung in diesem Jahr so politisch wie lange nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930149
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jasper Balke sagte, dass die Pandemie Spuren in der Gesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930129
Berlin () – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930095
Hagen () – Ein 30-jähriger Mann aus Hagen ist am Donnerstagabend nach einem gewalttätigen Vorfall in Polizeigewahrsam gekommen. Die Beamten trafen gegen 20:45 Uhr in Altenhagen ein, nachdem Streitigkeiten gemeldet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929768
Wiesbaden () – Im Mai 2025 sind in Deutschland 37.400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das vier Prozent oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929747
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Stuttgart () – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929350
Walsrode () – Bei einem Wohnhausbrand in Walsrode ist ein 52-jähriger Mann schwer verletzt worden. Die Feuerwehr konnte ihn in der Nacht zu Donnerstag aus dem brennenden Gebäude in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929322
Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung von Gefangenen durch Verbeamtung des Pflegepersonals bekämpfen. Dies teilte der innen- und rechtspolitische Sprecher Jan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928905
Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767
Hamburg () – Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928743
Bremen () – Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928732
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928661
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
Hannover () – Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt vor den Risiken an Flüssen und anderen Gewässern. Anlässlich des „World Drowning Prevention Day“ am 25. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928215
Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927839
Wolfsburg () – Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben sich der VfL und Lindströms bisheriger Verein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927748
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927604
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich für einen stärkeren Fokus auf barrierefreien Tourismus ausgesprochen. Silke Backsen, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, betonte in einer Debatte, dass Barrierefreiheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927597
Flensburg () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich für eine bessere Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg ausgesprochen. Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Catharina Nies kritisierte, dass Abbrüche in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927576
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten „dritten Modernisierungsgesetz“ einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927083
Berlin () – Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.“Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927024
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926932
Stuttgart () – Der Bestand des Auerhuhns im Schwarzwald hat sich nach Jahren des dramatischen Rückgangs leicht stabilisiert. Im Frühjahr wurden 103 balzende Hähne gezählt, wie das Ministerium für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926666
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926537
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Unterallgäu () – Die Landtags-Grünen haben schwere Vorwürfe gegen einen Schweinemastbetrieb im Unterallgäu erhoben. Nach Angaben der Partei soll es dort gravierende Verstöße gegen das Tierwohl gegeben haben. „Schon wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926019
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will im Haushalt 2026 die zusätzlichen Spielräume durch die Grundgesetzänderung vollständig für Investitionen nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925757
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für eine konsequente Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes aus. Damit soll gewährleistet werden, dass Frauen, die vor Gewalt fliehen, schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925544
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925477
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925361
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert höhere Landeszuschüsse für die Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl kritisierte am Dienstag, dass Bewohner von Pflegeheimen im Südwesten die höchste Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925312
Wolfsburg () – Bei einem Verkehrsunfall in Wolfsburg-Vorsfelde haben sich zwei Frauen schwer verletzt. Der Zusammenstoß ereignete sich am Montagnachmittag an der Kreuzung Helmstedter Straße und Marie-Curie-Allee, nachdem die Ampeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925121
Potsdam () – Die Brandenburger Grüne haben die wiederholten Russlandreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf der SPD Brandenburg vor, die Hintergründe der Reisen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925075
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Potsdam () – Die Landeshauptstadt Potsdam erhält 5,25 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Bundesbauministerin Verena Hubertz übergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924091
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig verbieten soll. Damit reagiere man auf die zunehmenden Hochwassergefahren durch den Klimawandel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923738
Potsdam () – In Potsdam-Babelsberg hat die letzte große Straßensanierung im Sanierungsgebiet begonnen. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Betroffen sind die Mühlenstraße, die Jutestraße und der nördliche Abschnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923557
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923084
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.“Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923042
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922840
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922798
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine Kurskorrektur der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922540
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922338
Stuttgart () – In Baden-Württemberg wird das Wetter heute zunächst freundlich starten, doch bereits ab Mittag sind Quellwolken und erste Schauer oder Gewitter möglich. Die Temperaturen steigen auf 24 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922207
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. „In zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922091
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
Wiesbaden () – Die Versorgungsanstalt des Bundes und des Landes (VBL) plant den Verkauf von 15 Immobilien im Rhein-Main-Gebiet. Das Land Hessen hat als Mitglied im VBL-Verwaltungsrat zwar keine direkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921194
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Prüfauftrag für ein mögliches Verbot der AfD zu stellen. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920687
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen.Ab welchem Alter die Nutzung erlaubt werden solle, werde in den nächsten Wochen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920652
Senftenberg und Lübbenau () – Die Chefin der Staatskanzlei Brandenburg, Ministerin Kathrin Schneider, übergibt in dieser Woche Fördermittel für zwei Projekte in der Lausitz. Am Mittwoch erhält der Zweckverband Lausitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920482
Berlin () – In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen.“Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920082
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Kiel () – Die Koalition in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister um 75 Prozent zu erhöhen. Dies teilte Oliver Brandt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919808
Berlin () – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919556
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919391
Bayern () – Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919101
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
Berlin () – Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918868
München () – Die Grünen haben die bayerische Landesregierung aufgefordert, den einseitigen Fokus auf Wasserstoff in der Energie-Förderpolitik zu überdenken. Martin Stümpfig, Sprecher für Energie der Grünen, kritisiert, dass 95 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918143
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.140 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917635
Ulm () – Ein 25-Jähriger ist am Albert-Einstein-Platz in Ulm mit Reizstoff angegriffen worden. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag gegen 16:00 Uhr, als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917496
Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schürt die Hoffnung, dass es künftig eine direkte Zugverbindung von Köln nach London geben könnte. Bei dem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917011
