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EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen
Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.
Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und 78 beim linken Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen. Insgesamt beteiligten sich 594 der 719 Abgeordneten an den Abstimmungen.
Der PfE-Antrag kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören unter anderem Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban sowie der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.
Der Antrag aus dem linken Spektrum wurde von fast allen Linken-Abgeordneten sowie einigen Grünen, einem Sozialdemokraten und mehreren Fraktionslosen unterstützt. Die Gruppe warf von der Leyen vor, nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisierte ebenfalls den Zoll-Deal mit den USA.
Ursula von der Leyen rief in der Debatte zu Einheit auf und warnte vor einer Spaltung, die den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen könnte. Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und Grünen signalisierten keine Unterstützung für die Misstrauensanträge. Manfred Weber von der EVP stellte sich hinter von der Leyen und warf Jordan Bardella vor, den Misstrauensantrag für den französischen Wahlkampf zu nutzen. Martin Schirdewan von der Linken betonte, dass der Druck auf von der Leyen wachse und weitere Misstrauensanträge möglich seien.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Viktor Orban, Marine Le Pen, Wladimir Putin, Manfred Weber, Jordan Bardella, Martin Schirdewan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Europäisches Parlament, PfE-Fraktion, Fidesz-Partei, Rassemblement National, Linke, Grüne, Sozialdemokraten, EVP, S&D, Renew
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament überstanden, wobei beide Vorschläge mit deutlich weniger Stimmen als erforderlich abgelehnt wurden, während von der Leyen zur Einheit aufrief und vor einer möglichen Spaltung warnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission
- Kritik an von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik
- Vorwurf von Intransparenz und Zensur
- Unzureichende Reaktion auf humanitäre Krise im Gazastreifen
- Kritischer Zoll-Deal mit den USA
- Politische Unterstützung durch rechte und linke Fraktionen
- Fehlen der Unterstützung durch zentrale Fraktionen (EVP, S&D, Renew, Grüne)
- Verbindung zu französischem Wahlkampf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat zwei Misstrauensvoten überstanden
- PfE-Antrag erhielt 179 Stimmen, 378 Gegenstimmen; linker Antrag 133 Stimmen, 383 Gegenstimmen
- Für erfolgreiches Votum wären 360 Stimmen nötig gewesen
- PfE-Antrag kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik
- Vorwurf von Intransparenz und Zensur durch PfE
- Linke warf von der Leyen unzureichendes Handeln in Gaza-Krise und kritisierte Zoll-Deal mit USA vor
- Ursula von der Leyen rief zu Einheit auf, warnte vor Spaltung
- Fraktionsspitzen der EVP, S&D, Renew und Grünen unterstützten keine Anträge
- Manfred Weber verteidigte von der Leyen, kritisierte Misstrauensantrag als Wahlkampfstrategie
- Martin Schirdewan wies auf wachsenden Druck und mögliche zukünftige Misstrauensanträge hin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bleibt im Amt
- Verlust an politischer Unterstützung durch bestimmte Fraktionen
- Zunehmender Druck auf Ursula von der Leyen
- Mögliche zukünftige Misstrauensanträge
- Kritik an Politik der EU-Kommission bleibt bestehen
- Warnung vor politischer Spaltung in Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ursula von der Leyen zitiert, in der sie in der Debatte zu Einheit aufruft und vor einer Spaltung warnt, die den Interessen von Wladimir Putin dienen könnte.
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