Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Mittel in der Demokratiebildung nicht zu kürzen. Die Fraktion teilte am Montag mit, dass Sparmaßnahmen in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993549
Grünen
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Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Grünen sind zurück auf dem Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993437
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.Er müsse „das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993339
Düsseldorf () – Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt 7.951.748 Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 56,8 Prozent und damit deutlich höher als bei der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993311
Berlin () – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993196
Münster () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Münster führt Tilman Fuchs (Grüne) mit 41,3 Prozent knapp vor Georg Lunemann (CDU) mit 37,3 Prozent. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993189
Bonn () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bonn liegt Guido Déus (CDU) mit 38,9 Prozent der Stimmen vorne. Da er keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993174
Bielefeld () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld liegt Christiana Bauer (CDU) mit 33,0 Prozent der Stimmen vorne. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993160
Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.“Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993146
Wuppertal () – Bei der Kommunalwahl in Wuppertal liegt Miriam Scherff (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 33,3 Prozent der Stimmen. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993139
Bochum () – Bei der Kommunalwahl in Bochum liegt Jörg Lukat (SPD, Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 43,1 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993132
Duisburg () – Bei der Kommunalwahl in Duisburg liegt Sören Link (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne. Er erreichte 46,0 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993125
Essen () – Bei der Kommunalwahl in Essen liegt Thomas Markus Kufen (CDU) nach Auszählung fast aller Stimmen im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 42,3 Prozent. Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993118
Dortmund () – Bei der Kommunalwahl in Dortmund hat Thomas Westphal (SPD) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 63.900 Stimmen (27,4 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993111
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Düsseldorf hat Stephan Keller (CDU) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 106.000 Stimmen (43,6 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993104
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Köln wurde kein Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993097
Lüdenscheid () – Ralf Schwarzkopf (CDU) ist zum neuen Landrat des Märkischen Kreises gewählt worden. Wie der Kreis am Montag mitteilte, erreichte er im ersten Wahlgang mit 56,21 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993087
Arnsberg () – Ralf Paul Bittner (SPD) ist bei der Kommunalwahl in Arnsberg wiedergewählt worden. Er erhielt 57,30 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993077
Recklinghausen () – Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Recklinghausen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,7 Prozent der Stimmen und stellen damit 17 der 52 Mitglieder des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993072
Recklinghausen () – Am Sonntag, 28. September, findet in Recklinghausen die Stichwahl um das Bürgermeisteramt statt. Die Bürger müssen entscheiden, wer künftig die Leitung des Rathauses übernehmen wird. Im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993067
Ahaus () – Karola Voß hat am Sonntag die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ahaus gewonnen. Als einzige Kandidatin erhielt die Parteilose 89,96 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993057
Herne () – Der SPD-Politiker Frank Dudda ist in seinem Amt als Oberbürgermeister von Herne bestätigt worden. Dies teilte die Stadt Herne mit. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993052
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992983
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Nachtbusnetz der Stadt grundlegend überprüfen und modernisieren. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 24. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992671
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.“Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992643
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992426
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich für den dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann sagte am Freitag, das Ticket stehe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991662
Hannover () – Der Grünen-Abgeordnete Pascal Mennen hat der AfD im niedersächsischen Landtag vorgeworfen, mit einem Antrag zur Sexualpädagogik gezielt Verunsicherung zu schüren. In seiner Rede am Freitag kritisierte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991369
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Einführung einer anonymisierten taktischen Einsatzkennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingebracht. Der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann begründete dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991356
Schwerin () – In Schwerin kommt es ab Montag, dem 15. September, zu Verkehrsbehinderungen aufgrund von Bauarbeiten. Betroffen ist die Lübecker Straße im Bereich des Restaurants ‚Lindengarten‘, wo bis voraussichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991196
Berlin () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991133
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990888
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990696
Niedersachsen () – Andreas Hoffmann (Grüne) hat den Antrag der AfD zum Landesbaukindergeld scharf kritisiert. Er sagte am Donnerstag, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Familien ein dringendes Problem sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990661
Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990591
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989886
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879
Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844
Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989817
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Camuz teilte mit, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Hürden bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989645
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Immer wieder gibt es Berichte über prekäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989568
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989533
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989205
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946
Bremen () – Der Bildungsmonitor 2025 der von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zeigt, dass Bremen trotz positiver Entwicklungen weiterhin auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich steht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988885
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen bei der Sanierung von Landesstraßen nicht einzuhalten. Statt der für 2022 versprochenen 564 Kilometer würden über 100 Kilometer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988850
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben gefordert, dass alle Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien unterliegen müssen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988822
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260
Bad Grönenbach () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben die Staatsregierung scharf für ihren Umgang mit einem Tierschutzskandal in einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach kritisiert. Die Söder-Regierung schaue bei systematischer Tierquälerei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988085
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Düsseldorf () – Die Landesregierung hat den Innovationspreis NRW 2025 an Wissenschaftler aus Düsseldorf und Bielefeld verliehen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zeichnete die Preisträger am Montagabend im Rahmen des ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987578
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag für eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987414
Hamburg () – Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland hat Hamburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer belegt die Hansestadt den letzten Platz. Selbst Berlin, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987242
Berlin () – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Aktuelle Stunde zum Verkehrschaos auf der A100 beantragt. Die Sitzung soll am Donnerstag stattfinden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986979
Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.“Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986808
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986801
München () – Die Zahl gesuchter Jobs in der Automobilindustrie mit Fokus auf Elektromobilität ist deutlich zurückgegangen. Das zeigen am Montag veröffentlichte Auswertungen des Ifo-Instituts und der Jobplattform Indeed von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986430
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen „radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“. „Alle müssen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985859
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Berlin () – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Volksentscheid Baum beantragt. Wie die Parteien am Sonntag mitteilten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985568
Neuhardenberg () – Die Brandenburger Grünen haben sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, ein Instrumentenanflugverfahren für den Sonderlandeplatz Neuhardenberg zu beantragen. Dieses Verfahren würde es ermöglichen, dass große Passagiermaschinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985540
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985312
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Hamburg () – Die Grünen-Fraktion Hamburg-Nord hat den Abschluss der Planungen für den barrierefreien Umbau der U3-Haltestelle Sierichstraße begrüßt. Nachdem die Arbeiten zunächst verschoben werden mussten, um die Ringlinie nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984585
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 als „völlig unbrauchbar“ bezeichnet. Dies teilte die oppositionelle Fraktion nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984478
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984457
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984415
München () – Die bayerischen Grünen haben einen 6-Punkte-Plan zur Stärkung von Frauenrechten vorgelegt. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte am Freitag mit, dass Antifeminismus ein Brandbeschleuniger für Extremismus sei und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984132
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben eine positive Bilanz ihrer landesweiten Kampagne zum Hitzeschutz gezogen. Landesprecher Luis Schäfer betonte, die Gespräche in Städten wie Erfurt, Gera, Weimar und Nordhausen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983910
Garching () – Der Forschungsreaktor FRM II in Garching produziert seit 2000 Tagen keine Neutronen mehr. Die Landtags-Grünen kritisieren die anhaltenden Probleme und kündigen eine parlamentarische Anfrage zur Aufarbeitung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983884
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.“Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983645
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983371
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verkehrssituation in Alt-Treptow nach der Verlängerung der A100 scharf kritisiert. Sie beklagt unerträgliche Staus, den Stopp von BVG-Bussen und erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983299
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der CDU und der AfD vorgeworfen, im Fall des getöteten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland vorschnelle Schlüsse zu ziehen und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983278
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen.“Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982844
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit dem Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt kritisiert. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann teilte mit, das Land sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982308
