Kritik an Grenzpolitik am Flughafen BER Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die neue Außengrenzeinrichtung des Landes am Flughafen BER scharf kritisiert. Anlass ist die heutige Eröffnung mit Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245139
Grünen
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik in Deutschland Berlin () – Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245111
Ethik und Abstimmungen im Bundestag, Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244795
Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244349
Bildungspolitik in Brandenburg: BAföG-Reform gefordert Potsdam () – Die Bundestagsfraktion bringt Bündnis 90/Die Grünen hat am Donnerstag erneut eine Anhebung der BAföG-Sätze im Bundestag zur Abstimmung ein. Mit einem weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244230
Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170
Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569
Bildungspolitik in Deutschland: Grüne Vorschläge Berlin () – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243470
Klimapolitik in Bremen im Fokus Bremen () – Die Bremer Grünen haben den Senat aufgefordert, ein verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Das hat der Landesverband am Mittwoch mitgeteilt. Hintergrund ist die Ankündigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243451
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten Realitätsverweigerung vor. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243437
Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243416
Sicherheitspolitik in Berlin: Waffenhandel und Kontrollbedarf Berlin () – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243321
Wirtschaftliche Reformen und Steuern in Berlin Berlin () – Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus.“Der Spitzensteuersatz beim Einkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242963
Verkehrspolitik und Infrastruktur in Stuttgart Stuttgart () – Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert.“Stuttgart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242956
Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242554
Politik: DGB-Vorschlag zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242304
Wirtschaftliche Entwicklungen am Frankfurter Börse Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242292
Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162
Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241684
Pflegepolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241636
Verkehrsunfall in Erwitte: Radfahrerin schwer verletzt Erwitte () – Eine 50-jährige Radfahrerin ist am Sonntagabend bei einem Verkehrsunfall in Erwitte lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Soest am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241111
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Alkoholkonsum in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240886
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520
Sauberkeitsoffensive in Berlin: Politische Ansätze Berlin () – Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. „Diese Stadt ist zu dreckig“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240438
Sport und Politik in Hamburg Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ausweiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240405
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Verkehrspolitik in Bonn: Infrastrukturfragen im Fokus Bonn () – Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239888
Politische Entwicklungen in Stralsund Stralsund () – Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Stralsund haben 86 Delegierte über das Wahlprogramm zur Landtagswahl abgestimmt. Das Programm umfasst insgesamt 17 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239855
Klimaschutz und politische Debatte in Stralsund Stralsund () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund eine Rede gehalten und die Bedeutung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239800
CDU Hamburg wählt neuen Landesvorsitzenden Hamburg () – Dennis Thering ist auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg mit 86,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Das hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239793
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampf der Grünen Stralsund () – Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat die Spitzenkandidatin Claudia Müller die Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf vorgestellt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239699
Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561
Politische Ambitionen der FDP in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239540
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239533
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Politische Aufklärung in Schwerin Schwerin () – Die rot-rote Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 hat einen Beschluss auf Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239017
Thüringen: Forderungen für bessere Fahrradinfrastruktur Erfurt () – Die Grünen in Thüringen haben eine deutliche Aufstockung der Investitionen in den Radverkehr gefordert. Anlässlich der Sternfahrt des ADFC und der Übergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238899
Gesundheitswesen in Niedersachsen im Fokus Niedersachsen () – Die Bundesgesundheitsministerin plant in ihrer Pflegereform erhebliche Einschnitte für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Dazu äußerte sich Eva Viehoff, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238886
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238591
Politische Stimmungslage in Deutschland: Kubicki und FDP Berlin () – Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238542
Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238383
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
EU-Politik: Vernichtungsverbot im Online-Handel Brüssel () – Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238362
Wirtschaftsnachrichten aus Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.945 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238213
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206
Wirtschaft: Dax-Entwicklung am Frankfurter Markt Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237902
Politik: Deutschlands Verteidigung und Nachbarschaftsangst Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.“Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237610
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433
Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405
Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372
Neue Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Schwerin Schwerin () – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237367
Außenpolitik Deutschland: Herausforderungen und Kritik Berlin () – Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. „Offenbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237350
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Umweltpolitik: Kritik am Kreislaufwirtschaftsprogramm Berlin Berlin () – Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237124
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Außenpolitik: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. „Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236146
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Entwicklungen Berlin () – Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235992
Wirtschaft: Dax legt deutlich zu in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235965
Gesellschaft: Schwimmfähigkeiten von Kindern in Deutschland Berlin () – Angesichts der schlechten Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen fordert der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) eine bundesweite Bronze-Pflicht für Unter-16-Jährige.“Die Regelung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235883
Wirtschaft: Dax-Eröffnung und Marktanalysen in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234905
Außenpolitik Deutschlands und UN-Sicherheitsrat Berlin () – Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234418
Gesellschaft: Hamburgs Ablehnung der Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger Bevölkerung hat sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Die Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234355
Politik: Hamburgs Bürger lehnen Olympiabewerbung ab Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234320
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Bildungspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234050
Streit um Parteireform der Grünen in Berlin Berlin () – Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234009
Bayern: Politische Koalitionsüberlegungen der CSU Berlin () – Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233835
Gesellschaftliche Vorfälle in Friesoythe Friesoythe () – In Friesoythe hat sich am Samstagabend ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem eine Pkw-Fahrerin in eine Kneipe fuhr. Die 21-jährige Frau aus Friesoythe befuhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233692
Sport: Vertragsverlängerung bei Greuther Fürth Fürth () – Die SPVGG Greuther Fürth hat den zum Saisonende auslaufenden Vertrag von Dennis Srbeny um ein weiteres Jahr verlängert. Dies teilte der Verein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233297
Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233251
Politische Kritik an FDP-Führung in Berlin Berlin () – Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. „Er wird die FDP nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233186
Gesellschaftliche Anerkennung rechter Gewalt in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Opfer rechter Gewalt aus einem aktuellen Gutachten offiziell anzuerkennen. Das hat der Landessprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233179
Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () – Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.“Fest steht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232971
Der Platinpreis liegt heute bei 1.647,84 €/Feinunze, Stand: 29.05.2026. Dieser Preis spiegelt eine moderate Stabilität wider, die in den letzten Wochen zu beobachten war. In den vergangenen Monaten hat sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1232799-platinpreis-am-29-05-2026-1-64784-e-feinunze-stagnierende-tendenz.html
Gerichtliche Klärung zur Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232461
Politik: Kritik an Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232359
Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat ihren Abschlussbericht mit umfassenden Handlungsempfehlungen für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232310
Verkehrspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Viviane Sigg hat der neuen baden-württembergischen Verkehrsministerin Razavi vorgeworfen, die Klimapolitik im Verkehrsbereich praktisch aufgegeben zu haben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232262
Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199
Politische Stabilität in Deutschland: Debatte um Kanzlertausch Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232111
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982
Verteidigungsausgaben ohne parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231481
Widerstand in der Grünen Partei Berlin Berlin () – Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230897
Mobilität und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230874
Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.“Ich persönlich bin kein Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230771
Gesellschaftliche Debatte um Wahlrecht in Deutschland Berlin () – Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.“Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230706
Cybersicherheit: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230688
Cybersicherheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230518
Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230109
Ehrung und Unterstützung für die Ukraine Kiew () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) soll in Kiew vom ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden der Fürstin Olga für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229818
Pflegepolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229622
politischen Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229553
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. „Eine stabile CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229048
