Grüne kritisieren Verzögerung bei Drohnenabwehr-Gesetz in Bayern
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Politik: Drohnenabwehr in Bayern verzögert
München () – Die bayerischen Grünen haben die Staatsregierung für Verzögerungen bei der geplanten Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr kritisiert. Während die CSU-Regierung ein sogenanntes „Schnellgesetz“ angekündigt habe, liege dieses zur Landtagsdebatte noch nicht vor, teilte die Grünen-Fraktion mit.
Die Partei wirft der Staatsregierung vor, weder das Kompetenzwirrwarr zwischen Bundespolizei und Landespolizei gelöst noch die nötigen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr geschaffen zu haben.
Zudem kritisierten die Grünen die Pläne, der Polizei im „Ernstfall“ das Abschießen von Drohnen zu erlauben, ohne klar zu definieren, wann dieser Fall eintrete.
Die Grünen haben nach eigenen Angaben einen Operationsplan für eine funktionierende Drohnenabwehr vorgelegt, der sofort umgesetzt werden könne. Dieser stehe auch anderen Parteien zur Übernahme zur Verfügung.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verzögerungen bei Gesetzesänderungen zur Drohnenabwehr
Kritik der bayerischen Grünen an der Staatsregierung
Ankündigung eines "Schnellgesetzes" durch die CSU-Regierung
Fehlendes klar definiertes Konzept für Drohnenabwehr
Kompetenzwirrwarr zwischen Bundespolizei und Landespolizei
Pläne zur Genehmigung des Abschießens von Drohnen im "Ernstfall"
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme der bayerischen Grünen zitiert, die die Staatsregierung für Verzögerungen bei der geplanten Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr kritisiert.
