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Reform der Wahlkreise in Niedersachsen
Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben einen Vorschlag für eine Reform der Wahlkreise vorgelegt. Damit reagieren sie auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs, der Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis auf maximal 15 Prozent begrenzt hat.
Bislang waren 25 Prozent zulässig.
Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, teilte mit, mit dem Vorschlag werde der Grundsatz gestärkt, dass jede Stimme gleich viel zählt. Die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen würden kleiner, und das neue Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers schaffe mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien.
Die Zahl der Wahlkreise soll von 87 auf 90 steigen.
Durch die drei zusätzlichen Wahlkreise bekomme die Fläche mehr Gewicht und der bislang benachteiligte Westen Niedersachsens werde gestärkt, so Bajus. Die gesetzliche Basiszahl von 135 Sitzen bleibe bestehen.
Der Niedersächsische Landtag ist mit derzeit 146 Abgeordneten das fünftgrößte Landesparlament in Deutschland.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volker Bajus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Staatsgerichtshof, Volker Bajus, Niedersächsischer Landtag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben einen Reformvorschlag zur Wahlkreisstruktur vorgelegt, um die Ungleichheit der Wahlberechtigten pro Wahlkreis zu minimieren und die Anzahl der Wahlkreise von 87 auf 90 zu erhöhen, was vor allem den benachteiligten Westen Niedersachsens stärken soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Urteil des Staatsgerichtshofs zur Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis
- Abweichungen bei Wahlberechtigten von bisher 25 auf maximal 15 Prozent reduziert
- Ziel der Reform: Gleichwertigkeit der Stimmen gewährleisten
- Unterschiede zwischen Wahlkreisen sollen verringert werden
- Einführung des neuen Auszählverfahrens Sainte-Laguë/Schepers
- Steigerung der Wahlkreisanzahl von 87 auf 90
- Stärkung des westlichen Teils Niedersachsens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung des Grundsatzes, dass jede Stimme gleich viel zählt
- Verringerung der Unterschiede zwischen den Wahlkreisen
- Mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien durch neues Auszählverfahren
- Erhöhung der Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90
- Stärkung des bislang benachteiligten Westens Niedersachsens
- Beibehaltung der gesetzlichen Basiszahl von 135 Sitzen
- Vereinbarkeit mit der Struktur des Niedersächsischen Landtags als fünftgrößtes Landesparlament in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Volker Bajus, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, zitiert. Er erklärt, dass der Vorschlag den Grundsatz stärkt, dass jede Stimme gleich viel zählt, und dass das neue Auszählverfahren mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien schafft.
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