Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für den schleppenden Ausbau der Windenergie kritisiert. Nur 13 neue Windräder seien im ersten Halbjahr im Südwesten entstanden, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916809
Grünen
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Niedersachsen () – Im ersten Halbjahr sind in Niedersachsen fast 70 Prozent mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum. Das Bundesland belegt zudem Platz zwei bei den meisten neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916672
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916526
Berlin () – Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916386
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Wuppertal () – In Wuppertal-Barmen hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein 50-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Der Vorfall passierte am Montag gegen 10:20 Uhr auf der Straße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916025
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.205 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916018
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603
Brandenburg () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. In einem Brief an den Grünen-Kreisverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915295
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.“Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915239
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915227
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.“Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915221
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.“Die Vorschläge von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915132
Berlin () – Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden.“Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915090
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914992
Stuttgart () – Die neue Ombudsstelle in Baden-Württemberg hat in ihrer ersten Sitzung Entschädigungszahlungen für fünf Beamte beschlossen. Insgesamt werden 9.200 Euro ausgezahlt, wie das Innenministerium mitteilte. Betroffen sind unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914871
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die jüngste Kritik der Oppositionsparteien, insbesondere von ÖDP und Grünen, entschieden zurückgewiesen. Sie erklärte, dass die Vorwürfe nicht neu seien und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914796
Potsdam () – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke, hat die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Sicherheit des Landes betont. Der Verfassungsschutz sei nicht nur für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914788
Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Pläne mehrerer Bundesländer zur gemeinsamen Drohnenabwehr begrüßt, aber gleichzeitig zu schnellerem Handeln aufgerufen. Jan Kürschner und Konstantin von Notz von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914695
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt ein. Betroffene sollen sich künftig schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914525
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914416
Bonn () – Ein 41-jähriger Mann ist am Sonntagmorgen nach einem Sturz in der Stadthausgarage in Bonn verstorben. Das teilte die Polizei Bonn mit. Gegen 9:00 Uhr waren Rettungskräfte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913567
Jülich () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 228 bei Merzenhausen ist eine 22-jährige Frau aus Jülich ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Düren mit. Nach ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913560
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.“Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913387
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Erfurt () – In Thüringen erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter mit vielen Wolken, die sich am Nachmittag teilweise auflockern. Dabei kommt es örtlich zu Schauern und vereinzelten Gewittern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912874
Berlin () – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.“Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912797
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912761
Berlin () – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912726
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Bildungspolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Selbstgefälligkeit vor, nachdem dieser auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912712
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.“RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912550
Dötlingen () – Ein mit Getreide beladener Sattelzug ist am Freitag auf der Wildeshauser Straße in Dötlingen verunglückt. Nach Angaben der Polizei Wildeshausen kam der 53-jährige Fahrer aus Wildeshausen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912516
Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912509
Delmenhorst () – Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag einen Firmentransporter in der Nienburger Straße in Delmenhorst aufgebrochen. Sie schlugen eine Seitenscheibe ein und entwendeten mehrere Motorgeräte. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912412
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Änderungen an der RED III durch CDU und SPD im Bund kritisiert. Die energiepolitische Sprecherin Ulrike Täck teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912185
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kritik des Landtagspräsidenten an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Durchsuchungen hätten die Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912150
Seesen () – Die Autobahnpolizei Hildesheim hat auf der A7 in Richtung Kassel einen Transporter gestoppt, der ohne gültige Versicherung unterwegs war. Wie die Polizei mitteilte, führte der 44-jährige Fahrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911955
Viersen () – Ein 52-jähriger Mann aus Viersen hat nach einem Sturz mit seinem Pedelec einen Raub vorgetäuscht, um seine Trunkenheitsfahrt zu verschleiern. Das teilte die Polizei am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911836
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat eine Kleine Anfrage zu Tierversuchen und deren Finanzierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass zwischen 2020 und 2024 rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911567
Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532
Potsdam () – Betroffene Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg können ab sofort Entschädigungszahlungen für wirtschaftliche Verluste durch die Maul- und Klauenseuche beantragen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Fördergeber sind das Land Brandenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911525
Kiel () – Schleswig-Holstein hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Eröffnung von Taschengeldkonten für Kinder bei gemeinsamem Sorgerecht vereinfachen soll. Der zuständige Elternteil soll künftig auch ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911504
Sulaimaniyya () – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911476
Saarbrücken () – Der Bundesrat hat sich einstimmig für die Einberufung eines nationalen Stahlgipfels ausgesprochen. Die Initiative dazu ging vom Saarland aus, wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mitteilte. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911469
Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat im Bundesrat die geplante Verschiebung zweier Ökoregelungen kritisiert. Die für 2026 geplanten Maßnahmen zur Weidehaltung von Milchkühen und zum Biotopverbund sollen erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911450
Ludwigsburg () – Die Polizei Ludwigsburg sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Donnerstag in der Schwieberdinger Straße ereignet hat. Das teilte das Polizeirevier mit. Gegen 13:15 Uhr waren ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911218
Berlin () – Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken.Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Airlines erreichten im Jahr 2024 einen Durchschnittsverbrauch von 3,38 Litern pro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911183
Niedersachsen () – Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911017
München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, die Interessen der Bevölkerung im Spessart zu ignorieren. 86 Prozent der Menschen in der Region befürworten ein Biosphärenreservat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910998
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945
Titisee () – Die Bundespolizei sucht Zeugen für einen Vorfall in einer Regionalbahn zwischen Titisee und Freiburg im Breisgau. Ein etwa 12-jähriger Junge soll am Donnerstag gegen 15:38 Uhr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910924
Overath () – Ein 61-jähriger Motorradfahrer aus Köln hat sich bei einem Alleinunfall auf der Kreisstraße 38 zwischen Burghof und Kreutzhäuschen schwer verletzt. Das teilte die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910884
Hagen () – In Hagen-Mittelstadt hat ein Mann seiner Ex-Partnerin das Handy gewaltsam entrissen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag gegen 15:00 Uhr auf dem Johanniskirchplatz, wie die Polizei Hagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910821
Berlin () – Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.“Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910380
Weiden () – Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich gegen den geplanten Bau von bis zu sechs kleinen Atomreaktoren im tschechischen Tušimice ausgesprochen. Die Abgeordneten Laura Weber und Jürgen Mistol … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910344
Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910242
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Machtmissbrauch an Hochschulen ein. Das hat der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Malte Krüger, nach einem Fachgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910118
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Leutenbach () – Die Polizei Winnenden sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Mittwochnachmittag auf der L1127 ereignet hat. Gegen 15:45 Uhr wollte eine 44-jährige Mazda-Fahrerin von der L1127 kommend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909663
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909271
Hannover () – In mehreren Straßen des Stadtteils List werden ab dem 15. Juli vorübergehende Sperrungen eingerichtet. Grund sind Vorbereitungsarbeiten für Baumnachpflanzungen, bei denen alte Baumstümpfe entfernt werden müssen. Betroffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909209
Niedersachsen () – Angesichts des hohen Hochwasserrisikos in Niedersachsen fordert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Britta Kellermann, einen verstärkten Hochwasserschutz. Einer Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zufolge gehören knapp drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909133
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908610
Bodenheim () – Bei einer Hochzeitsfeier im Gewerbegebiet von Bodenheim ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Nach Angaben der Polizei Rheinland-Pfalz eskalierte am Mittwoch ein innerfamiliärer Streit, bei dem ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908527
Hannover () – In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute wechselndes Wetter mit heiteren bis wolkigen Abschnitten und vereinzelten Schauern. Die Temperaturen steigen auf milde 20 bis 23 Grad, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908282
Halle (Saale) () – In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Wetter heute wechselhaft mit heiteren bis wolkigen Abschnitten. Es bleibt überwiegend trocken, nur vereinzelt sind leichte Schauer möglich. Die Temperaturen steigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908254
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Düsseldorf () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen eingebracht. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen ab diesem Jahr jährlich 250 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908102
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat angesichts der dramatischen Situation der Fischbestände in der Ostsee einen kompletten Fang-Stopp für Dorsch gefordert. Das teilte die fischereipolitische Sprecherin Silke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907994
Duisburg () – Die Bürger in Duisburg-Hochfeld können in diesen Wochen über den Namen für eine neue Fuß- und Radwegebrücke an der Heerstraße abstimmen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, stehen noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907960
Kranenburg () – Bei einem Verkehrsunfall an der B 504 in Kranenburg sind am Mittwoch zwei Menschen verletzt worden. Eine 21-jährige Niederländerin wollte mit ihrem Fiat 500 von der Klever … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907906
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
München () – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, den Dialogprozess für ein mögliches Biosphärenreservat im Spessart aktiv zu unterstützen. Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, dass über 50 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907801
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte eingeführt. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben eine entsprechende Änderung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen, wie die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907794
Berlin () – Die Grünen begrüßen, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht den Weg für eine Straßen-Umbenennung freigemacht hat. Die Sprecher für Diversitätspolitik, Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, erklärten, die Umbenennung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907752
Bonn () – Das Bundeskartellamt hat 2024 rund 26 Millionen Euro Bußgelder gegen sechs Unternehmen und eine natürliche Person verhängt. Das geht aus dem Jahresbericht 2024/25 der Behörde hervor, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907469
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907235
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.“Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907207
Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.“Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906899
Wiesbaden () – In Hessen erwartet uns heute ein wechselhaftes Wetter. Anfangs ist es noch stark bewölkt, vereinzelt können ein paar Tropfen Regen fallen. Im Laufe des Tages lockert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906857
Hamburg () – In Schleswig-Holstein und Hamburg wird das Wetter heute wechselhaft mit heiteren bis wolkigen Abschnitten. Vereinzelt sind Schauer möglich, doch überwiegend bleibt es trocken. Die Temperaturen steigen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906815
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.“Das Bundesaufnahmeprogramm war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906696
Rostock () – Das Bundeskompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee wird in Rostock angesiedelt. Das teilte die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller mit. Der Ocean Technology Campus (OTC) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906635
Düsseldorf () – Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906517
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige Frau wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt. Das teilte das Gericht mit. Die türkische Staatsangehörige hatte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906465
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Neustadt () – Der Hauptbahnhof Neustadt (Weinstraße) soll umfassend modernisiert werden. Die Deutsche Bahn (DB) und der Bund investieren 5,5 Millionen Euro in das Empfangsgebäude, teilte die DB mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906287
Wuppertal () – Ein 38-jähriger Mann hat am Graf-Wilhelm-Platz in Wuppertal eine 41-jährige Frau schwer verletzt. Die Polizei teilte mit, dass es am Montagnachmittag zunächst zu einem verbalen Streit zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906280
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere Park+Ride-Anlagen ausweiten. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Ziel sei es, freie Kapazitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906122
Wuppertal () – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Polizei einem 18-Jährigen aus Wuppertal für drei Jahre verbieten darf, Messer oder andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905974
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sogenannten Lootboxen in Videospielen aus. Diese virtuellen Überraschungskisten, die oft mit echtem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905956
